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Corona und die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten

Ausführungen zum Thema von Bettina Angela Peipe

Wir brauchen eine politische Debatte darüber, wie weit die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten während einer Epidemie gehen darf. Wir brauchen eine  Debatte über die Krisenfolgen, wer die Kosten trägt und wir brauchen eine Diskussion darüber, das Gesundheitssystem endlich wieder aus den Fängen der Privatwirtschaft zu befreien. Gesundheit und Pflege dürfen nicht weiter zur Ware verkommen.

Wir haben nicht in erster Linie eine Corona-Krise, sondern eine Kompetenz-und Ideologiekrise, bei der sich wieder zeigt, dass die neoliberale Wirtschaftsideologie, eben nichts weiter ist, als eine Ideologie und eben keine  Wirtschaftstheorie.

Die Normalbürger dürfen vermutlich nachher wieder die Kosten tragen, wie schon nach der sogenannten Finanzkrise, die in Wirklichkeit eine Banken- und Zockerkrise war, die aber hinterher nicht die Banken und reichen Zocker bezahlt haben, sondern die Normalbürger, die Arbeitnehmer und Arbeitslosen.

Dass in der jetzigen Zeit die CDU, die jahrzehntelang das neoliberale Dogma verkündet hat, in Umfragen steigt, kann man nur noch mit Propaganda der Medien erklären. Denn gerade die CDU hat das Desaster im Gesundheitssystem mit ihrer sog. Sparpolitik massiv befördert.

Wenn im reichsten Land Europas keine Schutzmasken, keine Schutzkleidung und nicht genug, noch dazu unterbezahltes Personal in den Kranken-und Pflegeheimen vorhanden sind, dann bedeutet dies ein Versagen der Regierung und vor allem der CDU auf ganzer Linie.

Dieses Regierungsversagen zeigt sich auch darin, den Bankensektor nicht reguliert zu haben, nicht dafür gesorgt zu haben, das der sog. Freihandel nicht zu massiven Abhängigkeiten führt und darin, dass man der Industrie- hier vor allem der Rüstungs- und Pharmaindustrie- und den Arbeitgeberverbänden jede Schweinerei hat durchgehen lassen, während man gleichzeitig die Arbeit von Gewerkschaften erschwert, geradezu unterminiert hat.

Von den willfährigen Totalversagern im Ministeramt- angefangen bei Scheuer, über Scholz bis hin zu Maas, Spahn, Kramp-Karrenbauer und Klöckner- gar nicht zu reden.

DIE LINKE, deren Voraussagen jetzt eingetroffen sind, deren Warnungen man in den Wind geschlagen hat und deren Mitglieder in den Medien als Radikale abgewatscht und verunglimpft  wurden, kommt jetzt mit ihren Vorschlägen nicht vor. Die Änderungsanträge, die von der LINKEn im Bundestag gestellt wurden, werden nicht einmal erwähnt. So geht Propaganda!

Stattdessen wird die Kanzlerin in Quarantäne von der selbsternannten Qualitätspresse zur Krisenmangerin hochgejubelt, bei der man die Corona schon um's Haupt schweben sieht. Angela, die Heilige der fehlenden Schutzmasken. Merkel verursacht bei mir Brechreiz, wenn ich mir ihr pastorales Geschwafel anhöre, das verlogene Pathos in der Stimme. Zuviel Schmalz, um echt zu sein. Mir wird immer anders, wenn marktradikale Prachtexemplare dieser Provinienz anfangen, von Solidarität zu salbadern.

Mir fällt dann immer Brecht ein:

"Wenn die Oberen vom Frieden reden,

weiß das gemeine Volk,

dass es Krieg gibt."

 

Was ist wohl, wenn die Oberen von Solidarität faseln?

