Die Verwaltung wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie hoch sind die bislang tatsächlich entstandenen Gesamtkosten, die der Stadt Gelsenkirchen im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung entstanden sind?
2. Wie hoch waren davon die Kosten für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids einschließlich Personal-, Sach-, Druck-, Porto- und sonstiger Kosten?
3. Wie hoch waren die Kosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung bzw. dem Ratsbürgerentscheid?
4. Welche weiteren Kosten, beispielsweise für Veranstaltungen, Beratung, Dienstreisen oder sonstige Dienstleistungen, sind der Stadt entstanden?
5. Welche dieser Kosten wurden vom Land Nordrhein-Westfalen oder anderen Stellen übernommen bzw. erstattet?
6. Wie hoch ist somit der tatsächliche Eigenanteil der Stadt Gelsenkirchen, der aus dem städtischen Haushalt finanziert wurde?
7. Gibt es nach dem Ausscheiden der Bewerbung Rhein-Ruhr noch offene finanzielle Verpflichtungen oder Folgekosten für die Stadt Gelsenkirchen?

hier: Sicherheit des Radverkehrs

Der Umbau der Bochumer Straße wurde bereits 2019 beschlossen und sollte ursprünglich 2022 abgeschlossen sein. Im Zuge der derzeitigen Umsetzung soll der Gehweg teilweise gemeinsam durch den Fuß- und Radverkehr genutzt werden.

Aktuell befinden sich dort noch verschiedene Hindernisse, unter anderem Pfosten und Masten der Straßenbahnoberleitung. Gerade bei einer gemeinsamen Führung von Fuß- und Radverkehr ist eine sichere und möglichst hindernisfreie Gestaltung erforderlich.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Hindernisse und Gefahrenstellen wurden im Bereich der geplanten gemeinsamen Geh- und Radwege festgestellt?

2. Welche dieser Hindernisse, insbesondere Poller, Wegsperren und sonstige Pfosten, werden bis zur Fertigstellung entfernt oder       verlegt?

3. Wie wird sichergestellt, dass die verbleibenden Masten und sonstigen Einbauten ausreichend sichere Durchfahrtsbreiten für den Radverkehr gewährleisten?

4. Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um den Radverkehr auf der Bochumer Straße sicher und barrierearm zu führen?

5.Wurde bei der Planung der Umgang mit Pollern und Wegsperren gemäß dem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2024 berücksichtigt? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

"Wir sind hier doch nicht bei der Stasi“, erklärt Ledwig. „Eine Stadtverwaltung muss nicht kontrollieren, wer hinter welcher Wohnungstür lebt und wessen Name an welchem Briefkasten steht. Menschen haben gute Gründe, ihren Namen nicht öffentlich anzubringen. Daraus einen Ordnungswidrigkeitstatbestand zu machen, schafft unnötige Kontrolle und Misstrauen.“

Auch die geplanten Bettelverbote lehnt Die Linke ab. „Armut verschwindet nicht dadurch, dass man Menschen aus bestimmten Bereichen verdrängt. Stilles Betteln ist kein Sicherheitsproblem“, so Ledwig.

Die Fraktion werde deshalb beantragen, die entsprechenden Verschärfungen aus der neuen Ordnungsbehördlichen Verordnung zu streichen.

Auch bei den Bewohnerparkgebühren fordert Die Linke soziale Rücksicht. Die geplante Erhöhung von 30 auf 42 Euro müsse durch eine soziale Regelung ergänzt werden. „Wer wenig Einkommen hat, darf bei kommunalen Gebühren nicht einfach mit allen anderen über einen Kamm geschoren werden“, so Ledwig. Die Verwaltung solle daher eine Befreiung oder Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen prüfen.

Die soziale Lage im Stadtteil Ückendorf hat sich in jüngster Zeit spürbar verschärft. Für die Linksfraktion Gelsenkirchen ist klar: Reine Symbolpolitik oder ausschließlich repressive Maßnahmen lösen die bestehenden Probleme nicht. Was Ückendorf jetzt braucht, ist ein entschlossener sozialer, präventiver und nachhaltiger Ansatz.

Deshalb bringt die Linksfraktion Gelsenkirchen einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Stadt Gelsenkirchen verpflichtet, unverzüglich ein umsetzungsfähiges Gesamtkonzept zur Stabilisierung Ückendorfs vorzulegen und erste Sofortmaßnahmen direkt einzuleiten.

Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Kinder und Jugendliche. Benötigt werden mehr Streetwork, Familienhilfe, Jugend- und Freizeitangebote, Hausaufgabenhilfen sowie verlässliche Beratungsstrukturen im Quartier.

