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Ein unwürdiges Spektakel im Rat der Stadt

In der gestrigen Ratssitzung spielten sich bei meiner sachlichen Rede zum Tagesordnungspunkt 2 geradezu tumultartige Szenen ab. Was wir gestern erleben mussten, war einer der Tiefpunkte in der an Tiefpunkten nicht gerade armen Zeit im Rat.

Das Benehmen der übergroßen Zahl der Ratsmitglieder hatte mit demokratischen Standards und respektvollem Umgang nichts mehr zu tun. Was uns dort von den meisten Fraktionen entgegenschlug, war ein hasserfülltes Gegeifere und Gepöbel. Ich wurde als Fanatiker und Verschwörungstheoretiker tituliert, meine Rede wurde durch Pfiffe gestört und niedergebrüllt. Es ist wie immer, wenn man keine sachliche Kritik anbringen kann, dann geht man ad hominem.

Der Oberbürgermeister behauptete faktenwidrig, ich würde nicht zum Thema sprechen, so dass ich um fortfahren zu können, meine Rede abkürzen musste. Der Lautstärkepegel, der mir bei meiner Rede zugemutet wurde, löste beim Oberbürgermeister kein Eingreifen aus.

Beim Betrachten der anderen Fraktionen war ich in diesem Moment sehr stolz auf unsere LINKE- Fraktion, die sich noch niemals eines solchen peinlichen Verhaltens schuldig gemacht hat und das, obwohl wir im Rat manches Mal in äußerst unsachlicher, unfairer und diffamierender Weise angegangen worden sind.

Zwei löbliche Ausnahmen zu dem unsäglichen Verhalten der CDU, der SPD und der Grünen, (Ich hoffe für diese Herrschaften, sie schämen sich wenigstens im Nachgang für ihr Verhalten) bildeten hier, wie eigentlich immer Monika Gärtner-Engel und die Fraktion der WIN, die sich sachlich und kollegial verhalten haben. Das Verhalten des Oberbürgermeisters war in dieser Sitzung kein Ruhmesblatt in den Annalen des Kommunalparlamentes.

In unserer Rede ging es um einen von uns gestellten Änderungsantrag, der die Ursprungsvorlage ergänzen sollte. Die Ursprungsvorlage befasste sich mit dem Thema Antisemitismus und damit, jüdische Mitbürger gegen jede Form von Antisemitismus zu schützen und ihnen unsere Unterstützung angedeihen zu lassen. Die Erklärung sollte dazu dienen, ein Signal gegen Antisemitismus und Rassismus in Gelsenkirchen zu setzen. Dieses Anliegen unterstützen wir mit all unseren Kräften und das seit Jahren.

 

Was uns jedoch in der Ursprungsvorlage massiv gestört hat, war ein Satz, der lautete: „. … sei es durch eine Kritik am Staat Israel, die scheinbar nur politische Entscheidungen seiner Regierung verurteilt, in Wirklichkeit jedoch Israel als jüdischem Staat seine Existenzberechtigung abspricht.“ Dieser Satz ist eine Einladung zur Denunziation und zum Rufmord. Wir haben daraufhin den Änderungsantrag gestellt, diese Vorlage um folgenden Satz zu erweitern: „Der Rat bekräftigt zugleich, dass sachbezogene Kritik an der israelischen Regierung oder ihrer Politik weiterhin zulässig und möglich sein muss und nicht per se als antisemitisch abgestempelt werden darf.“

 

Monika Gärtner Engel bestätigte uns, dass dies auch die Position der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit sei, mit der sie telefonisch in Kontakt getreten war. Seltsamerweise hielt das die Mehrheit nicht davon ab, sich gegen unseren Antrag zu positionieren und das mit „Argumenten“, die an Unsachlichkeit nicht mehr zu überbieten waren. Unser Antrag, der der weitergehende Antrag gewesen wäre, wurde nicht, wie sonst üblich zuerst abgestimmt. Sondern man stimmte die Ursprungsvorlage ab und damit wurde über unseren Antrag nicht mehr abgestimmt. Ein unerhörter Vorgang.

 

Der Ablauf der gesamten Sitzung zeigte, dass wir mit unserem Antrag einen Nerv getroffen hatten. Der Ursprungsantrag stellt mit dem inkriminierten Satz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Demokratie dar, soll dazu dienen den Israel-Palästina-Konflikt aus der Öffentlichkeit herauszuhalten und jede Kritik an israelischer Regierungspolitik als Antisemitismus zu diffamieren.

 

Der Ablauf der Sitzung hat unsere Befürchtungen bestätigt und uns gezeigt, dass dieser Antrag nicht nur richtig, sondern notwendig war.

 

Seit mehreren Jahren läuft eine Kampagne, derartige Vorlagen fast gleichlautend in deutsche Räte einzubringen, um derartige Vorlagen zu kommunalen Ratsbeschlüssen zu machen. Diese Ratsbeschlüsse werden im Nachgang immer wieder als Rechtfertigung benutzt, kritischen Autoren Räume zu verweigern und Veranstaltungen zum Nahostkonflikt in öffentlichen Räumen zu unterbinden. Linke und progressive Bewegungen wurden als Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Fanatiker beschimpft.

