NO-lympia Gelsenkirchen

In der Ratssitzung am 18. Dezember (TOP 7) hat unsere Ratsfrau Bettina Peipe ein klares Statement gegen eine Olympia-Bewerbung abgegeben.

Statt Prestigeprojekten braucht Gelsenkirchen Investitionen, die den Menschen hier wirklich nutzen.

Demokratie heißt: Bürgerentscheid ernst nehmen. Unten aufgeführt die komplette Rede

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Die Linke Gelsenkirchen wird sich, wie schon in der letzten Ratssitzung dargelegt, gegen eine Bewerbung der Stadt Gelsenkirchen als Ausrichterkommune der Olympischen Spiele aussprechen.

Die Durchführung eines Bürgerentscheids, scheint uns nur die in solchen Fällen übliche Demokratiesimulation zu sein, indem man vorgibt, dass die Bürger mitentscheiden können sollen. Man verspricht den Bürgern goldene Zeiten bei Zustimmung, aber die Risiken und Kosten werden kleingerechnet oder als noch nicht bezifferbar dargestellt.

Der  Bürger wird in der üblichen Weise desinformiert, um diesem Projekt schlussendlich zuzustimmen. Mit Julian Arendt zu sprechen: Wir schlagen Schaum, wir seifen ein. Die Medien wirken hier in der Regel leider als Verstärker dieser Versuche der Meinungsmanipulation, indem Kritiker als Bedenkenträger diffamiert werden. Aber eine Bürgerentscheidung ist immer nur so gut, wie die Vorabinformationen, die der Bürger erhält.

Die Teilnahme bei Bürgerentscheiden, lässt zu wünschen übrig. Die Profiteure stimmen überproportional dafür, die Menschen, die sich so abgehängt fühlen, dass sie nicht einmal mehr zur Wahl gehen, werden den Brief wohl eher in den Papierkorb befördern,- deren Probleme sind Lichtjahre von solchen Großereignissen entfernt. Sie möchten endlich wieder bezahlbare Mieten, lebensstandardsichernde Renten, ein funktionierendes Gesundheitswesen und steigende Löhne.

Interessant war bei der letzten Ratssitzung  die Reaktion der großen Parteien auf unseren Hinweis, dass immer nur bei solchen Nebensächlichkeiten die Bürger befragt werden, aber nie, ob sie Militarisierungskosten von fast einer Billion, noch dazu schuldenfinanziert, schultern möchten. Das scheinen für die anderen Parteien Petitessen zu sein, dafür warf man sich um so mehr in die Brust bei der Olympiabewerbung und gab vor, sich für die Bürgerbeteiligung ins Schwert zu stürzen. Wenn es um nichts Entscheidendes geht, gibt man gern den Anwalt der kleinen Leute und wirft sich ins Gewand der Basisdemokraten. Für uns zählen solche Projekte zu den uralten Herrschaftstechniken. Panem et circensis, Brot und Spiele.

Für die Olympia-Austragung müssten NRW-weit erhebliche Investitionen getätigt werden, die dann nicht mehr für dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Wohnen, Kita oder Schule in den Kommunen zur Verfügung stünden. Die Linke möchte stattdessen lieber den Breitensport fördern.

Die Linke fordert eine Altschuldenregelung sowie von Land und Bund getragene Investitionspakete, um den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abzubauen.  Die Schuldenberge der Kommunen durch solche Jubelprojekte noch zu vergrößern, ist nicht im Sinne der Bürger.

Olympia als Motor für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region gehört in das Reich der Mythen. Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsförderung, (IWH) stellte in einer Stellungnahme fest:

„Im Allgemeinen gibt es durch Olympische Spiele keine positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte auf die Region, sondern die Kosten überwiegen die Einnahmen … Die Frage, ob sich eine Großsportveranstaltung wirtschaftlich lohnt, würde ich nicht stellen. Olympia ist kein Instrument der Wirtschaftsförderung. Da gibt es 1000 Instrumente, die besser sind.“

Viele ehemalige Ausrichterstädte  mussten außerdem die leidvolle Erfahrung machen, dass Mieten explodierten, die Verdrängung von sozial benachteiligten Menschen  vorangetrieben wurde. Von den negativen Auswirkungen für Mensch, Natur, Klima, Stadtentwicklung, Verkehr und anderen Bereichen ganz zu schweigen.

Es stellt sich auch die Frage, ob wir es hier nicht längst mit einer Phantomdiskussion zu tun haben, denn allein das Kriterium Athletinnen- Erlebnis legt Reisezeiten vom Olympischen Dorf zu den Wettkampfstätten von kleiner als eine Stunde bzw. 50 km fest. Bei dem desaströsen Zustand der deutschen Bahn und dem bemitleidenswerten Zustand des ÖPNV in NRW dürfte das bereits ein Ausschlusskriterium sein, denn diese Zeiten wären schlicht nicht einzuhalten. Jeder Bahnfahrer kann ein Lied davon singen. Auch die Fokussierung des DOSB auf  ein zentrales Olympisches Dorf wäre eher ein Hinweis darauf, dass NRW nicht favorisiert wird.

Besonders Gelsenkirchen sollte nach den finanziell katastrophalen Erfahrungen der Fußball-Europameisterschaft mit einem Schuldenberg von über 13 Millionen für die Stadt klüger geworden sein. Und das Gerede vom Imagegewinn macht niemanden satt. Die Gelder für solche Großereignisse wären im sozialen Bereich sinnvoller eingesetzt. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, Aktivitäten und Aktionen zu unterstützen, die den Menschen die negativen Auswirkungen Olympischer Spiele deutlich machen. Die Kosten für Olympia in Paris 2024 betrugen 6,6 Milliarden, die in Tokio 2021 11,3Mrd.

Allein der Anteil der Stadt GE an der Durchführung des Entscheids wird 90 000 € kosten, zuzüglich 35 000 € für Öffentlichkeitsarbeit, also 125 000€ in Summe.

Auch der Hinweis auf die völkerverbindende Rolle des Sports ist längst zu einer Phrase verkommen, denn regelmäßig werden auf derartigen Veranstaltungen politische Rechnungen beglichen, ohne Rücksicht auf die Sportler. Die letzte Olympiade war hier ein besonders unrühmliches Beispiel.

Eine Olympia- Bewerbung zu den Spielen 2036, also 100 Jahre nach den Nazi-Spielen Hitlers ist unsensibel und geschichtsvergessen und hätte schon aus diesem Grund unterbleiben müssen.

Zuletzt sei noch erwähnt, dass das IOC  den Ausrichtern sog. Host-City-Contracts aufzwingt, die der Stadt die volle Haftung auferlegen und das IOC von sämtlichen Steuern und Zöllen befreien. Diese Knebelverträge dienen dazu, Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren.

In Gelsenkirchen, der Stadt mit der höchsten Kinderarmut, dem niedrigsten Durchschnittseinkommen und einer extrem hohen Schulabbrecherquote haben wir definitiv andere Probleme zu lösen, als solche obskuren Großereignisse zu befördern, die den Interessen der Mehrheit entgegenstehen und die längst nichts mehr mit der ursprünglichen Bedeutung der Olympischen Idee zu tun haben. Aber der Mythos Olympia eignet sich immer noch gut für die übliche Gimpelfängerei.

Hier in Gelsenkirchen sollten wir die Beutelschneider stoppen oder - um es mit James Thurber zu sagen: It is not so easy to fool little girls nowadays as it used to be.

Danke!

Es gilt das gesprochene Wort.

Peipe