Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Tomas Grohé

LINKE GE: Bürgerbeteiligung endlich ernst nehmen!

Seit Jahr und Tag reden sie in Gelsenkirchen über Bürgerbeteiligung und behaupten, sie seien gut. Als einziges Beispiel mit System führen sie jetzt die Bezirksforen an – wenigstens ein  ehrlicher Ersatztitel für den nie wirklich gewollten Bürgerhaushalt. Aber auch da wird ja das gleiche Ritual bedient, das in Stadterneuerungsprojekten schon seit Jahren von den Gebietsbeiräten praktiziert wird: für symbolische Summen dürfen Menschen in  den Bezirken Vorschläge machen, die dann von der Verwaltung / Moderation vorsortiert und mit einem Abschlussvotum von den Anwesenden bestätigt werden.

Bezogen auf den Gesamthaushalt der Stadt ist das nicht mal als Symbolpolitik zu bezeichnen! Abgesehen davon, dass da bisher auch immer wieder Schulfördervereine nahezu die Hälfte der Gelder erhalten und damit Löcher notdürftig stopfen, die eigentlich im normalen Schulhaushalt der Stadt abgedeckt sein sollten, weil sie für ein abwechslungsreiches Lernumfeld und einen lebendigen Lernalltag unverzichtbar sind.

Aber eins nach dem anderen:
Bisher ist die alltägliche Beteiligungspraxis auf dem niedrigen Minimalniveau gehalten worden, das die Gesetze vorgeben: es ist in aller Regel ein formalisiertes Ritual das regelmäßig dazu missbraucht wird, vorher erarbeitete und durch den Verwaltungsvorstand und die Mehrheitsfraktion vorbeschlossene Entscheidungen möglichst geräuschlos durchzusetzen. Dass das funktioniert hängt wohl auch damit zusammen, dass in NRW der Oberbürgermeister nicht nur Chef der Verwaltung ist, sondern auch Chef des Stadtrates. Und jeder OB müsste ja schizophren genannt werden, wenn er als Verwaltungschef etwas anderes in die Öffentlichkeit gelangen lassen würde, als er als Politiker in den Gremien beschließen wollen würde.

Wenn dann auch noch seine Partei die absolute Mehrheit in allen Gremien hat – was soll er sich da noch groß mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen??? Durchregieren ist da das arrogante Motto – und den Menschen dann vorwerfen: wir haben die Unterlagen doch öffentlich ausgelegt, ihr habt sie euch ja nicht angeschaut und nichts dazu gesagt – obwohl doch Zeit genug war.!!!

Das neudeutsche Begriffstrio dafür ist: „DAD: decide – announce – defend“ oder: erst entscheiden – dann verkünden – dann verteidigen)

Dem setzen Menschen, die Bürgerbeteiligung wörtlich nehmen wollen, entgegen:
„EDD: engage – deliberate – decide“  oder: erst motivieren – dann (gemeinsam)  beraten – dann (gemeinsam) entscheiden. 

Jetzt werden die (Repräsentativ-)Demokraten gleich aufheulen, weil sie Machtverlust befürchten, wenn der Souverän plötzlich direkt mitentscheiden will. Aber die neue Beteiligungsphilosophie ist da ja kein Widerspruch: sie bedeutet nämlich nichts weiter als Projekte im Dialog gemeinsam entscheidungsreif machen. Dann sollen die Repräsentanten gerne das letzte Wort haben, damit das Ganze auch richtig legitimiert wird… 

Der ehemalige Direktor der IBA Emscherpark, Karl Ganser, hat zu diesem neuen Ansatz einer bisher undenkbaren und seit Ende der IBA (1999) auch wieder kräftig unterdrückten lebendigen Planungskultur einmal gesagt: „Das Problem ist, man muss Prozesse gestalten, deren Ausgang man nicht kennt“ – und es gibt für Macht gewohnte Mehrheitsfraktionen und für eingefleischte Verwaltungsleute offenbar nichts Schlimmeres, als sich in einem Prozess zu befinden, den man nicht völlig dirigieren kann und dessen Ergebnis völlig offen ist und – das ist wohl das aller Undenkbarste – deren Ergebnisse man dann auch noch akzeptieren und umsetzen soll. Dabei wird gerne die eigene Rolle unterschlagen: solche neuen Prozesse bedeuten nach allen Erfahrungen eine viel intensivere Befassung mit dem jeweiligen Problem oder Thema und sind dann schließlich ein gemeinsam gefundenes Ergebnis, das nicht gegen den eigenen Willen entstanden ist, sondern im offenen aber zielorientierten Dialog auf Augenhöhe!

