Hände weg von den Bezirksforen

Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Pläne der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Bezirksforen zugunsten eines bislang nicht näher beschriebenen digitalen Formats entschieden ab.

In den fünf Bezirksforen können Bürgerinnen und Bürger Zuschüsse für Vereine beantragen und gemeinsam über deren Vergabe entscheiden. Dazu der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Martin Gatzemeier:

„Die Menschen in Gelsenkirchen fühlen sich ohnehin schon häufig abgehängt. Dieses Gefühl noch weiter zu verstärken, indem dieses zwar kleine, aber erfolgreiche Format der direkten Beteiligung abgeschafft wird, wäre ein Riesenfehler und spielt nur der rechtsextremistischen AfD in die Karten. Direkte Demokratie und Teilhabe sind unverzichtbar. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke ist es unverantwortlich, digitale Beteiligungsformate ins Gespräch zu bringen, ohne konkret darzulegen, welchen Mehrwert sie bringen. Solche Formate können zwar eine sinnvolle Ergänzung sein, sie ersetzen aber keinesfalls den persönlichen Austausch. Gerade die Diskussionen und das gemeinsame Entscheiden in den fünf Bezirken sind ein zentraler Bestandteil lebendiger Demokratie. Dazu Martin Gatzemeier abschließend:

"Wir können gerne darüber diskutieren, wie Bürgerbeteiligung in Gelsenkirchen ausgebaut werden kann. In diesem Sinne könnten die Bezirksforen ein Anfang für Bürgerräte sein, die über weit mehr entscheiden als nur über Vereinszuschüsse. Von der SPD erwarten wir nun, dass sie in den Koalitionsverhandlungen nicht einknickt.“