Anfrage zu den geplanten Sozialkürzungen in NRW und zu den Auswirkungen auf den Haushalt Gelsenkirchens

Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Ampel-Koalition im Bund dürfte für die Verwaltung vieles schwierig zu prognostizieren sein, jedoch dürfte angesichts der Äußerungen von Herrn Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales der CDU in NRW am heutigen Vormittag im WDR eines klar sein, nämlich, dass die CDU Einsparungen in Höhe von 83 Millionen für alternativlos hält. Dieses Unwort aus der Ära Merkel lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass es unter einer, wenn es ganz übel kommt - CDU geführten Bundesregierung zu einem wirklichen Dammbruch kommen wird und dann auch in NRW einem radikalen Sozialabbau Tür und Tor geöffnet werden wird.

Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Ampel-Koalition im Bund dürfte für die Verwaltung vieles schwierig zu prognostizieren sein, jedoch dürfte angesichts der Äußerungen von Herrn Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales der CDU in NRW am heutigen Vormittag im WDR eines klar sein, nämlich, dass die CDU Einsparungen in Höhe von 83 Millionen für alternativlos hält. Dieses Unwort aus der Ära Merkel lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass es unter einer, wenn es ganz übel kommt - CDU geführten Bundesregierung zu einem wirklichen Dammbruch kommen wird und dann auch in NRW einem radikalen Sozialabbau Tür und Tor geöffnet werden wird.

Die Fraktion Die Linke. möchte daher wissen:

1. Wie hoch sind die nach jetzigem Stand geplanten Kürzungen?

2. Was bedeuten die Kürzungen für den Haushalt von Gelsenkirchen?

(Bitte um Auflistung der konkreten Bereiche und Projekte in denen Kürzungen vorgesehen sind   und Gegenüberstellung zu den bisherigen Zuschüssen/Förderungen. Das Papier der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW  zu den Auswirkungen der Haushaltsplanung 2025 bitten wir mit den konkreten Zahlen auf Gelsenkirchen herunterzubrechen.)

3. Geht die Verwaltung davon aus, dass die im letzten Beirat für Menschen mit Behinderungen gemachten Aussagen, dass eventuelle Kürzungen im Bereich der Inklusion angeblich in Teilen wieder zurückgenommen werden sollen, bereits wieder Makulatur sind?

4. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu ergreifen, um den Kahlschlag im Sozialbereich aufzuhalten und einen Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur zu verhindern?