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Die GroKo muss aufhören, unliebsame Debatten im Rat zu verhindern!

Regelmäßig verhindern CDU und SPD im Rat der Stadt Gelsenkirchen wichtige Debatten, nur weil sie von Fraktionen aus der Opposition beantragt werden.

Ein Zustand eben so undemokratisch wie unhaltbar, der sich über die letzten Jahre permanent verschlimmert.

Dass Anträge nahezu aller kleinen Fraktionen einfach abgesetzt werden, anstatt sie wenigstens zu behandeln, obwohl sie im Gegensatz zu den Anträgen von SPD und CDU fristgerecht eingereicht wurden, ist für DIE LINKE der Gipfel der Frechheit.

Wichtige Anträge aller Oppositionsfraktionen, wie etwa zur unbürokratischen Aufnahme von Menschen aus Afghanistan und sogar Anträge auf einfache Kenntnisgaben durch die Verwaltung, wie sie beispielsweise die WIN-Fraktion wollte, wurden zu Beginn der letzten Ratssitzung einfach von der Tagesordnung gestrichen.

Diese Praxis ist in Gelsenkirchen seit Jahren üblich. Für uns als Linksfraktion gehört es aber zu den Mindestanforderungen an eine Koalition, über die Anliegen der Opposition zumindest zu sprechen und sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Und dieser Zustand verschlimmert sich zunehmend. Es schadet aber dem Ansehen unserer demokratisch gewählten Gremien, wenn über wichtige Anliegen wie etwa den Lehrermangel gar nicht erst geredet wird, weil SPD, CDU und vielfach auch Tierschutzpartei die Debatten einfach von den Tagesordnungen streichen.