Markus Ledwig erklärt dazu:

„Wer soziale Probleme allein mit Ordnungspolitik beantworten will, verkennt die Realität vor Ort. Armut, fehlende Perspektiven, prekäre Wohnverhältnisse und mangelnde Angebote für junge Menschen lassen sich nicht verdrängen – sie müssen politisch gelöst werden.“

Lea Meininghaus ergänzt:

„Ückendorf braucht keine Stigmatisierung, sondern echte Unterstützung. Wenn wir in Bildung, Jugendarbeit, Integration und gute Nachbarschaften investieren, stärken wir Zusammenhalt, Sicherheit und Lebensqualität für alle Menschen im Stadtteil.“

Der Antrag sieht darüber hinaus vor:

• Ausbau von Quartierszentren und Nachbarschaftstreffs
• bessere Integrations-, Sprach- und Qualifizierungsangebote
• konsequentes Vorgehen gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Vermietung
• Aufwertung öffentlicher Räume, Sauberkeit und Beleuchtung
• bürgernahe Sicherheitsarbeit und regelmäßige Dialogformate
• gesicherte Finanzierung sowie verbindliche Evaluation

Die positiven Erfahrungen aus anderen Stadtteilen wie Horst und Rotthausen zeigen, dass verstärkte Sozialarbeit, Präsenz vor Ort und Konfliktvermittlung wirksam sind. Dieser erfolgreiche Ansatz muss nun auch in Ückendorf konsequent umgesetzt werden.

Die Linksfraktion Gelsenkirchen fordert: Ückendorf darf nicht weiter allein gelassen werden. Alle Stadtteile haben Anspruch auf gleiche Lebensverhältnisse, Sicherheit und soziale Teilhabe.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

meine Damen und Herren,

der hier vorgelegte Haushaltsentwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen von dem, was die Stadt Gelsenkirchen jetzt nötig hätte.

Im Dezember war im Entwurf von einem Haushalt zu lesen, der mit 35,1 Millionen Defizit abschließt und somit von der Aufsichtsbehörde hätte genehmigt werden müssen. Im nunmehr vorliegendem Entwurf ist von einem sogar leicht gestiegenem Defizit von 35,65 Millionen die Rede. 

Ein fiktiv ausgeglichener Haushalt ist lange nicht in Sicht und nach unserer Meinung auch nicht durch Maßnahmen des Rates erreichbar. Der Globale Minderaufwand wird um 7,2 Millionen festgesetzt, das heisst, die Verwaltung muss weniger „sparen“. Dazu muss man wissen, heute wird nur der Rahmen vorgegeben, wieviel insgesamt gekürzt werden muss, aber nicht wo in den einzelnen Bereichen. 

Da die Wirtschaft in Deutschland allgemein nicht in die Gänge kommt, werden sich die Ausgaben für Soziales an vielen Stellen erhöhen. Die Transferaufwendungen werden steigen, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung oder zur Pflegebedürftigkeit. Bei diesen wurde schon in den letzten Jahren beim Ansatz zu tief gegriffen und Nachträge in Millionenhöhe jeweils dem Rat zur Nachgenehmigung vorgelegt.

Warum plant man nicht mit realistischen Zahlen, man sieht doch, was in Gelsenkirchen los ist. Man muss nur die Augen öffnen, wenn man durch die Stadt geht. Aber Realismus würde einen genehmigungsfähigen Haushalt zunichte machen. Genauso fehlt Realismus bei den Personalkosten. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder lässt für Gelsenkirchen eher eine Kostensteigerung von drei statt zwei Prozent erwarten.

Die Grundsteuer wird zu einem Risiko für den Haushalt werden. Wir haben uns in Gelsenkirchen für diffenrenzierende Hebesätze entschieden, aber mehrere Gerichte haben Bescheide verworfen. Eine neue Berechnung wird sich hinziehen und sicherlich zu Mehrkosten in der Verwaltung führen.

Die Gewerbesteuereinnahmen sollen steigen bei gleichbleibenden Hebesatz. Wie soll das gelingen? Diese Steuer wird auf Gewinne der Firmen berechnet, aber bei den düsteren Aussichten in der Wirtschaft werden Gewinne nicht gerade sprudeln. Gerade Betriebe in Gelsenkirchen erwarten für 2026 eher geringere Auftragseingänge und haben ihre Erwartungen drastisch zurückgefahren.

Wir erwarten daher geringere Einnahmen, maximal gleichbleibende. 

Bei den Kreditkosten ist eine Verbesserung geplant, die in der Hauptsache von der Altschuldenregelung durch das Land getragen wird. Aber wir brauchen auch eine Regelung vom Bund, um endlich den Schuldenstand deutlich zu verringern. 

Der Investitionsbedarf sinkt deutlich, weil die GE GmbH 19,6 Millionen weniger investieren möchte. Ein Blick in die Tabellen zeigt, man verschiebt einfach schon beschlossenen Maßnahmen auf Folgejahre, so zum Beispiel Neubaumaßnahmen für das Berufskolleg Technik und Gestaltung und die Berufskollegs Königstraße und Goldbergstraße. 

Der Neubau für die Gesamtschule Erle, er sollte bereits seit Jahren in Betrieb sein, findet gar keine Erwähnung in den Planungen, ebensowenig wie die Grundsschule Marschallstraße. Brauchen wir die nicht mehr? Gründe dafür werden nicht genannt, vielleicht liegt es am fehlenden Personal oder doch am Gesamtkonstrukt GE GmbH.