Wenn sich Verwaltung und Mehrheitspolitik bei ihrer bürgerfeindlichen Haltung dann auch noch auf das Baugesetzbuch berufen – wohl darauf vertrauend, dass Die Öffentlichkeit es nicht kennt – merken sie nicht einmal mehr, dass sie dabei den Geist dieses Gesetzes laufend vergewaltigen.

Aber in diesem Gesetz haben auch diejenigen aussagekräftige Bezugspunkte, die neue konkretere und direktere Formate für Beteiligungsprozesse fordern, denn der dort verankerte § 3 BauGB (1) liefert die inhaltliche Orientierung für eine solche lebendige Planungskultur:

„Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.“     

Interpretieren wir die wichtigsten Stichworte stichwortartig, dann zeigt sich, was alles mit Bezug auf dieselbe Gesetzesquelle möglich wäre (dem Geist des Gesetzes entsprechend eigentlich sein sollte!), wenn die formalen Entscheidungsträger es nur wollten:

„möglichst frühzeitig“
Meint doch wohl: bevor irgendwelche Vorentscheidungen in irgendwelchen Hinterzimmern oder Verwaltungssitzungen oder Parteienklüngeln bereits festgeklopft wurden…

„die allgemeinen Ziele und Zwecke“
Na ja – darüber kann man schon einiges erfahren – aber das kostet nicht nur Zeit, sondern auch immer wieder recht viel Recherchearbeit über den Anlass und seine realen oder fiktiven bzw. verheimlichten Begründungen. Aber es braucht natürlich auch Beziehungen zu Fachleuten, die einem Normalmenschen das komplizierte Planer- bzw. Juristenkauderwelsch erklären können.

„sich wesentlich unterscheidende Lösungen“ 
Da hapert es ganz besonders, denn so gut wie nie werden unterschiedliche Varianten überhaupt erarbeitet. Zu IBA Zeiten gab es zumindest ein Prinzip, das sich vielfach bewährt hat und dessen Ergebnisse in der Region vielfältig zu besichtigen sind: jedes Projekt fängt mit einem Wettbewerb an, an dem nicht nur die orts-übliche Planer-Prominenz beteiligt ist…Und dann kann es passieren, dass es sogar eine „Nullvariante“ – also den völligen Verzicht auf eine neue Maßnahme – geben kann. Sowas wird aber eher als totaler Gesichtsverlust gesehen, wenn aus sachlichen Gründen (und nicht einfach, weil kein Geld da ist) eine Verwaltungsinitiative abgelehnt wird

die voraussichtlichen Auswirkungen“
Hier gibt es eigentlich nur den Umweltbericht, der meistens auch den umfangreichsten Teil von Planunterlagen darstellt und dessen Ergebnisse für die Abwägung aller Interessen schon von (in der Regel als äußerst lästig empfundener) Relevanz sind, Aber es gibt z. B. in Gelsenkirchen eine ganze Reihe von sinnvollen und teils sogar schon beschlossenen „Konzepten“  für die Orientierung des  Verwaltungshandelns und eigentlich müsste neben dem Umweltbericht auch eine klare Auseinandersetzung mit den Wirkungen der jeweiligen Maßnahme auf die in diesen Konzepten formulierten Ziele stattfinden und nachvollziehbar dokumentiert werden. Findet aber nicht statt. Und das wäre z. B. einer der wichtigsten Gründe dafür, die Menschen vor Ort als die „Alltagsspezialisten“ an der Einschätzung einer Situation und dem Suchen nach entsprechenden Lösungen/ Vorschläge  zu beteiligen. Aber das findet erst recht nicht statt…

„Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung“
Die wird schon geboten – aber sehr formalistisch und damit bewusst demotivierend… Und das Wichtigste für eine fundierte Äußerung fehlt regelmäßig: fachliche Beratung und Erklärungshilfen sowohl beim Verstehen von Plänen als auch der klassischen Verwaltungssprache mit ihren tausend Abkürzungen („Verwaltungschinesisch“):  Die Unterlagen liegen nämlich immer in irgendeiner meist umständlich zu erreichenden Amtsstube, sind nur zu Bürozeiten einzusehen und da wird dann meist das Gefühl vermittelt, man stört bei der Arbeit …Und diese Praxis zeigt, dass die Meinung der Betroffenen eigentlich nicht gewünscht wird. Es wird zwar Gelegenheit zur Äußerung gegeben, aber nur, weil sie gegeben werden muss, weil sonst der Plan formal anfechtbar wird.  Aber eine Gelegenheit zur Erörterung und schon gar auf Augenhöhe, das ist die absolute Ausnahme…

„Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit“
Das hieße ja eigentlich, dass nicht nur Kinder ab und zu mal über die Auswahl eines neuen Spielgerätes für ihren Spielplatz mit entscheiden dürfen – das hieße ja wohl, dass alle für das Alltagsleben der Menschen relevanten Entscheidungen auch für Kinder und Jugendliche in entsprechend gezielt vorbereiteten Infor- und Beteiligungsformaten in die Entscheidungsfindung integriert werden müssten. Aber selbst der Stadtjugendrat in GE muss noch um seine Emanzipation kämpfen – er ist immer noch nicht als wichtiges Mitentscheidungsgremium  akzeptiert und wird immer noch nicht aktiv in solche Prozesse hineingeholt…Und das in einer Stadt, deren OB bei jeder passenden Gelegenheit behauptet: „Die Zukunft unserer Stadt geht jeden Morgen  durch die Türen der Kitas und Schulen“

Konsequenzen:
Langer Rede kurzer Sinn sind folgende Konsequenzen, die für Gelsenkirchen zu ziehen wären:

  • Jahresarbeitspläne und -programme öffentlich diskutieren und Beteiligungsprojekte auswählen, ergänzend dazu
  • Schaffung eines „Büro für Bürgerbeteiligung“ als Stabstelle beim OB, in dem alle für das laufende Jahr geplanten/eingeleiteten potentiellen Beteiligungsprojekte gesammelt werden. Das Büro erarbeitet dann zeitnah eine Liste von konkreten Beteiligungsverfahren und macht zur Umsetzung entsprechende Beschlussvorlagen…
  • Einstieg in ein umfassendes Schulungsprogramm für die städtischen MitarbeiterInnen, die aus sachlichen Gründen  für Kommunikation mit  Bürger und Bürgerin (Kinder und Jugendliche und Senioren einbegriffen!) zuständig sind (insbesondere: Stadtentwicklung, Kämmerei, Wirtschaftsförderung) und Moderationstechniken für verschiedene Beteiligungsformate
  • Planungskosten grundsätzlich um einen Posten „Beteiligungsverfahren“ ergänzen (bzw. konsequent bei Fremdvergaben in die Leistungsverzeichnisse einbauen)
  •  Allgemeine Leitlinien für Bürgerbeteiligung  in einem öffentlichen Diskurs erarbeiten und dann politisch verabschieden
  • Schließlich: Politik muss sich öffnen und endlich ihre industrielobbyistische Parteipolitik durch Orientierung am Gemeinwohl ersetzen (ta politikà sind eben die Öffentlichen Angelegenheiten und nicht das Durchmarschgelände für die Mehrheitsfraktion…)

Die Lernende Stadt Gelsenkirchen braucht vor allem eine lebendige Planungskultur, in der alle gleichberechtigt an der Gestaltung ihres Umfeldes und an einer enkeltauglichen Perspektive der gesamten Stadtentwicklung mitwirken können: schließlich werden die heute meist von Omas und Opas getroffenen Entscheidungen den Enkelinnen und Enkeln entweder das Leben in  Gelsenkirchen verschönern oder erschweren – in jedem Fall deutlich beeinflussen.

Und für eine lernende Stadt gilt auch: Man lernt am meisten aus Fehlern – die aber können in offenen Prozessen schneller entdeckt  und dann auch vermieden werden, weil eben viele Beteiligte viel mehr Aspekte und Gesichtspunkte einbringen können als ein vereinzelter Planer am grauen Display auf grünem Tisch. Und für dieses gemeinsame Lernen braucht es Freiräume im Denken und Handeln. Die Entwicklung von Gestaltungskompetenzen – Lernkompetenzen – braucht neue Lernräume zur Entfaltung, braucht nicht Gängelung, sondern viel Geduld und viel Emanzipation .

Wir müssen das Rad auch nicht neu erfinden – es gibt hervorragende Vorlagen, die nur kreativ auf GE umgemünzt werden müssen – man muss es nur wollen…

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/buergerbeteiligung/leitlinien-fuer-buergerbeteiligung/         

 

Wir werden im Laufe des Jahres dazu eine öffentliche Veranstaltung machen. Genauer Termin und Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Tomas Grohé