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Entsorgungsunternehmen wird vertragsbrüchig

Wie die WAZ gestern berichtete, schuldet das Entsorgungsunternehmen Remondis der Stadt Gelsenkirchen für die Erlaubnis, das Altpapier abzufahren, einen siebenstelligen Betrag, den die Verwaltung nun durch eine Klage beitreiben will.

“Es ist unglaublich, mit welcher Frechheit große Unternehmen sich nicht an vertraglich vereinbarte Bestimmungen halten”, so Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Linksfraktion in Gelsenkirchen. “Nicht nur hat seinerzeit Remondis den bisherigen Altpapierentsorger für Gelsenkirchen aufgekauft, nun versucht man auch noch seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Remondis ist mittlerweile bundesweit in vielen Kommunen und Gemeinden, weit über NRW hinaus, eines der größten Entsorgungsunternehmen. Aber – wie auch schon aus anderen Großbetrieben bekannt, z.B. Skandal bei Tönnies, Volkswagen Dieselskandal usw. - glaubt das Kapital, sich in unserem Land alles erlauben zu können. Dort ist man wohl der Ansicht, dass die Gesetze für derartige Firmen nicht gelten. Und wenn andere Vertragsparteien, wie nun die Stadt Gelsenkirchen, versucht, ihr Recht einzuklagen, wird das Totschlag-Argument “Arbeitsplatz-Abbau” gezogen. Zukünftig muss gegen ein derartiges vertragswidriges Verhalten viel schneller vorgegangen werden. Dass die Stadt nun gegen das Unternehmen klagen will, erhält daher unsere volle Zustimmung”, so Gatzemeier abschließend.

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Virtuelle Fraktionssitzung 10.05.2022