Auf jeden Fall dauert wieder alles länger, wo doch die Schulräume mehr als benötigt werden.

Was tun?

Vieles was Gelsenkirchen belastet, kann es selber nicht beeinflussen. Die Einkommensungleichheit steigt seit Jahren deutlich an. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung von November vorletzten Jahres.

Zitat:

„Parallel zur wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Dabei zeigen sich deutliche Zusammenhänge auf mehreren Ebenen: Je niedriger das Einkommen ist, desto geringer fällt etwa das Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen aus. So vertraut knapp ein Viertel bzw. knapp ein Drittel der Erwerbspersonen unterhalb der Armutsgrenze Polizei oder Gerichten nicht oder nur in geringem Maße. Auch bei Angehörigen der unteren Mittelschicht ist die Skepsis erheblich.“ Zitatende

Wir in Gelsenkirchen, neben Duisburg, haben das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland.

Weiter heisst es: „Und obwohl die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2025 in allen Einkommensgruppen deutlich höher war als bei den Bundestagswahlen davor, lag sie auch dieses Mal mit sinkendem Einkommen niedriger. Schaut man auf die konkrete Wahlentscheidung, haben Erwerbspersonen, die in Armut leben, ihre Stimme überdurchschnittlich oft der AfD oder der Linken gegeben.“ Zitatende

Das Ergebnis in Gelsenkirchen bei der Bundestagswahl für die selbsternannte Alternative für Deutschland war besorgniserregend hoch. Es macht aber deutlich: wir in Gelsenkirchen müssen jetzt mit diesem Wahlergebnis leben. Denn auch bei der Kommunalwahl haben die Einkommensverhältnisse das Ergebnis deutlich beeinflusst. 

Die selbsternannte Mitte macht seit über 30 Jahren Politik gegen die Bevölkerung. Menschen fühlen sich so abgehängt, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert. Wer über über 30 Jahre Marktradikale gewähren lässt, produziert Rechtsradikale. 

Wir brauchen in Gelsenkirchen mehr Arbeitsplätze mit gutem Einkommen. Aber dies werden wir nicht aus eigener Kraft schaffen, auch wenn wir noch soviel in unsere Wirtschaftsförderung investieren. Die Vorgaben werden in Bund und Land gemacht und die sind eher nicht für uns gemacht, solange die Regierung weiterhin gegen die Bevölkerung hetzt, sie als zu faul und als Simulanten darstellt und weiterhin rechte Hetze schürt und die Renten den Finanzmärkten ausliefert. Das fördert kein Klima für höhere Lohnabschlüsse. Hier sind die Gewerkschaften gefragt, endlich wieder viel offensiver aufzutreten.

In Gelsenkirchen tauchen neue Baustellen auf: Man schaue nur auf Electrical Steel. Eine Änderung der Bedingungen für ein Förderprogramm könnte da helfen, aber dafür muss mehr Druck auf die Verantwortlichen durch die auch hier in Gelsenkirchen in Verantwortung stehenden Parteien ausgeübt werden, aber die beteiligen sich lieber an grotesken, kriegstreiberischen Planspielen wie „Wargame“.

Hunderte Milliarden werden in Rüstung investiert und damit die Dividenden der ohnehin schon Vermögenden gesteigert. Um wieviel sind die Aktienwerte von Rheinmetall gestiegen? Von 83€ Ende 21 bis heute auf 1609 €, glatt das 20-fache. Jeder Cent könnte gewinnbringender für die Gesellschaft in anderen Bereichen investiert werden, so auch eine neueste Studie.

Die Einkommen müssen endlich wieder steigen und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, auch in Gelsenkirchen, denn nur so wird die vernachlässigte Binnenkonjunktur angekurbelt und Geschäfte in Gelsenkirchen können wieder mehr Einnahmen erwarten und der Leerstand würde zurückgehen. Arbeitnehmer sind nicht nur Kostenfaktoren und Ausbeutungsobjekte, sondern auch Wirtschaftssubjekte. 

Die Umverteilung von unten nach oben muss endlich aufhören. Der Staat muss die Einahmen steigern. Wie wäre es mit einer Vermögenssteuer auf hohe Einkommen? Mit einer Erbschaftssteuer, die nicht nur die kleineren Vermögen erfasst und den großen Schlupflöcher ohne Ende bietet. Dann wären eine Altschuldenregelung und höhere Schlüsselzuweisungen kein Problem und die Kommunalfinanzen auf eine bessere Stufe gestellt. Weiterhin muss der Anteil an der Umsatzsteuer erhöht werden.