 

Bettina Angela Peipe

 

Hier einige Artikel, die die entsprechenden Fragen diskutieren:

Hier eine Artikel-Empfehlung, der Nachdenkseiten

Artikel des serbischen Ökonomen Nebojsa Katic

WENN ABER DIE PANDEMIE VORBEI IST

„Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein“, so endet dieser Artikel des serbischen Ökonomen Nebojsa Katic (1955). Er ist Unternehmensberater, er lebt und arbeitet in London. Katic hat an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Belgrad studiert und zählt zu den angesehensten Ökonomen Serbiens. Regelmäßig veröffentlicht er Artikel auf seiner Seite “Iz drugog ugla” und in führenden Zeitungen wie der “Politika”. Anbei ein aktueller Artikel von Katic, den Bernd Duschner für die Leser der NachDenkseiten aus dem Serbischen übersetzt hat. Orginal: nkatic.wordpress.com/

Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren.

So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde. Für die Krise wird man nicht die brutale Sparpolitik bei den öffentlichen Haushalten verantwortlich machen, nicht die Stagnation der Einkommen beim größten Teil der Beschäftigten, nicht das schamlose Wegsehen angesichts der erschreckenden Zunahme der Ungleichheit. Nein, mit dem System ist alles in Ordnung. Es war das Virus, das die Idylle zerstört hat.

Die westlichen Staaten und alle anderen, die sich diese Staaten zum Vorbild nehmen, werden eine Ausrede haben, um wenigstens noch ein Jahrzehnt ihre zerstörerische Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterzuführen. Bis zum Äußersten wird man austesten, bis wie weit es die verwirrte Bevölkerung hinnimmt, wenn ihr eingeredet wird, dass der Sinn des Lebens nur noch darin besteht, zu überleben. Nicht zufällig wird systematisch eine Hysterie betrieben, die die Welt in einen Zustand kollektiver Psychose geführt hat, in der jegliches totalitäre Experiment ohne Auflehnung hingenommen wird.

Alle großen Wirtschaftskrisen vom Triumph des Neoliberalismus in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bis heute hatten die gleiche Ursache, einen starken Anstieg der Verschuldung sowohl bei Bürgern als auch Staat und Wirtschaft. Im 2. Halbjahr 2019 hat die Summe der weltweiten Verschuldung unglaubliche 350.000 Milliarden Dollar erreicht und 320 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts überschritten. Beide Ziffern liegen weit über dem Niveau von 2008, das damals eine Krise von fürchterlichem Ausmaß hervorgerufen hat

Bereits seit einem Jahrzehnt wird das System nur noch mit kurzfristigen Maßnahmen am Laufen gehalten. Ununterbrochen wird Geld gedruckt und die Zinsen auf einem absurd niedrigen Niveau gehalten, wie es das in der modernen Geschichte nicht gegeben hat. Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen. Der nicht zu verkraftende Anstieg der Unternehmensverschuldung ist dabei, das Finanzsystem zu zerstören. Im September 2019 hatte in den USA eine ernste Liquiditätskrise eingesetzt. Sie hat zu zusätzlichem Gelddrucken im großen Umfang geführt. Fachwelt, internationale Organisationen und globale Medien haben so getan, als ob sie nicht sehen würden, was vor sich geht. Dann kam das Virus. Im Unterschied zu den vorherigen Krisen, die Nachfragekrisen waren, ist die Krise heute gleichzeitig eine Nachfrage- und Angebotskrise, weil ein großer Teil der Wirtschaft (insbesondere der Dienstleistungssektor) zum Erliegen gekommen ist. Das ist eine Kombination, die man nur bei Sanktionen und Kriegen vorfindet.

