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E. Ulupinar in der Horster Post: Fremdenhass, Diffamierungen und Aufforderung zu Straftaten

In der Ausgabe der „Horster Post“ vom 1. September 2022 erschien ein Artikel unter dem Titel „Gelsenkirchen ist nicht die soziale Hängematte der Republik“.

Die Ausführungen in der „Horster Post“ zeichnen ein Bild von Migranten als arbeitsfaul, unordentlich und gar kriminell. Die vorgeschlagene „Lösung“ für die vermeintlichen Probleme: ebenfalls kriminell.
Daran übt Bezirksvertreter Tomas Grohé scharfe Kritik.

„Die Diffamierung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern als „Menschen, die noch nie auch nur einen einzigen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, dafür aber unsere Stadtkasse massiv belasten.“, „[Menschen], die hier auf unserer aller Kosten leben, sich aber nicht integrieren, die nicht arbeiten wollen oder nicht arbeiten können, weil sie keine Ausbildung haben, unsere Sprache nicht sprechen – und das alles auch so belassen.“ oder als „Menschen, denen das Ordnungsbewusstsein fehlt, denen es egal ist, wenn sich an den Straßenecken der Dreck sammelt, für den sie selbst sorgen.“ ist unsäglich!“, echauffiert sich Grohé.

Diese Stellungnahme des Herrn Ender Ulupinar enthält unter anderem die o. g. Zitate sowie eine Aufforderung, die Stadt Gelsenkirchen solle „mutig“ geltendes Recht brechen und zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern Transferleistungen streichen, damit sie Gelsenkirchen verlassen.

„So werden Buhmänner geschaffen und neue Feindbilder aufgebaut! Und sowas ist nicht vereinbar mit dem solidarischen, demokratischen und interkulturellen Zusammenleben in unserer Stadt. Das Herstellen eines Zusammenhangs von infrastrukturellen Lücken und Investitionsstaus mit einer Darstellung von Migrantinnen und Migranten als finanzielle Parasiten sowie das Herstellen eines vermeintlichen Zusammenhangs zwischen „Armutszuwanderung“ und Kriminalität sind unrichtig und auf das Schärfste zu verurteilen.“, so Grohé.
Ulupinars Äußerungen grenzten „hart an den Straftatbestand der Volksverhetzung“.

Für besonders Besorgnis erregend hält Grohé, dass der verantwortliche Redakteur der amtierende Bezirksbürgermeister von Gelsenkirchen-West, Joachim Gill, ist:
„In seiner Rolle als Bezirksbürgermeister, Politiker und öffentliche Person steht er eigentlich in einer besonderen Verantwortung, das Zusammenleben von Menschen aller Couleur in unserer Stadt zu schützen und zu fördern. Mit der Veröffentlichung dieses Artikels betreibt er das genaue Gegenteil!“, meint Grohé, der selbst Bezirksvertreter für DIE LINKE. im Bezirk West ist.

Termine

Virtuelle Fraktionssitzung 31.05.2022

Bei Teilnahme-Interesse bitte mail an linksfraktion@gelsenkirchen.de.