Schluss mit dem Eiertanz – wechselnde Mehrheiten statt Große Koalition im Rat

Die Linke im Rat Gelsenkirchen reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Äußerungen und das Verhalten der CDU/SPD nach der Wahl eines weiteren AfD-Vertreters zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister.

„Hören Sie auf mit dem Eiertanz!“, heißt es aus der Fraktion. „Uns ist egal, wer von den sogenannten demokratischen Parteien die Brandmauer zuerst bricht – Bruch ist Bruch. Wer mithilft, der AfD Einfluss zu verschaffen, trägt Verantwortung für diesen Dammbruch,“ so Markus Ledwig, Bezirksverordneter für Die Linke in Süd. 

Martin Gatzemeier kommentiert die jüngsten Äußerungen seines CDU-Kollegen Sascha Kurth pointiert:

„Da bläst sich der Kurth aber ordentlich auf. Am Ende bleibt vom Knurren nur das Schnurren – große Klappe, nichts dahinter. Vielleicht wäre weniger Show und mehr Haltung besser für Gelsenkirchen.“

Die Linke macht deutlich: Eine Einigung zwischen CDU und SPD ist aus ihrer Sicht ohnehin nicht zu erwarten. Zusammengefasst ist sich die Linksfraktion bewusst: 

„Wir gehen nicht davon aus, dass sich CDU und SPD noch zusammenraufen werden. Auch die im Vergleich zu allen anderen Kommunen verspätete Ratssitzung wird daran nichts ändern. Gleich drei Sitzungen während der Adventszeit, das hat es noch nie gegeben - Das ist einfach nur lächerlich“, so die Fraktion.
„Nach gegenseitigen Beschuldigungen von SPD/CDU und einer öffentlichen Shitshow, die die Brandmauer eingerissen hat, ist eine GroKo+ praktisch ausgeschlossen. – vielleicht ist das sogar besser so,“ ergänzt Lisa Shuhmacher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

Für die kommende Legislaturperiode kündigt sie deshalb einen klaren Kurs an:

„Wir setzen auf wechselnde Mehrheiten. Das ist die demokratischste aller politischen Formen – offen, transparent und inhaltlich. Keine Deals hinter verschlossenen Türen, keine festgefahrenen Koalitionen. Entscheidungen sollen wieder dort getroffen werden, wo sie hingehören: im Rat und im Interesse der Menschen in Gelsenkirchen.“

Neue Gesichter bringen innovative politische Auffassungen – auch für den Gelsenkirchener Rat wäre dies ein Novum.

„Vielleicht hilft eine offene, kooperative Kultur ja dabei, den Rat endlich interessanter zu gestalten und wieder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln“, so Schuhmacher weiter.
„Wir werden alle Vorhaben unterstützen, die soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität, Demokratie, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und konsequenten Antifaschismus stärken. Für alles andere sind wir nicht zu haben“