Solidarität statt Konzernlogik -zur Lage von Thyssen steel

Unsere Ratsfrau Bettina Peipe äußert sich zur misslichen Lage von ThyssenKrupp Steel in Gelsenkirchen und stellt sich klar an die Seite der Beschäftigten. DIE LINKE solidarisiert sich uneingeschränkt mit den Beschäftigten und der IG Metall und fordert eine Abkehr von marktradikaler Politik hin zu einer industriepolitischen Strategie, die Arbeitsplätze sichert, Wertschöpfung erhält und soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt.

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich möchte eigentlich nur noch kurz etwas hinzufügen, weil was mir hier übel aufgestoßen ist, das möchte ich hier nicht verhehlen.

Was wir hier sehen, und das faktisch schon seit ein paar Jahren - und jetzt trifft es so langsam den Höhepunkt, ist der Zusammenbruch dieser seltsamen Freihandelsideologie für Europa und für Deutschland.

Denn Freihandel nützt in der Form, wie er momentan praktiziert wird, nur den wirklich Großen und da ist offensichtlich Europa auf dem absteigenden Ast. Wenn ich mir die Sicherheitsstrategie der Amerikaner anschaue, dann ist das ziemlich offensichtlich, was da im Gange ist.

Die Abnehmer sind hier in diesem Fall mehr das Problem, als Thyssen Krupp Electrical Steel selber, weil die Abnehmer versuchen, dieses Produkt, das wichtig ist, auch für die Energiewende wichtig ist, so billig, wie möglich zu bekommen.

Es ist immer wieder dieses kurzfristige Schielen auf den nächsten Quartalsgewinn. Es gibt diesen „hübschen“ Satz, der Lenin zugeschrieben wird, den ich hier mal sinngemäß zitieren möchte: Der Kapitalist verkauft dir heute den Strick, an dem du ihn morgen aufhängen wirst.

Das kennt glaube ich jeder. Das heißt, Kapitalismus ist in keiner Form vernunftgetrieben, das ist es einfach nicht, es ist immer das Schielen auf den nächsten Gewinn. Das System ist giergetrieben.

Aber, bei all dem sollten wir halt nicht vergessen, dass diese Freihandelsideologie, also Freihandel um jeden Preis, massiv auch von Deutschland und der Europäischen Kommission gepuscht worden ist über Jahre hinweg. Das möchte ich hier nicht verhehlen. Es sind sehr marktradikale, neoliberale  Player gewesen, die das forciert haben und ich weiß jetzt nicht, ob Frau Reiche oder Frau von der Leyen, deren Parteien nicht unwesentlich daran beteiligt waren, jetzt unsere großen Retter sein werden. Wenn überhaupt, haben sie jetzt bemerkt, dass ihnen das komplett auf die Füße fällt und deswegen könnte ich mir vorstellen, dass sie jetzt vielleicht tätig werden.

Aber wir haben solche Strukturen ja immer wieder erlebt, gerade Pharmaindustrie- ausgelagert worden, Textilindustrie- ausgelagert worden. Mit anderen Worten der Kapitalseite ist wirklich alles gestattet worden in den letzten Jahrzehnten, immer zum Nachteil der Beschäftigten. Den Leuten von der IG Metall muss ich das nicht sagen, auch hier in Gelsenkirchen könnte man viele Beispiele aufrufen, was alles an üblen Sachen passiert ist.

 Ich höre immer viele wohlgesetzte, bedauernde Worte von den demokratischen Fraktionen, aber das Problem ist, dass sie das mit ausgelöst haben. Sie haben sozusagen den Konzernen jede Möglichkeit geschaffen, zu tun, was sie wollen,- also Arbeiten da abzurufen, wo sie am billigsten sind, da einzukaufen, wo es am billigsten ist. Das möchte ich doch hier nicht verschweigen, dass das offensichtlich etwas ist, was diese vier Player, die immer in der Regierung waren, angestoßen haben.

Im Übrigen sollte man endlich mal wieder darüber nachdenken, zu vernünftigen Verbindungen zu anderen Playern zu kommen, auch, wenn uns deren politische Systeme nicht nützen und nicht gefallen,- China, Russland. Ich muss nicht näher darüber reden. Es kann einfach nicht sein, dass wir uns mit diesem Decoupling, welches  jetzt aufgerufen wird, wirklich ernsthaft befassen, sondern wir brauchen wieder vernünftige Handelsbeziehungen auch zu anderen Partnern.

Danke.