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Rosstäuschereien aus Düsseldorf

„Die Landesregierung macht sich mal wieder einen schlanken Fuß“, so Martin Gatzemeier, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. Die Landesregierung stellt sich auf den Standpunkt, sobald die Gemeinden mehr eigene Steuereinnahmen haben, kann sich das Land weiter aus der Gemeindefinanzierung zurückziehen. Dass der Verzicht auf den kommunalen Finanzbeitrag zum sogenannten „Stärkungspakt“ auch noch als Großtat verkündet wird, ist eine schlichte Frechheit. Der Vorgang belegt einmal mehr, dass die Warnungen der LINKEN von Anfang an berechtigt waren: Dieser Erpressungspakt ist ein neoliberales Disziplinierungsinstrument, das den Kommunen Kürzungsdiktate aufdrückt und ihnen dafür als Zuckerl ein paar Millionen rüberschiebt. Eigenständige kommunale Finanzplanung und kommunale Selbstverwaltung sehen anders aus. Schon die zuvor gezahlten Mittel reichten bei Weitem nicht aus, weder im Bereich Bildung, Flüchtlinge, noch Infrastruktur. Allein der Investitionsstau bei den Kommunen beläuft sich mittlerweile auf 159 Milliarden Euro. „Wir brauchen endlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung und das Konnexitätsprinzip muss endlich wieder gelten. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, der muss auch dafür zahlen“, so Gatzemeier abschließend.