Skip to main content

NRW-Landesregierung spart wieder einmal an falschen Stellen

Schon nach der Landtagswahl im Mai stand zu befürchten, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung besonders bei Sozialleistungen Kürzungen vornehmen wird. Dass der Zuschuss für das sogenannte Sozialticket nun um die Hälfte reduziert wird, ist ein Beweis dafür.

„Seit Jahren kämpft DIE LINKE. dafür, dass die Nutzung des öffentlichen Personen Nahverkehrs für Menschen in prekären Verhältnissen preiswerter wird. Langfristig ist die kostenfreie Nutzung für diesen Personenkreis unser Ziel“, so Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEn in Gelsenkirchen.

Erst im Oktober haben die im RVR vertretenen Parteien einen gemeinsamen Antrag beschlossen, in dem sie die Landesregierung auffordert, das Sozialticket weiterhin zu fördern. Auch der VRR und die Stadträte von Bochum, Essen, Duisburg und Dortmund fordern, das Sozialticket weiterhin zu erhalten.

Sowohl vom RVR als auch explizit von verschiedenen Städten im Ruhrgebiet wird die Landesregierung ausdrücklich gebeten, das Sozialticket auch zukünftig zu unterstützen. Und, wie reagiert Schwarz-Gelb? Nimmt die Landesregierung Rücksicht auf berechtigte Forderungen der Bevölkerung? NEIN! Die Zuschüsse werden um 50 % Prozent verringert. Dadurch ist die Zukunft des Sozialtickets gefährdeter als je zuvor.

„Sowohl CDU als auch  FDP behaupten, das Interesse ihrer Wählerschaft zu vertreten. Menschen in prekären Verhältnissen scheinen dann wohl nicht zu dem Personenkreis zu gehören, dem sie sich verpflichtet fühlen. Die CDU sollte über das „C“ in ihrem Parteinamen einmal intensiver nachdenken. Schon jetzt ist der Betrag, der im Rahmen Hartz IV für die Nutzung des ÖPNV vorgesehen, zu gering, um überhaupt ein Ticket davon bezahlen zu können.

Auch besonders  Aufstocker, also Menschen, die durch ihre Erwerbstätigkeit so wenig verdienen, dass sie vom Amt noch zusätzliche Leistungen erhalten müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, nutzen das günstigere Sozialticket, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Steigende Kosten für die Nutzung des ÖPNV führen also indirekt auch wieder zu Mehrausgaben für die Kommunen. Die schwarz-gelbe Landesregierung schießt sich hier ein Eigentor und kürzt wieder einmal an der falschen Stelle“, so Gatzemeier abschließend.