Der Bund plant im Haushalt 2025 ohne Mittel für die Altschuldenhilfe. Ist eine Altschuldenlösung in dieser Legislaturperiode vom Tisch?
Sargnagel fürs Ruhrgebiet und Gelsenkirchen - Und schon wieder keine Altschuldenlösung
Am gestrigen Mittwoch wurde der Bundeshaushaltsentwurf eingebracht. Und wieder fehlt eine für die Kommunen essentielle Finanzquelle - der sogenannten Altschulden, die viele Kommunen, vor Allem aber im Ruhrgebiet endlich entlasten könnten.
Martin Gatzemeier, Sprecher der Linksfraktion in Gelsenkirchen: „Ohne Altschuldenlösung wird die Entscheidungsmacht der Kommunalpolitik weiter schwinden. Wir können uns das nicht mehr leisten. Es ist nicht nur enttäuschend, es ist nicht mehr hinnehmbar. Den Kommunen wird der Gar aus gemacht.“
„Die Ampelregierung hat ihr Wahlversprechen zum Altschuldenabbau gebrochen. Aber machen wir uns nichts vor, das wäre auch bei einer CDU geführten Regierung nicht anders. Anstatt das Geld für ein Sondervermögen zur weiteren Aufrüstung zu verschleudern, wäre es doch sinnvoll, diese Gelder für die Altschuldenlösung zu gewähren. Für Die Linke ist klar, dass Gelder im Haushalt zur Stärkung von sozialer Sicherheit und Klimaschutz umgeschichtet werden müssen. Die Kreditmöglichkeiten müssen ausgeschöpft und die Ausgaben für Rüstung gekürzt werden“, so Bettina Peipe, Ratsmitglied bei der Stadt Gelsenkirchen.
Eines ist sicher, wer weiterhin an der Schuldenbremse festhält, darf sich nicht wundern, dass die Kommunen bald ganz am Ende sind.
Die Schuldenbremse ist eine Bremse für Investitionen und Zukunft: lösen!
Das Urteil hat Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen von Ländern und Kommunen, in denen bereits riesige Lücken in der Daseinsvorsorge gerissen sind. Bundesländer haben vergleichbar Mittel aus dem Vorjahr anders verplant und in Sonderfonds überführt. Es ist eine absurde volkswirtschaftliche Vorstellung, dass was über Generationen halten soll – wie Schulen, Turnhallen oder Schwimmbäder – aus einem Haushaltsjahr bezahlt werden müssen.
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und weitere anerkannte Ökonomen fordern mindestens die Aussetzung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2024, um Investitionsspielräume zu schaffen.
DIE LINKE fordert:
Die Schuldenbremse muss zurückgenommen werden. Kurzfristig muss für 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden, um die besonderen Belastungen aus Ukraine-Krieg, Inflation und den staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen. Es muss angesichts der Notlage in Bildung, Pflege, Wohnungsnot und Klimaschutz ein verlässlicher Investitionsplan geschaffen werden.