Dreiste Verlade im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss verschleppt Diskussion über Energiearmut
Für die Ratssitzung im Februar hatte DIE LINKE. einen Antrag gestellt, die Bedrohung durch Energiearmut für Bedürftige in Gelsenkirchen zu vermindern. Mehrheitlich wurde durch den Rat der Stadt, in dem alle Parteien und auch der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Lutz Dworzak, vertreten sind, beschlossen, den Antrag in der nächsten Sitzung des ASA zu behandeln.
“Bereits bei der Bekanntgabe der Tagesordnung für die gestrige Sitzung stellten wir fest, dass entgegen des Ratsbeschlusses die Behandlung unseres Antrages nicht verzeichnet war. Entsprechend meldete unser Geschäftsführer dies bei dem hierfür zuständigen Mitarbeiter”, so Bettina Angela Peipe, Stadtverordnete für DIE LINKE. im Rat, sozialpolitische Sprecherin und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
“Was sich dann aber gestern in der Ausschusssitzung abspielte, kann ich nur als dreiste Verlade bezeichnen. Laut Herrn Dworzak hätten verwaltungsorganisatorische Schwierigkeiten dazu geführt, dass unser ordnungsgemäß eingereichter Antrag viel zu spät und lediglich als Tischvorlage vorliegen würde. Er rege daher an, die Behandlung des Antrages in die nächste Sitzung im Monat Juni 2022 zu verschieben. Die Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder, stimmten diesem Vorschlag zu. Meiner Meinung nach, ein unhaltbarer Zustand, denn im Mai werden die ersten Haushalte bereits die Jahresendabrechnungen erhalten und nicht wissen, woher sie das Geld für eventuelle Nachzahlungen, mit denen wegen der gestiegenen Energiepreise definitiv zu rechnen ist, nehmen sollen. Somit drohen wieder Stromsperren!
Aber damit nicht genug. Gerade der heutige WAZ Artikel zu den Zahlen des Jobcenters macht doch deutlich, dass eine Entlastung und Hilfestellung für Menschen mit geringem Einkommen mehr denn je notwendig ist. Gelsenkirchen lässt die armen Bürger:innen unserer Stadt im Regen stehen. Die orbitant ansteigenden Energiepreise sind aktuell in aller Munde. Überall wird nach Lösungen für die Industrie gesucht und was wird für die Menschen unternommen? Zwar sind die Stromsperren in den letzten zwei Jahren gesunken, scheinbar aufgrund der Notwendigkeiten durch Corona, aber trotzdem passiert wenig. Gelsenkirchen, landesweit die Stadt mit der höchsten Armutsrate muss endlich mehr Initiative und Engagement an den Tag legen, um den Menschen in prekären Situationen zu helfen. Wenn die Koalition aus SPD und CDU nicht bald den Hebel umlegt und mehr für die Bürger:innen unserer Stadt tut, brauchen wir uns nicht wundern, wenn undemokratische Parteien immer mehr Zulauf erhalten”, so Peipe abschließend.