Haushaltsrede 2024
Die Haushaltsrede wurde im Rat am 12.12.2024 von unserem Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier gehalten. Die Linksfraktion lehnte den Haushalt ab.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne, liebe Zuseher
Es ist Wahlkampf! Am Anfang der Haushaltsberatungen befanden sich die größeren Parteien bereits im Wahlkampf für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr.
Dann kam unverhofft, aber erwartbar, das Aus der Koalition in Berlin. Dann ging es erst richtig los.
Es war aber auch wie immer, Haushaltsanträge wurden im Dutzend kurzfristig mit Vorlauf von 24 Stunden und weniger, zur Haupt-und Finanzausschusssitzung eingereicht.
Die vorgebrachten Anträge der Parteien waren in der Hauptsache Wahlgeschenke an ihre Klientel. Da eine Sanierung von Sportplätzen, da mal einen Walk-of-schieß-mich-tot und Geld für Beratungen, die nur einen sehr kleinen Teil der Gelsenkirchener betreffen.
Wer aber völlig vergessen wurde, waren die Gelsenkirchener, die von den ganzen Kürzungen der Bundes- und Landesregierung betroffen sind.
Überall werden Gelder gekürzt: in der Suchtberatung, in der Gesundheitsvorsorge, in der Flüchtlingshilfe und nicht zuletzt auch bei Beratungsstellen für den ärmeren Teil der Gelsenkirchener.
Hier wäre eine Ausweitung der Hilfen und Zuschüsse von Nöten gewesen. Aber es gab nur kosmetische Reparaturen. Lieber wird das Geld in, zugegeben reparaturbedürftige Infrastruktur gesteckt, als den Bedürftigen zu helfen.
Wenn zum Beispiel die Frauenhäuser nach mehr Geld rufen, wird dies zwar nicht überhört, man erhöht das Bettengeld, aber den Zuschuss lässt man -wie seit Jahren- gleich, obwohl alles teurer geworden ist und sich die Situation in den Frauenhäusern -angesichts wachsender Armut- verschärfen dürfte. Der Ausgleich beim Bettengeld reicht bei weitem nicht.
Aber wo soll das Geld denn auch herkommen, wenn immer noch der Krieg in der Ukraine das Handeln des Bundes bestimmt. Dort fließen Gelder in Milliardenhöhe und für den Sozialbereich, z.B. die Kindergrundsicherung reicht es dann nicht mehr.
Die Zinskosten für die verschobenen Millionen in Folge der Pandemie und des Ukraine-Krieges werden auch in Zukunft den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen belasten.
Aber für ein Projekt, dass Die Linke schon vor 20 Jahren im Programm stehen hatte, die kostenlose Bildung für alle, soll jetzt plötzlich Geld da sein.
Die Aussetzung der Elternbeiträge für die Kitas wird Millionen kosten. Wir sind für die Aussetzung, wenn nur derjenige dies bezahlt, der dafür auch zuständig wäre, nämlich die Landesregierung.
So aber wird eine Haushaltssicherung für die späteren Jahre riskiert.
Zudem gibt es immer noch keine Lösungen für die Probleme bei der Umsetzung der OGS. Es fehlt hier nicht nur an Personal, sondern auch an den Räumlichkeiten.
Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen.
Denn niemand glaubt ernsthaft an die Einnahmeprognose für die Gewerbesteuer.
Bereits heute steigt die Zahl der Insolvenzen in Gelsenkirchen an. Die Linke hatte bereits in ihrer letzten Haushaltsrede auf diese Entwicklung hingewiesen. Der Verlust von Arbeitsplätzen ist die Folge dieser Entwicklung und weitere Betriebe und Arbeitsplätze stehen auf der Kippe.
Da wird es wohl deutliche Einnahmeverluste bei den Gewerbesteuern geben, denn die werden vom Gewinn bezahlt. Wo es keine Firma mehr gibt, gibt es auch keine Steuereinnahmen. Viele Firmen krebsen bei Plus-Minus-Null rum, die Steuern werden übersichtlich bleiben. Einige wenige starke Firmen hat Gelsenkirchen ja noch, aber wie lange werden sie bei den schlechten Wirtschaftsaussichten und den zu hohen Energiepreisen noch Gewinne einfahren.
Aber schauen wir mal, was mit unseren Altschulden passiert ist. Bis heute gibt es immer noch keine Lösung. Jetzt blockiert noch der Bund, bzw. Land und Bund können sich nicht einigen, da der Bund sich auf seine selbstverschuldete, desolate Haushaltslage zurückzieht.
Eine Altschuldenregelung würde aber den Haushalt der Stadt deutlich durch sinkende Zinskosten entlasten.
Wir befürchten unter einer neuen Regierung mit CDU/CSU Beteiligung wird das wohl auch nichts. Im Gegenteil, dann wären weitere massive Privatisierungen zu befürchten.
Der Ukraine-Krieg und seine Folgen werden in den kommenden Jahren auch den Haushalt der Stadt stark bestimmen. Immer noch gibt es keine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. Zwar gibt es eine stärkere Beteiligung des Bundes, aber immer noch keine vollständige Übernahme der Kosten.
Die Aufwendungen für die Integration der Flüchtlinge sind immens und dabei sind vor allem freie Träger im Boot. Wenn jetzt durch die Landesregierung starke Einschnitte bei den Sozialausgaben festgezurrt werden, geplant waren 83 Millionen €, dann trifft es genau die, die helfen wollen.
