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Pressemitteilung


Landesverfassungsgericht kippt Sperrklausel zum zweiten Male

Bereits in der Vergangenheit hatte die damalige Landesregierung NRW den Versuch unternommen, den Einzug kleiner Parteien in die Kommunen und auch in den Landtag durch die Einführung einer 5 % Sperrklausel zu verhindern. Diese Entscheidung kassierte das Landesverfassungsgericht im Jahre 1999 wieder ein. Weiterlesen


NRW-Landesregierung spart wieder einmal an falschen Stellen

Schon nach der Landtagswahl im Mai stand zu befürchten, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung besonders bei Sozialleistungen Kürzungen vornehmen wird. Dass der Zuschuss für das sogenannte Sozialticket nun um die Hälfte reduziert wird, ist ein Beweis dafür. Weiterlesen


Armes Deutschland!

Kommentar von Bettina Peipe, Stadtverordnete, zum Artikel "Engagement macht Gelsenkirchener Schüler zu Helden", erschienen am Dienstag, den 14.11.2017 im Lokalteil der WAZ Gelsenkirchen Weiterlesen


Widerstand gegen Faschismus war und ist immer auch links!

LINKE nimmt am Schweigezug zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht des 09./10. November 1938 teil Weiterlesen


Bauer sucht Land - Biene sucht Lebensraum

Manchmal ist man schon verwundert über die Ignoranz gegenüber der Klimakatastrophe. Im Zeitraum zwischen 2009 und 2015 fielen im Stadtgebiet Gelsenkirchens 44 Hektar landwirtschaftliche Fläche weg und niemanden scheint dies aufzuregen. Der Klimawandel wird immer mehr bäuerliche Flächen in anderen, weniger begünstigten Erdteilen wegfallen lassen. Das kann eine massive Gefahr für die Ernährungssicherheit darstellen. Weiterlesen