Eine weitere Einnahmequelle wäre die Anwendung des Konnexitätsprinzips bei den allen Aufgaben, die durch den Bund den Städten aufgegeben werden, zum Beispiel in Schulen und Kindergärten. Immer mehr muss die Stadt für Aufgaben ausgeben, die ihr aufs Auge gedrückt werden, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch den Gesetzgeber erfolgt. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das Recht auf einen Kitaplatz, auf OGS-Betreuung und auf verlässliche Schule kostet die Stadt viel Geld, ohne dass eine ausreichende Kompensation durch Bund und Land erfolgt. Auch hier schauen die Regierungsparteien weg oder machen nicht genug Druck, lieber kauft man mehr Waffensysteme um Deutschland kriegstüchtig zu machen. 

Nebenbei: Jedem Regierungsmitglied, das nach zwei Weltkriegen, solche Begriffe wieder benutzt, müsste die Zunge verdorren!!!

Was Gelsenkirchen aber mehr braucht, wäre Friedenstüchtigkeit, dann könnten auch mehr Hilfen aus Bund und Land fließen, weil dann Gelder frei würden.

Apropos Sondervermögen, exakter wäre Sonderschulden: auch hier bekommt Gelsenkirchen einen Betrag für Investitionen in die Infrastruktur. Damit dies besser ausgegeben werden kann, wie wäre es mit einfacheren Regeln für die Ausschreibungen? Höhere Vergabegrenzen bedeuten weniger Aufwand und schnelleres Handeln. Die Investitionen kämen voran und die Infrastruktur wäre schneller auf Vordermann gebracht. Zudem müsste sich jede Kommune gegen eine Priorisierung fürs Militärische bei diesen Investitionen wenden. Bei Fragen von Krieg und Frieden kann man sich nicht auf angebliche Sachzwänge oder Weisungsgebundenheit zurückziehen. Als Teilnehmer an der Aktion Mayors for peace erwarten wir hier eine klare Positionierung der Stadtspitze und der Stadtgesellschaft. 

Getreu dem Motto von Leo Kowald: Auf einen klugen Kopf passt kein Stahlhelm.

Eine Ausgabe hätte sich Gelsenkirchen auch sparen können: den Ratsbürgerentscheid zu den Olympischen Spielen. Er wird den Haushalt mit über hundertausend Euro belasten, dies sind zwar nur Peanuts im Vergleich mit den Gesamtausgaben, aber Kleinvieh macht auch Mist. Wir hätten das Geld lieber direkt in die Sportlandschaft in Gelsenkirchen investiert gesehen.

Dem Stellenplan werden wir zustimmen, denn ohne mehr Personal werden die Bearbeitungszeiten in vielen Bereichen nicht sinken und schon jetzt können viele Projekte nicht abgearbeitet werden.

Der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan werden so nicht zustimmen.

ich möchte eigentlich nur noch kurz etwas hinzufügen, weil was mir hier übel aufgestoßen ist, das möchte ich hier nicht verhehlen.

Was wir hier sehen, und das faktisch schon seit ein paar Jahren - und jetzt trifft es so langsam den Höhepunkt, ist der Zusammenbruch dieser seltsamen Freihandelsideologie für Europa und für Deutschland.

Denn Freihandel nützt in der Form, wie er momentan praktiziert wird, nur den wirklich Großen und da ist offensichtlich Europa auf dem absteigenden Ast. Wenn ich mir die Sicherheitsstrategie der Amerikaner anschaue, dann ist das ziemlich offensichtlich, was da im Gange ist.

Die Abnehmer sind hier in diesem Fall mehr das Problem, als Thyssen Krupp Electrical Steel selber, weil die Abnehmer versuchen, dieses Produkt, das wichtig ist, auch für die Energiewende wichtig ist, so billig, wie möglich zu bekommen.

Es ist immer wieder dieses kurzfristige Schielen auf den nächsten Quartalsgewinn. Es gibt diesen „hübschen“ Satz, der Lenin zugeschrieben wird, den ich hier mal sinngemäß zitieren möchte: Der Kapitalist verkauft dir heute den Strick, an dem du ihn morgen aufhängen wirst.

Das kennt glaube ich jeder. Das heißt, Kapitalismus ist in keiner Form vernunftgetrieben, das ist es einfach nicht, es ist immer das Schielen auf den nächsten Gewinn. Das System ist giergetrieben.

Aber, bei all dem sollten wir halt nicht vergessen, dass diese Freihandelsideologie, also Freihandel um jeden Preis, massiv auch von Deutschland und der Europäischen Kommission gepuscht worden ist über Jahre hinweg. Das möchte ich hier nicht verhehlen. Es sind sehr marktradikale, neoliberale  Player gewesen, die das forciert haben und ich weiß jetzt nicht, ob Frau Reiche oder Frau von der Leyen, deren Parteien nicht unwesentlich daran beteiligt waren, jetzt unsere großen Retter sein werden. Wenn überhaupt, haben sie jetzt bemerkt, dass ihnen das komplett auf die Füße fällt und deswegen könnte ich mir vorstellen, dass sie jetzt vielleicht tätig werden.