 

Wie solche Diffamierungen laufen, konnte man gestern in der Ratssitzung am Werk sehen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass unser Verdacht richtig war, gestern wurde er von den anderen Fraktionen geliefert.

 

Von allen Fraktionen ansonsten die üblichen Sonntagsreden zum Thema, wohlfeile Bekundungen, dass man sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus stark mache. Besonders übel der Beitrag der Grünen, der faktisch in großen Teilen nur die Vorlage paraphrasierte. Peinlich!

 

Häufig genug fehlen diese Menschen jedoch auf Demonstrationen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, was oft genug von den aktiven Orgas kritisiert wird. Dass sich Parteien, wie die SPD und die Grünen, die sich ja angeblich immer noch zum progressiven Spektrum rechnen, obwohl ich glaube, dass sie mit linken Positionen schon lange nichts mehr zu tun haben, sonst würden sie nicht eine solch desaströse, neoliberale Politik mittragen, derartige Vorlagen unterstützen, ist skandalös.

 

Bei manchen Entscheidungen, die hier getroffen werden, ist man nur noch fassungslos mit welcher Unwissenheit über gesamtgesellschaftliche Entwicklungen abgestimmt wird. Ich bin mittlerweile nicht mehr sicher, ob mit dem gegenwärtigen politischen Personal eine weitere Rechtsverschiebung verhindert werden kann, wenn derartig rechte Tendenzen weiter unterstützt werden, ohne zu bemerken, welche Zielrichtung das hat.

 

Manchmal gewinnt man den Eindruck, die Menschen würden sehenden Auges in die nächste Diktatur stolpern, genauso wie sie die Kriegstreiberei gegenüber Russland, die umfassenden Bestrebungen hin zu einer weiteren Militarisierung Deutschlands und der EU einfach hinnehmen. „Das Schweigen der Lämmer“ ist ohrenbetäubend.

Wir hoffen als LINKE, dass diese Dystopien nicht Realität werden, aber nach derartigen Ratssitzungen, die eine sachliche Rede nur geifernd kommentieren, bin ich mir nicht mehr so sicher, ob das so sein wird. In den hübschen Sonntagsreden heißt es immer tränentriefend, dass die Grenzen des Sagbaren sich nach rechts verschoben hätten. Man muss nur leider sagen, dass an dieser Entwicklung die bürgerlichen Parteien unrühmlich beteiligt waren.

Da gab es einen Herrn Kurt Biedenkopf von der CDU, der trug am 12.September 1990 folgenden Traum in sein Tagebuch ein: „Wir wohnten in unserem Haus am Chiemsee; der Garten war ähnlich wie in Wirklichkeit, aber weitläufiger. Am hinteren Gartentor standen einige Menschen brauner Hautfarbe. Sie hatten das Tor geöffnet, zögerten aber, in den Garten einzudringen. Plötzlich kamen weitere Menschen in weißen Gewändern, zum Teil mit Turbanen und weißen Kopfbedeckungen. Sie warfen Abfall in den Garten, zum Teil in zerbeulten Behältnissen. Eines dieser Behältnisse flog in die Nähe des Hauses und fing an zu brennen. Die Menschen fingen an, in den Garten einzudringen. Ihnen voran kam ein kräftig gewachsener großer Mann mit weißem Turban und weißem Gewand auf mich zu. Er hielt einen schweren Gegenstand in der Hand, mit dem er mich angreifen wollte.“

10 Jahre später veröffentlichte er die Sequenz noch einmal in seinem Buch „1989-1990. Ein deutsches Tagebuch“ (Siedler Verlag in der Verlagsgruppe Bertelsmann, Berlin 2000.

Da gab es einen Herrn Rüttgers von der CDU, der eine Wahlkampagne startete, in der er forderte: „Kinder statt Inder“.

Da gab es einen Herrn Seehofer von der CSU, der in einem Bierzelt grölte, er werde bis zur letzten Patrone dagegen kämpfen, „dass wir Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen.“, dabei munter ein Hitler-Zitat paraphrasierend.

Da gab es nicht zuletzt einen Herrn Sarrazin von der SPD, der etwas von Kopftuch-Mädchen schwadronierte, Eugenik-Thesen vernehmen ließ, die jeden Ober-Nazi erfreut hätten und der salbaderte, dass die durchschnittliche Intelligenz in Deutschland sinke, weil Migranten mehr Kinder bekommen. Alle diese Prachtexemplare sind noch in ihren Parteien.

Bürgerliche Parteien laufen den Rechten hinterher, um den Gau an den Wahlurnen zu verhindern, anstatt endlich wieder eine anständige Sozialpolitik zu betreiben. Aber Fakt ist, wie es Dieter Dehm so schön formulierte: "Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme."