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Foto Quelle: Handelsblatt

Hartz IV ist Armut per Gesetz!

Die zunehmende Zahl der Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige ausgeben, ist für Laschet kein Signal für steigende Armut im Land. Es gehe bei Tafeln nicht um die „Ernährungssicherheit, damit niemand hungern müsse. Diese müsse der Staat sicherstellen. Vielmehr ermögliche die Tafel vielen Menschen einen „Spielraum über das Existenzminimum hinaus“.

Vielleicht erklärt jemand Herrn Laschet, dass unser Sozialstaat - nach dem Gesetz - für von Notsituationen Betroffene ein sozio-kulturelles Existenzminimum  zu garantieren hat. Das bedeutet, es müsste eigentlich nicht nur vor Hunger bewahren, sondern es müsste noch für den Kaffee mit Freunden im Café und den Kinobesuch reichen. Heute kommen Menschen mit ihrem Hartz IV Satz nicht mal mehr bis zum Monatsende, schon gar nicht, wenn unvorhergesehene Ausgaben drohen.

Nach der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 gab es 480 Tafeln, heute sind es 934 mit über 2100 Ausgabestellen, Tendenz steigend! Das Risiko arm zu sein, wenn man seinen Job verliert, ist nirgendwo in Europa größer als in Deutschland, und das im reichsten Land Europas!

Hartz IV ist Armut per Gesetz! Und Laschet ist ein Neoliberaler reinsten Wassers und das C im Namen seiner Partei steht wohl doch eher für Commerz statt für Christentum!

Übrigens das hier war eine politische Forderung der Tafeln zur Bundestagswahl 2017 und damit standen sie nicht allein, denn auch viele Sozialverbände und DIE LINKE teilen diese Forderung oder gehen noch darüber hinaus:

5. Umdenken in der Beschäftigungspolitik
Die negativen Folgen eines ausgeweiteten Niedriglohnsektors in Deutschland wirken sich im Bezug von SGB II Leistungen aus. Die Verbleibzeit von Beziehern und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II steigt immer weiter an. Wir fordern ein Umdenken in der Beschäftigungspolitik und nachhaltige Konzepte zu armutsfesten Entlohnungen sowie eine Rückkehr zu bedarfsorientierten Regelsätzen.

Hier auch die Rede von Bettina Peipe im Ausschuss für Soziales und Arbeit zum Them "Tafeln".