Aber wir haben solche Strukturen ja immer wieder erlebt, gerade Pharmaindustrie- ausgelagert worden, Textilindustrie- ausgelagert worden. Mit anderen Worten der Kapitalseite ist wirklich alles gestattet worden in den letzten Jahrzehnten, immer zum Nachteil der Beschäftigten. Den Leuten von der IG Metall muss ich das nicht sagen, auch hier in Gelsenkirchen könnte man viele Beispiele aufrufen, was alles an üblen Sachen passiert ist.

 Ich höre immer viele wohlgesetzte, bedauernde Worte von den demokratischen Fraktionen, aber das Problem ist, dass sie das mit ausgelöst haben. Sie haben sozusagen den Konzernen jede Möglichkeit geschaffen, zu tun, was sie wollen,- also Arbeiten da abzurufen, wo sie am billigsten sind, da einzukaufen, wo es am billigsten ist. Das möchte ich doch hier nicht verschweigen, dass das offensichtlich etwas ist, was diese vier Player, die immer in der Regierung waren, angestoßen haben.

Im Übrigen sollte man endlich mal wieder darüber nachdenken, zu vernünftigen Verbindungen zu anderen Playern zu kommen, auch, wenn uns deren politische Systeme nicht nützen und nicht gefallen,- China, Russland. Ich muss nicht näher darüber reden. Es kann einfach nicht sein, dass wir uns mit diesem Decoupling, welches  jetzt aufgerufen wird, wirklich ernsthaft befassen, sondern wir brauchen wieder vernünftige Handelsbeziehungen auch zu anderen Partnern.

Danke.

Unsere Mitgliederzahl hat sich mehr als verdreifacht. Das ist nicht nur eine Zahl, sondern ein starkes Zeichen: Immer mehr Menschen wollen sich einmischen, Verantwortung übernehmen und gemeinsam für eine gerechtere Stadt und eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Dieses Wachstum gibt uns Rückenwind und die Möglichkeit, künftig noch mehr zu bewegen – politisch, sozial und gesellschaftlich.

Als Fraktion und als Partei blicken wir mit Zuversicht auf das kommende Jahr und auf die nächste Legislaturperiode. Wir werden weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit eintreten: für bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht Profite oder Prestigeprojekte.

Die kommenden Feiertage laden dazu ein, kurz innezuhalten. Ruht Euch aus, reflektiert, schöpft Kraft und kommt zur Ruhe. Denn wir wissen: Die nächsten Aufgaben warten bereits, und wir wollen ihnen gemeinsam begegnen – solidarisch, entschlossen und gut vorbereitet.

Wir sehen uns im neuen Jahr gestärkt, motiviert und bereit, weiter für Euch zu kämpfen.

Für ein gesundes, gerechtes und sozialistisches neues Jahr. ✊

Die Linke Gelsenkirchen wird sich, wie schon in der letzten Ratssitzung dargelegt, gegen eine Bewerbung der Stadt Gelsenkirchen als Ausrichterkommune der Olympischen Spiele aussprechen.

Die Durchführung eines Bürgerentscheids, scheint uns nur die in solchen Fällen übliche Demokratiesimulation zu sein, indem man vorgibt, dass die Bürger mitentscheiden können sollen. Man verspricht den Bürgern goldene Zeiten bei Zustimmung, aber die Risiken und Kosten werden kleingerechnet oder als noch nicht bezifferbar dargestellt.

Der  Bürger wird in der üblichen Weise desinformiert, um diesem Projekt schlussendlich zuzustimmen. Mit Julian Arendt zu sprechen: Wir schlagen Schaum, wir seifen ein. Die Medien wirken hier in der Regel leider als Verstärker dieser Versuche der Meinungsmanipulation, indem Kritiker als Bedenkenträger diffamiert werden. Aber eine Bürgerentscheidung ist immer nur so gut, wie die Vorabinformationen, die der Bürger erhält.

Die Teilnahme bei Bürgerentscheiden, lässt zu wünschen übrig. Die Profiteure stimmen überproportional dafür, die Menschen, die sich so abgehängt fühlen, dass sie nicht einmal mehr zur Wahl gehen, werden den Brief wohl eher in den Papierkorb befördern,- deren Probleme sind Lichtjahre von solchen Großereignissen entfernt. Sie möchten endlich wieder bezahlbare Mieten, lebensstandardsichernde Renten, ein funktionierendes Gesundheitswesen und steigende Löhne.

Interessant war bei der letzten Ratssitzung  die Reaktion der großen Parteien auf unseren Hinweis, dass immer nur bei solchen Nebensächlichkeiten die Bürger befragt werden, aber nie, ob sie Militarisierungskosten von fast einer Billion, noch dazu schuldenfinanziert, schultern möchten. Das scheinen für die anderen Parteien Petitessen zu sein, dafür warf man sich um so mehr in die Brust bei der Olympiabewerbung und gab vor, sich für die Bürgerbeteiligung ins Schwert zu stürzen. Wenn es um nichts Entscheidendes geht, gibt man gern den Anwalt der kleinen Leute und wirft sich ins Gewand der Basisdemokraten. Für uns zählen solche Projekte zu den uralten Herrschaftstechniken. Panem et circensis, Brot und Spiele.

