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Sozialticket beibehalten! Sozialen Arbeitsmarkt stärken! – Versprechen einhalten!

Die Ergebnisse der Landtagswahlen für NRW ließen es schon befürchten: eine Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, bedeutet weitere Verschlechterungen und Einschränkungen für Menschen in prekären Verhältnissen. Es wird weiter am Sozialabbau gearbeitet.

„Es ist unsäglich, dass eine Partei, die den Begriff „christlich“ in ihrem Parteinamen trägt, so wenig von christlichem Handeln in ihren Maßnahmen und Absichten erkennen lässt. Nicht nur, dass Zusagen, die an die Stadt Gelsenkirchen in Bezug auf die Integration von Langzeitarbeitslosen gemacht wurden, auf die lange Bank geschoben werden, nein, auch gegen die mögliche Abschaffung des Sozialtickets erhebt sie im VRR nicht ihre Stimme, um sich für die Ärmsten einzusetzen“, so die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gelsenkirchen, Bettina Peipe.

Wie in der gestrigen WAZ nachzulesen ist, hat der Sozialdezernent der Stadt einen offenen Brief an den neuen NRW-Minister Laumann gerichtet, in dem er darauf aufmerksam macht, dass das Programm – auf Bitte des Ministeriums selbst – ab dem 15. Juli starten sollte. Vom Ministerium kam die Antwort, dass vorläufig nicht mit einer Zustimmung zu rechnen sei.

Darüber hinaus stehen Preiserhöhungen für den VRR ins Haus. Nach Angaben des VRR ist ein deutlicher Anstieg im Bedarf der Sozialtickets zu verzeichnen. Der VRR bemängelt die geringen Zuschüsse, die er bisher für diesen Produktbereich erhält und hält eine Abschaffung des Sozialtickets für möglich.

„Unser Befürchten ist und war von jeher, dass nach den Landtagswahlen, wieder die Ärmsten der Armen zu leiden haben werden. Dies scheint sich jetzt schon deutlicher herauszukristallisieren“, so Peipe weiter. „Unwillkürlich fällt mir der Spruch ein „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, wenn ich die Handelnden der CDU betrachte. Den Mandatsträgern der CDU scheint es völlig egal zu sein, ob Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen, zukünftig noch am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können oder nicht. Ihnen wurden im Wahlkampf sogar Pkws mit eigenem Logo zur Verfügung gestellt. Also, was interessiert es sie, ob sich jemand einen Fahrschein für den öffentlichen Nahverkehr überhaupt leisten kann?

Wir als LINKE werden uns weiter für ein Sozialticket einsetzen und langfristig auch unsere Hoffnung auf einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle nicht aufgeben“, so Bettina Peipe abschließend.