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Antrag der LINKEN abgesetzt: Rat diskutierte nicht über Kosten von Coronatests

DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen hatte beantragt, dass die Stadt für Menschen im Grundsicherungsbezug ab dem 11.10. die Kosten für Corona-Schnelltests übernimmt, damit kein Impfzwang durch die Hintertür entsteht.

Dieser Debatte hat sich die große Koalition einfach mittels Absetzung entzogen!

In der Debatte zur Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung hatten die Koalitionsfraktionen und die Tierschutzpartei einen Antrag der LINKEN abgesetzt, der darauf zielte, die Kosten für Coronatests für Menschen im Grundsicherungsbezug zu übernehmen.
„Man kann dazu ja unterschiedlicher Meinung sein. Aber ein Thema, dass dermaßen viele Menschen bewegt und vor allem zurecht verunsichert, einfach von vorne herein totzuschweigen, wird das Verständnis für derartige Maßnahmen sicher nicht steigern.“, so LINKE-Stadtverordnete Bettina Peipe.
Dass man sich gerade in einer Stadt wie Gelsenkirchen einer Debatte um soziale Auswirkungen von Gesetzen entzieht, befördert Frust und Missgunst gegenüber Politik und Demokratie und wird der Tragweite solcher Entscheidungen des Bundes nicht gerecht.

Wer sich keine Coronatests leisten kann, wird praktisch zur Impfung gezwungen und diesen Zustand kritisieren wir als Linksfraktion in Gelsenkirchen aufs Schärfste.

Dass sie nun die Debatte darum gänzlich verhinderten, gleicht einem Schuldeingeständnis.

Wer unsoziale Gesetze macht, darf die negativen Auswirkungen bei den Menschen vor Ort nicht verschweigen, sondern  muss sich der Kritik aus Gesellschaft und Politik stellen!