Für die Olympia-Austragung müssten NRW-weit erhebliche Investitionen getätigt werden, die dann nicht mehr für dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Wohnen, Kita oder Schule in den Kommunen zur Verfügung stünden. Die Linke möchte stattdessen lieber den Breitensport fördern.

Die Linke fordert eine Altschuldenregelung sowie von Land und Bund getragene Investitionspakete, um den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abzubauen.  Die Schuldenberge der Kommunen durch solche Jubelprojekte noch zu vergrößern, ist nicht im Sinne der Bürger.

Olympia als Motor für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region gehört in das Reich der Mythen. Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsförderung, (IWH) stellte in einer Stellungnahme fest:

„Im Allgemeinen gibt es durch Olympische Spiele keine positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte auf die Region, sondern die Kosten überwiegen die Einnahmen … Die Frage, ob sich eine Großsportveranstaltung wirtschaftlich lohnt, würde ich nicht stellen. Olympia ist kein Instrument der Wirtschaftsförderung. Da gibt es 1000 Instrumente, die besser sind.“

Viele ehemalige Ausrichterstädte  mussten außerdem die leidvolle Erfahrung machen, dass Mieten explodierten, die Verdrängung von sozial benachteiligten Menschen  vorangetrieben wurde. Von den negativen Auswirkungen für Mensch, Natur, Klima, Stadtentwicklung, Verkehr und anderen Bereichen ganz zu schweigen.

Es stellt sich auch die Frage, ob wir es hier nicht längst mit einer Phantomdiskussion zu tun haben, denn allein das Kriterium Athletinnen- Erlebnis legt Reisezeiten vom Olympischen Dorf zu den Wettkampfstätten von kleiner als eine Stunde bzw. 50 km fest. Bei dem desaströsen Zustand der deutschen Bahn und dem bemitleidenswerten Zustand des ÖPNV in NRW dürfte das bereits ein Ausschlusskriterium sein, denn diese Zeiten wären schlicht nicht einzuhalten. Jeder Bahnfahrer kann ein Lied davon singen. Auch die Fokussierung des DOSB auf  ein zentrales Olympisches Dorf wäre eher ein Hinweis darauf, dass NRW nicht favorisiert wird.

Besonders Gelsenkirchen sollte nach den finanziell katastrophalen Erfahrungen der Fußball-Europameisterschaft mit einem Schuldenberg von über 13 Millionen für die Stadt klüger geworden sein. Und das Gerede vom Imagegewinn macht niemanden satt. Die Gelder für solche Großereignisse wären im sozialen Bereich sinnvoller eingesetzt. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, Aktivitäten und Aktionen zu unterstützen, die den Menschen die negativen Auswirkungen Olympischer Spiele deutlich machen. Die Kosten für Olympia in Paris 2024 betrugen 6,6 Milliarden, die in Tokio 2021 11,3Mrd.

Allein der Anteil der Stadt GE an der Durchführung des Entscheids wird 90 000 € kosten, zuzüglich 35 000 € für Öffentlichkeitsarbeit, also 125 000€ in Summe.

Auch der Hinweis auf die völkerverbindende Rolle des Sports ist längst zu einer Phrase verkommen, denn regelmäßig werden auf derartigen Veranstaltungen politische Rechnungen beglichen, ohne Rücksicht auf die Sportler. Die letzte Olympiade war hier ein besonders unrühmliches Beispiel.

Eine Olympia- Bewerbung zu den Spielen 2036, also 100 Jahre nach den Nazi-Spielen Hitlers ist unsensibel und geschichtsvergessen und hätte schon aus diesem Grund unterbleiben müssen.

Zuletzt sei noch erwähnt, dass das IOC  den Ausrichtern sog. Host-City-Contracts aufzwingt, die der Stadt die volle Haftung auferlegen und das IOC von sämtlichen Steuern und Zöllen befreien. Diese Knebelverträge dienen dazu, Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren.

In Gelsenkirchen, der Stadt mit der höchsten Kinderarmut, dem niedrigsten Durchschnittseinkommen und einer extrem hohen Schulabbrecherquote haben wir definitiv andere Probleme zu lösen, als solche obskuren Großereignisse zu befördern, die den Interessen der Mehrheit entgegenstehen und die längst nichts mehr mit der ursprünglichen Bedeutung der Olympischen Idee zu tun haben. Aber der Mythos Olympia eignet sich immer noch gut für die übliche Gimpelfängerei.

Hier in Gelsenkirchen sollten wir die Beutelschneider stoppen oder - um es mit James Thurber zu sagen: It is not so easy to fool little girls nowadays as it used to be.

Danke!

Es gilt das gesprochene Wort.

