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v.l.n.r.: Lisa Stute (Frauen helfen Frauen e.V.), Bettina Peipe, Serap Özen (Frauen helfen Frauen e.V.), Doris Stöcker, Bianca Thiele; Foto: B.Michaelis

Weihnachtszeit - Spendenzeit

Am heutigen Dienstag haben die weiblichen Mandatsträgerinnen der LINKEN in Gelsenkirchen eine Geldspende in Höhe von 555,55 Euro an die Mitarbeiterinnen des Vereines Frauen helfen Frauen e.V. – Frauenhaus Gelsenkirchen übergeben

„Wir freuen uns, dem Frauenhaus in Gelsenkirchen jetzt in der Vorweihnachtszeit eine kleine finanzielle Aufmerksamkeit zukommen lassen zu können“, so Bettina Peipe, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Bereits zu den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hatte die Linksfraktion angeregt, die Zuschüsse für die Arbeit des Frauenhauses Gelsenkirchen aufzustocken. Aus dieser Anregung erfolgte bei der Verabschiedung des Haushaltes 2017 der Beschluss, dem Frauenhaus 15.000 Euro zukommen zu lassen.

„Das war ein erster erfreulicher Schritt“, so Bettina Peipe weiter, „ist aber bei weitem leider nicht genug. Es ist ein Skandal, dass das Frauenhaus immer noch keine auskömmliche Finanzierung erhält. Wenn der Staat schon häusliche Gewalt  nicht verhindern kann, so wäre es seine Aufgabe wenigstens den Frauen einen Schutzraum zu gewähren und sämtliche Kosten hierfür zu tragen. Alle bisherigen Regierungen haben bei diesem Thema versagt.

Seit unserem Besuch im Frauenhaus im Frühjahr des Jahres haben wir überlegt, wie wir den Verein unterstützen können.“

Ab August 2017 hat die Landesregierung die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger*innen erhöht. Die LINKEN-Bundestagsabgeordneten haben vor mehreren Jahren einen Verein gegründet haben, in den die durch den Bund beschlossenen Diätenerhöhungen einfließen, um hieraus bundesweite soziale Projekte zu fördern und zu unterstützen.

„Wir haben in einer unserer Fraktionssitzungen diskutiert und uns entschlossen, dem Beispiel unserer Bundestagsabgeordneten zu folgen. Unsere Fraktion als Ganzes darf selbstverständlich aus den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln der Verwaltung keine Spenden gewähren. Aber, was wir als Mandatsträger*innen mit unserer Aufwandsentschädigung machen, ist uns selbst überlassen. Daher lautete unser einstimmiger Beschluss: wir geben das Geld, das wir seit August mehr erhalten an ein soziales Projekt weiter. Spenden ersetzen jedoch keinen funktionierenden Sozialstaat. Der Schutz misshandelter Frauen ist eine sozialstaatliche Aufgabe. Wir möchten vor allem auch die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses ermutigen, fehlende Mittel vehement einzufordern und die Politik zum Wohle der Frauen stärker unter Druck zu setzen", so Peipe abschließend.