Nicht umsonst gab es vor kurzem eine große Demo in Düsseldorf, an der auch Mitglieder unserer Partei beteiligt waren. Hier hätte es den haushalttragenden Parteien gut zu Gesicht gestanden, die Zuschüsse zu erhöhen. Haben sie aber nicht gemacht! Man begnügt sich weiterhin mit der Verwaltung des Elends.
Natürlich kann die Stadt nicht alles ausgleichen, dafür sind die Kürzungen durch Bund und Land zu riesig, aber man sollte wenigsten die Ärmsten der Armen nicht aus dem Blick verlieren, sonst setzt man den sozialen Frieden in der Stadt auf's Spiel.
Immer wieder muss man sagen:
Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht absehbar. Es gibt immer noch keine ernsthaften diplomatischen Vorstöße zur Lösung des Konfliktes.
Auf einen Präsidenten Trump in den USA zu hoffen, halten wir für keine Lösung.
Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von 37 Milliarden € zur Verfügung gestellt, darin sind die ungeheuren Summen, die die EU zugesagt und überwiesen hat, noch nicht enthalten.
Durch verfehlte Sanktionsmaßnahmen wird immer noch die eigene Bevölkerung belastet.
Die Preise für Energie, Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs sind immer noch auf einem hohem Niveau.
Jeder muss für die Hochrüstung über seine Steuern zahlen, aber nur Reiche und Superreiche machen Profit. Die Kurse der Rüstungsaktien, wie Rheinmetall, gehen durch die Decke und die Dividenden steigen und steigen und damit auch der Reichtum der Aktionäre.
Die Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen sehen den sozialen Frieden nicht erst seit gestern stark gefährdet. Aber es wird immer an falschen Schrauben gedreht.
Man könnte ja auch die Vermögenssteuer wieder einführen oder die Erbschaftssteuer deutlich erhöhen, aber leider wird davon geredet Bürgergeld einzufrieren oder die Renten weiter zu kürzen.
Von den Tafeln hört man von langen Schlangen an den Ausgabestellen und einer Überforderung der Ehrenamtlichen. Aber den etablierten Parteien sind die Schlangen an den Tafeln wohl noch nicht lang genug.
Die langen Schlangen sind die Folge von extrem hoher Arbeitslosigkeit und einem niedrigen Durchschnittseinkommen von ca. 18 Tsd Euro in Gelsenkirchen im Jahr.
Aber wo sollen mehr Arbeitsplätze herkommen? Die Bundesregierung tut alles, um sich von der chinesischen Wirtschaft zu entkoppeln. Gelsenkirchener Firmen, die mit China Handel treiben, werden Umsatzeinbußen erleiden und somit auch keine Arbeitsplätze schaffen, wenn sie die bisherigen überhaupt noch halten können.
Letztes Jahr hat die Stadtspitze von Dekadenprojekten gesprochen. Was ist daraus geworden. Eine GE-GmbH wurde gegründet und soll sogar schon ihre Arbeit aufgenommen haben. Zu sehen ist aber davon nichts. Der Bauplatz Zentralbad zeigt immer noch Trostlosigkeit.
Wann geht es endlich los? PPP soll doch schneller sein, als Verwaltungsplanungen, aber auch deutlich teurer am Ende. Die Bürger erwarten jetzt endlich einen Fortschritt.
Schon jetzt ist deutlich, dass das eingeplante Haushaltsminus keinen Bestand haben wird. Das Defizit im eingebrachten Haushalt von August mit 40 Mio Minus hat sich bis heute auf fast 49 Mio Miese gesteigert.
Im letzten Haushalt 2024 beträgt der Verlust laut Prognose mehr als 15 Mio über Plan. Davon hätte man sich auch 13 Mio sparen können, wenn man sich nicht die Fußball-EM 24 gegönnt hätte. Jetzt bewirbt man sich für die Frauen-EM-2029! Was das wohl wieder kosten soll? Aber wir haben es ja! Nötig!
Auch im Stellenplan gibt es Fallstricke. Insgesamt soll die Zahl der Mitarbeiter in der Verwaltung um 16 Stellen steigen. Aber man hat noch nicht einmal alle Planstellen aus dem letzten Haushalt besetzen können. Ausschreibungen liefern keine geeigneten Bewerber, teilweise meldet sich niemand, woran das wohl liegt?
Der Ruf der Verwaltung in einigen Referaten ist so schlecht, dass Veränderungswillige aus anderen Städten, es sich mehrfach überlegen, ob sie in Gelsenkirchen eine Bewerbung abgeben.
Starke Arbeitsbelastung, z.B. im Jugendamt, führt zu Desinteresse bei potenziellen Mitarbeitern, aber auch zu Frust bei den Vorhandenen. Sie werden krank oder resignieren im Job und noch mehr Personal muss gesucht werden.
Die Anstrengungen zur Besetzung der offenen Stellen müssen weiter intensiviert werden, auch durch verbesserte Konditionen für die Bewerber, andere Städte machen da deutlich bessere Angebote, z.B. bei den Kita-Mitarbeitern.
Fazit: Nichts hat sich für Gelsenkirchen im letzten Jahr verbessert und warum sollte es in 2025 anders laufen?
Die Linke lehnt den Haushalt in der vorgelegten Form ab.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Martin Gatzemeier