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Offener Brief an den Rat der Stadt Gelsenkirchen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, (obwohl uns diese Anrede manchmal schwer über die Lippen geht, angesichts von mindestens zehn Prozent rechter Gesinnung im Rat)

Die UNO bestätigt die Position der LINKEn im Rat der Stadt Gelsenkirchen.

Nachdem Bettina Angela Peipe, DIE LINKE, bei ihrer Rede im Rat  am 11.Juli 2019 massiv gestört wurde und es bei ihrer Rede peinlicherweise zu tumultartigen Szenen im Rat kam, gibt es nun eine Rüge des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen zu einem Beschluss des Bundestages zu einem ganz ähnlichen Thema. Der von uns beanstandete Satz in der Resolution der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, der in ähnlicher Form in der Vorlage des Bundestages auftauchte, wird als besorgniserregender Trend bezeichnet, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.

Genau das hat Bettina Angela Peipe versucht, in ihrer Rede klarzumachen. Nur, wenn man nicht zuhört und nicht zuhören will, nur der Herde hinterherläuft und mitblökt, obwohl man den Inhalt der Vorlage nicht einmal zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn den Inhalt des Antrages der LINKen, dann kommt es zu solch blamablen Beschlüssen. Wenn der Bundestagsbeschluss nicht nur von den 240 bedeutendsten Holocaustforschern, von Menschen wie Amos Goldberg und Micha Brumlik und jetzt auch von der UNO massiv kritisiert wird, dann sollte das dem Bundestag und dem Rat der Stadt Gelsenkirchen zu denken geben. 

DIE LINKE hat, wie schon so oft, auch hier  die größere Weitsicht bewiesen, anstatt einfach nur in vorauseilendem Gehorsam, zuzustimmen, ohne sich mit dem Thema in adäquater Weise beschäftigt zu haben.

Hört den Linken einfach mal zu!  Übrigens selber denken, hat sich bewährt! Also dann:

Sapere aude!

Hier ein Artikel des keiner linken Tendenzen verdächtigen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel":

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vereinte-nationen-uno-ruegt-antisemitismus-beschluss-des-bundestags-a-1293375.html

Dazu von den Nachdenkseiten:

Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags
“Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken”, schrieb nun das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 18. Oktober an Außenminister Heiko Maas (SPD).
Unterzeichnet haben den Brief insgesamt fünf Sonderberichterstatter:
David Kaye, zuständig für den Schutz der Meinungsfreiheit
Clement Nyaletsossi Voule, zuständig für das Recht auf Versammlungsfreiheit
Michel Forst, zuständig für die Lage von Menschenrechtsaktivisten
Michael Lynk, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten;
Ahmed Shaheed, zuständig für die Religionsfreiheit
“Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen”, heißt es in dem Schreiben.
Quelle: Spiegel Online

 

Hier die Rede von Heike Hänsel

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7356261#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzU2MjYxJnZpZGVvaWQ9NzM1NjI2MQ==&mod=mediathek

 

Hier der Antrag, um den es geht. DIE LINKE hatte einen eigenen Antrag eingebracht.

102. Sitzung vom 17.05.2019, TOP ZP 11, 12, 14 BDS-Bewegung

ZP 11) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen
Drucksache 19/10191



ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern
Drucksache 19/10261