Peipe

Felix Langer, Sprecher von Die Linke, erklärt: 

„Zum wiederholten Mal fehlten Stimmen aus den Reihen der Parteien, die miteinander verhandeln. Schon jetzt zeigt sich, dass die geplante Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP scheitert, bevor sie überhaupt zustande kommt.“ 

Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Rat, ergänzt: 

„Heute wurde sichtbar, wer sich nicht an Vereinbarungen hält. Die beteiligten Parteien haben in ihren Gesprächen keine gemeinsame Linie gefunden. Nach diesem Vorgang wird es noch schwieriger werden. Es ist an der Zeit, den Kurs zu klären und endlich Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu machen.“ 

Für Die Linke ergibt sich aus den Vorgängen des Tages eine klare Konsequenz. Die Fraktion bleibt, wie vor der Wahl angekündigt, in sozialer Opposition. Ein stabiles Bündnis ist in dieser Legislaturperiode nicht erkennbar. Langer fasst zusammen: 

„Es wird auf wechselnde Mehrheiten hinauslaufen. Die Linke wird weiterhin konsequent sozial und antifaschistisch arbeiten, unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen aufstellen.“

Der Ratsbeschluss, der heute hier durchgeführt werden soll, zur Durchführung eines Bürgerentscheids, scheint uns nur die in solchen Fällen übliche Demokratiesimulation zu sein, indem man vorgibt, dass die Bürger mitentscheiden können sollen, ob es zu einer solchen Bewerbung kommt oder nicht.

Aber in der Realität muss man wohl feststellen, dass der Bürger nur in der üblichen Weise durch die interessierten Kreise aus Politik, Wirtschaft und Lobby- Verbänden eingeseift und desinformiert wird, um diesem Projekt schlussendlich zuzustimmen. Die Medien wirken hier in der Regel leider als Verstärker dieser Versuche der Manipulation der öffentlichen Meinung, indem Kritiker kaum zu Wort kommen oder als Bedenkenträger diffamiert werden.

Gerade der Entscheid in München ist ein wunderbares Beispiel für dieses unrühmliche Verhalten der Stadt wie auch der Medien. Die Stadt München informierte die Bürgerinnen und Bürger vor dem Entscheid ausschließlich mit Pro-Argumenten für eine Olympia-Bewerbung – kritische Stimmen oder Contra-Positionen fanden keine Erwähnung. Die Briefwahlunterlagen enthielten nur Argumente für eine Olympia-Bewerbung. Von auch nur einer pro-forma-Ausgewogenheit kann hier also nicht im Entferntesten die Rede sein. Aber eine Entscheidung ist immer nur so gut wie die Vorabinformationen, die die Bürger bekommen.

Im Übrigen sollte man auch noch erwähnen, dass bei Bürgerentscheiden die Teilnahme deutlich zu wünschen übrig lässt. In München -um das Beispiel noch einmal zu bemühen- lag die Teilnahme bei 42%. Man darf vermuten, dass hier wieder die üblichen Verdächtigen überproportional abgestimmt haben, sprich die Menschen, die von diesem Großereignis profitieren würden, während die Menschen, die sich so abgehängt fühlen, dass sie nicht einmal mehr zur Wahl gehen, den Brief wohl eher in den Papierkorb befördert haben dürften. Deren Probleme sind Lichtjahre von solchen Großereignissen entfernt. Sie möchten endlich wieder bezahlbare Mieten, lebensstandardsichernde Renten, ein funktionierendes Gesundheitswesen und steigende Löhne. Man stellt sich natürlich auch die Frage, warum immer nur bei solchen Nebensächlichkeiten die Bürger befragt werden, aber nie, ob sie Militarisierungskosten von fast einer Billion, noch dazu schuldenfinanziert, als Steuerzahler und Bürger übernehmen möchten. Das wird ihnen einfach so aufgedrückt, in der undemokratischsten Weise beschlossen von einem abgewählten Parlament.

Für die Olympia-Austragung müssten NRW-weit erhebliche Investitionen getätigt werden.

Die neuen Anlagen erfordern ein erhebliches Finanzvolumen, das dann nicht mehr für dringend benötigte Investitionen in den Bereichen Wohnen, Kita oder Schule in den Kommunen zur Verfügung stünde. Die Linke möchte stattdessen lieber den Breitensport fördern. Wir wollen mehr Bolzplätze in den Stadtteilen, mehr und besser ausgestattete Turn- und Schwimmhallen und Fußballplätze für die Vereine und Schulen, anstatt das Geld in teure Prestigeprojekte wie Olympia zu versenken.

Viele ehemalige Ausrichterstädte mussten außerdem die leidvolle Erfahrung machen, dass Mieten weiter explodierten, die Verdrängung von sozial benachteiligten Menschen vorangetrieben wurde und die Kommunen auf riesigen Schuldenbergen sitzen blieben. Von den negativen Auswirkungen für Mensch, Natur, Klima, Stadtentwicklung, Verkehr und anderen Bereichen ganz zu schweigen. Die Linke Gelsenkirchen lehnt die Austragung olympischer Spiele in der Region ab und fordert sowohl eine Altschuldenregelung für die Kommunen als auch weitere von Land und Bund getragene Investitionspakete, um den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abzubauen. Olympia als Motor für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Region kann man, angesichts der Erfahrungen anderer Städte, wohl bewusst in das Reich der Mythen und Legenden verweisen.

