Kurzerhand abgesetzt!
Zur dritten Sitzung des Rates in Gelsenkirchen hatte DIE LINKE den Antrag gestellt, dass der Rat beschließen möge, in Gelsenkirchen weder jetzt noch zukünftig Null-Euro-Jobs einzurichten. Wie nicht anders zu erwarten wurde der Antrag bei wenigen Gegenstimmen von der Tagesordnung abgesetzt.
„Bereits im Vorfeld der Sitzung ist signalisiert worden, dass unser Antrag keine Chance hat, behandelt zu werden. Und genau dies ist eingetreten“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Gatzemeier.
Im Juli hatte die Presse gemeldet, dass der Hamburger Senat beabsichtigt, 500 Stellen -sogenannte Null-Euro-Jobs - für Langzeitarbeitslose bzw. Hartz IV-Empfänger*innen einzurichten. Bereits ab Anfang Dezember d.J. wird diese Maßnahme starten. Wer sich weigert teilzunehmen, wird sanktioniert. Da derartige Modellprojekte sehr schnell auf andere Kommunen übergreifen, wollte DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen mit ihrem Antrag hier präventiv wirken.
„Es ist erschreckend, wie kurzsichtig unser Antrag abgelehnt worden ist. Das Abstimmungs-verhalten des Rates zeugt von lang praktizierter Vogel-Strauß-Politik. Die mangelnde Aktualität für Gelsenkirchen war der Grund, unseren Antrag gar nicht erst zu behandeln.
Mit Bedauern haben wir auch die Argumentation der Grünen zur Kenntnis genommen. Dass sie in dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit, Hartz IV und Sanktionen in keinster Weise Erfahrungen geschweige denn vertieftes Wissen aufzuweisen haben, wurde durch ihre Gegenargumentation deutlich. Frau Wüllscheidt echauffierte sich ausschließlich über die Wortwahl unseres Antrages und gab ihrer Befürchtung Ausdruck, dass Ratssitzungen zukünftig wohl immer länger dauern würden, weil DIE LINKE über alles diskutieren will.
Dem halten wir entgegen: Ja, wir sind für mehr Demokratie und dazu gehören in erster Linie Diskussionen. Wir haben den Eindruck, dass die Grünen hier auf kommunaler, wie auch schon auf Bundesebene, nur noch daran interessiert sind, sich anzupassen und sich als Juniorpartner anzubieten“, so Gatzemeier abschließend.