In diesem Augenblick planen die westlichen Staaten – als Beginn – einige weitere Tausend Milliarden Dollar zu drucken. Diese zusätzliche gewaltige Geldemission wird niemand hinterfragen. Niemand wird stutzig werden, wieso in Krisen problemlos Geld auftaucht und warum davon immer genügend vorhanden ist, sobald Banken und Großunternehmen in Schwierigkeiten geraten. Geld ist stets genügend für Rüstung, Kriegsübungen, brutale Militärinterventionen vorhanden. Für soziale Leistungen, medizinische Ausrüstung, für die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, für wissenschaftliche Forschung und Bildung fehlt dagegen das Geld. Die westlichen Systeme glänzen, wenn es darum geht, Finanzderivate zu „produzieren“, Geräte zum Zeittotschlagen in sozialen Netzen und für die Produkte zur Gehirnwäsche aus Hollywood. Wenn es erforderlich ist, sich um die Menschen zu kümmern, wenn Schutzmasken, Beatmungsgeräte, Kapazitäten für die Krankenhäuser, Arzneimittel oder irgendwelche andere wirklichen Güter gebraucht werden, versagen sie

Sobald die Pandemie vorbei ist und man die Toten zählt, werden neue, dieses Mal wirtschaftliche Opfer, an der Reihe sein. Mit den finanziellen Maßnahmen wird man die großen Banken und Konzerne retten, alle anderen aber werden einen großen Schock erleben. Die Arbeitslosigkeit wird schlagartig nach oben springen und am härtesten die verletzlichsten Teile der Bevölkerung treffen – die Millionen, die keine Gesundheitsfürsorge haben, keine soziale Absicherung und keine Ersparnisse, sondern nur Schulden. Die Opfer der Verarmung wird niemand zählen. Man wird auch nicht für diejenigen, die wegen der Armut erkranken und versterben, täglich Newsletter veröffentlichen.

Die kleinen und schwachen Volkswirtschaften wird die Krise erneut ins Unglück stürzen. Das Kapital, das sich bereits aus den Entwicklungsländern zurückzieht, wird noch schneller abziehen. Die schwachen Volkswirtschaften werden in die Knie gehen, weil ihre Möglichkeiten nicht dazu ausreichen, ihrer Wirtschaft zu helfen. Niemand wird eine Bemerkung darüber verlieren, dass die mächtigen Staaten, die ihre Unternehmen mit Tausenden von Milliarden subventionieren, die Pandemie zum Vorwand nehmen, um die Spielregeln des internationalen Handels rücksichtslos zu zerstören – dieselben Regeln, die sie selbst aufgestellt hatten.

Dann werden die reichen Staaten und der IMF Hilfe in Form von Krediten anbieten und den bereits verschuldeten Staaten eine weitere Schuldenschlinge um den Hals legen. Für die neu gedruckten PapierDollar oder PapierEuro werden die schwachen Länder in noch verstärktem Maße reale Güter – Waren, Werte und Ressourcen hergeben müssen. Einheimische Fachleute, die von Kleinstaaten und Freihandel schwärmen, werden erklären, dass von Ausplünderung hier nicht die Rede sein kann. Vielmehr würde der Westen seine unter Mühsal erworbenen Ersparnisse investieren. Unglückliche und unfähige Regierungen werden auf die alten Tricks hereinfallen und denselben Beratern ihr Vertrauen schenken. Und die Bürger werden glücklich sein, dass sie „überlebt“ haben und den Kopf noch auf den Schultern tragen, auch wenn ihr Magen leer ist.

Die guten Seelen, die glauben, dass die Krise uns etwas lehren wird und die Welt einen Reinigungsprozess durchläuft, täuschen sich. Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein.

Hier im Original:  nkatic.wordpress.com/

 

https://www.youtube.com/watch?v=yKvCzwhTu-w

https://www.heise.de/tp/features/In-Krisenzeiten-haben-die-Grundrechte-keinen-Ausschalter-4692548.html

http://www.cbgnetwork.org/7587.html

https://www.fr.de/politik/coronakrise-deutschland-kontaktsperre-koennte-rechtswidrig-sein-13611821.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134820.corona-voreiliger-optimismus.html

 

https://www.jungewelt.de/artikel/375390.notstandsregime-eine-beunruhigende-perspektive.html

https://www.jungewelt.de/artikel/375416.volle-fahrt-in-die-neue-euro-krise.html

https://www.rubikon.news/artikel/im-panikmodus-in-die-diktatur

https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/