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Spahn behauptet: Hartz IV bedeutet nicht Armut!

Äußerungen von Bettina Peipe zu Jens Spahn, designierter neuer Gesundheitsminister aus der CDU im Interview. Siehe auch www.waz.de/politik/hartz-iv-bedeutet-nicht-armut-id213679675.html

Originalton Jens Spahn:“ ... niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt. (...)

Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“

(Wer sich darüber informieren möchte, wie es wirklich um die Hartz IV Leistungen bestellt ist, hier ein Hinweis zur Studie von Lutz Hausstein:

www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/Studie_Was_der_Mensch_braucht_2015.pdf  )

Nach Armin Laschet meldet sich jetzt noch so ein neoliberales Prachtexemplar der CDU  zu Wort, das ganz augenscheinlich nur noch in einer Parallelwelt  existiert. Sein Name ist Jens Spahn.

Dieser saubere Herr ist nicht nur einer der 50 jungen CDU-ler, die anno 2014 mit der Agenda 2020 um die Ecke kamen und behaupteten wir bräuchten mehr Reformen in diesem Land. Diesen jungen - oder auch nicht mehr ganz so jungen - CDU-lern reichen die Kürzungen und Drangsalierereien der Agenda 2010 noch nicht. Die Bevölkerung soll noch weiter ausgepresst werden.

Forderungen der Agenda 2020: „Doch anstatt sich zu den Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen, will die SPD sie nun in Teilen verschämt zurückdrehen.“...... „Aus unserer Sicht ist eine Agenda 2020 notwendig“

Diese hippen CDU Jungspunde möchten die Schuldenbremse aufrechterhalten, die Steuern für Reiche noch weiter senken, eine völlig abstruse Angebotspolitik betreiben und Investitionen anschieben. Dafür wollen sie nicht etwa die Steuern bei den Reichen und Großkonzernen erhöhen, nein - diese sauberen Herren möchten weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen: „Aber statt Sozialleistungen auszubauen, muss noch mehr zu Gunsten von Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa in Schienen, Straßen, Breitband und Universitäten, umgeschichtet werden.“

Man möchte außerdem, nachdem man schon in den Jahren zuvor die gesetzliche Rente destabilisiert hat, jetzt auch noch  den Pensionsfonds der Banken und Versicherungen erlauben, ein Prozent der eingenommenen Gelder in Start-ups zu investieren. Sprich, diese Herrschaften möchten noch mehr Chips ins Spielcasino bringen. Und mit einem Prozent Ihrer Rentenbeiträge, meine lieben Leser, sollen diese Pensionsfonds spekulieren und diese Gelder in mehr als unsichere Jungunternehmen stecken dürfen. Deswegen nennt man Investitionen in solche Unternehmen auch Risikokapital!

Schon die private Rentenversicherung, die sogenannte „kapitalgedeckte“ Rentenversicherung, also eine von den Kapitalmärkten abhängige Versicherung, verschwendet  bis zu 20% Ihrer Rentenbeiträge für Werbung, Versicherungsvertreter, Provisionen, etc. Jetzt soll noch einmal 1% bei den Zockern landen, den jungen CDU-lern sei Dank.

Zum Vergleich: Die gesetzliche Rente braucht ungefähr  1,2 % für Verwaltungskosten.

Die Energiewende ist den Heißspornen von der CDU ebenfalls ein Dorn im Auge:„ Investitionen aber brauchen Planbarkeit. Dazu gehören auch vorhersehbare und bezahlbare Energiepreise. Die Fehler der Vergangenheit beim EEG müssen hier endlich mutig korrigiert werden.“

Man verbreitet munter weiter den unfassbaren Unsinn vom nicht stemmbaren demographischen Wandel und möchte die bisher freiwillige, private Rentenversicherung, die sich mehr und mehr als Total-Flop herausstellt, obligatorisch machen: „Bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge wurde in den letzten Jahren schon viel erreicht. Allerdings braucht es hier eine stärkere Verbindlichkeit, eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung sollte für jeden obligatorisch... werden. Konsumverzicht im Heute ist erforderlich, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.“

Diese Herrschaften, die von der Schulbank fast direkt in den Abgeordnetensitz gerutscht sind, während sie nebenher - wie der saubere Herr Spahn - munter und rührig als Lobbyisten unterwegs sind, finden, dass die Frührente nicht sein sollte. Am liebsten wäre ihnen, wenn sich der normale Arbeitnehmer bis kurz vors Grab totschuftet und dann sozialverträglich ablebt. „ Daher setzt die geplante Rente mit 63 das völlig falsche Signal, jede Möglichkeit zur ungewollten Frühverrentung muss vermieden werden.“

Außerdem fordern diese dubiosen Zirkel noch eine zielgerichtete Einwanderung. Kommen dürfen - ganz christlich wie man die CDU nun mal kennt - diejenigen, die uns nützen, die anderen können gefälligst bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Aber Jens Spahn ist nicht nur der übliche neoliberale Dummschwätzer vor dem Herrn, der sich selbst gern hemmungslos bereichert, während er anderen empfiehlt, den Gürtel enger zu schnallen.

Jens Spahn ist auch noch ein lupenreiner Transatlantiker, der für sogenannte „Freihandels“verträge steht, die nichts anderes sind als Knebelverträge für Normalbürger, welche Umwelt, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte endgültig in die Tonne treten würden, dahin, wo unsere liebenswerten Herren von der christlich lackierten Fraktion sie gern schon lange sehen würden.

Herr Spahn wurde übrigens genau wie Cem Özdemir (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Julia Klöckner (CDU) von der neoliberalen und transatlantischen Kaderschmiede American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik Brücke im Young Leader Program auf Linie getrimmt. Und auch bei der undurchsichtigen und undemokratischen Veranstaltung der Bilderberg- Konferenz wurde er bereits gesichtet.

Und dieses Prachtexemplar eines gewissenlosen Selbstbedieners und Selbstdarstellers wird unser neuer Gesundheitsminister. Na, Bravo! Da dürfen sich die armen Menschen, die auf  ein funktionierendes gesetzliches Gesundheitssystem angewiesen sind, schon mal auf üble Überraschungen gefasst machen!

Hier noch ein paar interessante Schlaglichter auf Spahns Treiben als Lobbyist:

https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn#Pharmalobbyist:_Politas

Pharmalobbyist: Politas

Von 2006 bis 2010 war Jens Spahn über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet, und es wurde ihm ein möglicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen.

Steuerberatungsfirma: Pareton

Seit August 2017 ist Spahn neben seiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt. Für den möglichen sich ergebenden Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanz-Tech-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert. Nach Angaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung beabsichtigt er seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3000 Euro zurückzuzahlen. Zuvor räumte er ein, für seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben, nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-ups, sein Investment von 15.000 Euro in das Start-Up-Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begründete.Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Es geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgab, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.