Stellungnahme von Die Linke Gelsenkirchen zu Koalitionsverhandlungen
Koalition? - nein Danke! Unsere Stellungnahme zu möglichen Koalitionen im Rat
Die jüngsten Berichte der WAZ, wonach unsere Fraktion bei Koalitionsverhandlungen aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU „keine Rolle spielen“ werde, greifen zu kurz und spiegeln nicht die Realität vor Ort wider.
Die Linke hat nie den Anspruch erhoben, Teil einer solchen bürgerlichen Koalition zu werden. Wir stehen für konsequente soziale Politik – unabhängig von Unvereinbarkeitsbeschlüssen hätten wir ein “Weiter so” der GroKo+ nicht akzeptiert!
Gerade die Politik von SPD, CDU, Grünen war es, die unsere Stadt in die Krise geführt hat:
- Jahrzehntelange Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge,
- systematische Verschuldung und Misswirtschaft,
- fehlende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau,
- und das bewusste Wegsehen bei Armut, Arbeitslosigkeit und steigender Ungleichheit.
Und nun sollen wir koalieren? - nein Danke!
Die Linke steht nicht zur Verfügung für Koalitionen, die diese Politik der sozialen Spaltung fortführen wollen.
Stattdessen machen wir uns stark für:
- eine konsequente soziale Wohnungspolitik,
- den Ausbau von kostenfreier Bildung und guter öffentlicher Infrastruktur,
- ökologische Modernisierung, die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten bezahlt wird,
- sowie echte Demokratie und Transparenz im Stadtrat.
Unsere Rolle ist klar: Wir sind die Stimme derer, die von den etablierten Parteien vergessen wurden. Anstatt uns aus taktischen Gründen auszuschließen, sollten die Verantwortlichen sich fragen, warum ihre Politik Gelsenkirchen über Jahrzehnte in den Ruin getrieben hat.