23. Februar 2017

Neuberechnung der Kosten der Unterkunft

Im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens für das Jahr 2016 hatte der Vorschlag einer Gelsenkirchener Bürgerin zur Neuberechnung der KdU den Platz 1 in der Bewertung geschafft, wurde jedoch von der Stadt abgelehnt mit den Worten, diese würden Anfang 2017 sowieso neu berechnet und somit sei der Vorschlag obsolet. DIE LINKE hatte sich diese Angelegenheit auf Wiedervorlage gelegt. In der Sitzung des Ausschuss für Soziales und Arbeit am 25.01.2017 hat die Linksfraktion angefragt, wie der Stand der Dinge zur Neuberechnung der KdU in Gelsenkirchen ist. Unsere Fragen:

1. Ist bereits damit begonnen worden, die KdU neu zu berechnen? Wenn nein, warum nicht?

2. Von verschiedenen Fachleuten wurde seinerzeit argumentiert, dass die von Gelsenkirchen herangezogenen Empirica-Studien kein schlüssiges Konzept als Grundlage für die Berechnung der KdU darstellt. Soll wieder die Fa. Empirica beauftragt werden? Falls ja, mit welcher Begründung? Falls nein, soll ein anderes Beratungsinstitut hinzugezogen werden? Falls ja, welches?

3. Wie beabsichtigt die Verwaltung dieses Mal bei der Neuberechnung der KdU vorzugehen? Bitte um Darstellung, wie die Sätze berechnet werden sollen.

4. Bei der letzten Berechnung der KdU sind Positionen für zusätzliche Betriebskosten, wie z.B. Gebühren für Hausreinigung, Aufzug, Gartenpflege und Hauswart nicht mehr berücksichtigt worden. Werden diese zusätzlichen Betriebskosten zukünftig wieder übernommen? Wenn nein, warum nicht?

5. Nach einer Anfrage unserer Fraktion lag der Anteil der erfassten Sozialwohnungen, die über dem KdU-Satz liegen, 2014 in Gelsenkirchen bei 40%. Nach unserer Ansicht, müssen sich die KdU mindestens an diesen Mieten orientieren. Inwieweit wird die Verwaltung dies bei der Neuberechnung berücksichtigen?

Die Antwort der Verwaltung:

Zu 1. Ja

Zu 2: Ja, es handelt sich um eine Folgeauswertung. Die Beauftragung ist bereits erfolgt.

Zu 3: Die Neufestsetzung der Mietobergrenzen erfolgt wie bei der Erstauswertung erneut auf Grundlage der Auswertungen von der Firma empirica ag.

Zu 4: Die Ermittlung der kalten (und warmen) Betriebskosten erfolgt auf Grundlage der vom Jobcenter und dem Referat Soziales zur Verfügung gestellten (anonymisierten) Datensätze tatsächlich von Bedarfsgemeinschaften bewohnter Wohnungen. Aus diesen Datensätzen ermittelt die Firma empirica ag einen Durchschnittswert. Insofern ist eine zusätzliche Berücksichtigung besonderer Betriebskosten nicht (mehr) erforderlich.

Zu 5: Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung der Sozialgerichte nach den örtlichen Gegebenheiten. Soweit das tatsächliche Mietniveau in Gelsenkirchen unter den Grenzen des sozialen Wohnungsbaues liegt, ist das hierfür unerheblich. Entscheidend ist, dass Wohnraum zu dem ermittelten, angemessenen Mietpreis tatsächlich zur Verfügung steht.

Erfreulich ist, dass die Verwaltung relativ schnell geantwortet hat. Unerfreulich jedoch die Antwort, dass wiederum die Fa. Empirica mit der Erstellung der Studie, die der Neuberechnung zugrunde gelegt werden soll, beauftragt wurde.

In der Vergangenheit war von verschiedenen Institutionen festgestellt worden, dass die sogenannte "Empirica-Studie" für eine Neuberechnung der KdU unzureichend ist, da sie verschiedene, wichtige Grundlagen nicht berücksichtigt hatte.

Die Linksfraktion wird daher in der nächsten Sitzung zunächst einmal weitere Fragen stellen. Natürlich wäre es auch sinnvoll, einen Antrag zu stellen, andere Personen zur Ermittlung der Verhältnisse in Gelsenkirchen zu beauftragen. Als Beispiel sei hier eine Arbeitsgruppe genannt, die sich aus Vertretern von Mieterverein, Wohn- und Eigentümerverein usw. zusammensetzt. Zwar ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gelsenkirchener Rat davon auszugehen, dass dieser von der SPD rigoros abgeschmettert wird. Aber .. wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Die Linksfraktion bleibt am Ball.