Besonders Gelsenkirchen sollte nach den finanziell katastrophalen Erfahrungen der Fußball-Europameisterschaft mit einem Schuldenberg von 13 Millionen für die Stadt klüger geworden sein. Und das Gerede vom Imagegewinn macht niemanden satt. Die Gelder für dieses Großereignis wären im sozialen Bereich sinnvoller eingesetzt gewesen. Sollte es heute zu einer Zustimmung zu dieser Vorlage kommen, so werden wir uns dafür einsetzen, auf allen Ebenen Aktivitäten und Aktionen zu unterstützen, die den Menschen die negativen Auswirkungen Olympischer Spiele

deutlich machen.

Allein der Anteil der Stadt an der Durchführung des Entscheids würde über 100 000 € kosten.

Abschließend möchten wir noch auf die unrühmliche Rolle des IOC hinweisen. Das IOC ist eines der größten privatwirtschaftlichen Unternehmen der Welt, es steht für Korruption, Bestechung, Demokratiefeindlichkeit. Das IOC zwingt den Ausrichtern sog. Host-City-Contracts auf, die der Stadt die volle Haftung auferlegen und das IOC von sämtlichen Steuern und Zöllen befreien. Das sind Knebelverträge, die dazu dienen Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. So etwas sollten sich mündige Bürger nicht länger bieten lassen.

In Gelsenkirchen, der Stadt mit der höchsten Kinderarmut, dem niedrigsten Durchschnittseinkommen und einer extrem hohen Schulabbrecherquote haben wir definitiv andere Probleme zu lösen, als solche obskuren Großereignisse zu befördern, die den Interessen der Mehrheit entgegenstehen und die längst nichts mehr mit der ursprünglichen Bedeutung der Olympischen Idee zu tun haben. Aber der Mythos Olympia eignet sich immer noch gut für die übliche Gimpelfängerei.

Hier in Gelsenkirchen sollten wir die Beutelschneider stoppen oder - um es mit James Thurber zu sagen: „It is not so easy to fool little girls nowadays as it used to be.“

Danke!

Am 11. Dezember folgen die Besetzungen der Ausschüsse, Beiräte und weiteren Gremien sowie die Zuteilung der Ausschussvorsitze. Darüber hinaus stehen auch inhaltliche Themen auf der Tagesordnung, unter anderem die Fortführung des Livestreams der Ratssitzungen sowie die Beratung zur Olympiabewerbung Rhein-Ruhr.

Die Fraktion Die Linke Gelsenkirchen hat sich auf diese Themen intensiv vorbereitet und wird sich am zweiten Sitzungstag aktiv und engagiert in die Diskussionen einbringen.

Weitere Informationen zur Tagesordnung erhalten Sie unter ALLRIS - Sitzungen Kalender

Martin Gatzemeier kommentiert die jüngsten Äußerungen seines CDU-Kollegen Sascha Kurth pointiert:

„Da bläst sich der Kurth aber ordentlich auf. Am Ende bleibt vom Knurren nur das Schnurren – große Klappe, nichts dahinter. Vielleicht wäre weniger Show und mehr Haltung besser für Gelsenkirchen.“

Die Linke macht deutlich: Eine Einigung zwischen CDU und SPD ist aus ihrer Sicht ohnehin nicht zu erwarten. Zusammengefasst ist sich die Linksfraktion bewusst: 

„Wir gehen nicht davon aus, dass sich CDU und SPD noch zusammenraufen werden. Auch die im Vergleich zu allen anderen Kommunen verspätete Ratssitzung wird daran nichts ändern. Gleich drei Sitzungen während der Adventszeit, das hat es noch nie gegeben - Das ist einfach nur lächerlich“, so die Fraktion.
„Nach gegenseitigen Beschuldigungen von SPD/CDU und einer öffentlichen Shitshow, die die Brandmauer eingerissen hat, ist eine GroKo+ praktisch ausgeschlossen. – vielleicht ist das sogar besser so,“ ergänzt Lisa Shuhmacher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

Für die kommende Legislaturperiode kündigt sie deshalb einen klaren Kurs an:

„Wir setzen auf wechselnde Mehrheiten. Das ist die demokratischste aller politischen Formen – offen, transparent und inhaltlich. Keine Deals hinter verschlossenen Türen, keine festgefahrenen Koalitionen. Entscheidungen sollen wieder dort getroffen werden, wo sie hingehören: im Rat und im Interesse der Menschen in Gelsenkirchen.“

Neue Gesichter bringen innovative politische Auffassungen – auch für den Gelsenkirchener Rat wäre dies ein Novum.

„Vielleicht hilft eine offene, kooperative Kultur ja dabei, den Rat endlich interessanter zu gestalten und wieder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln“, so Schuhmacher weiter.
„Wir werden alle Vorhaben unterstützen, die soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität, Demokratie, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und konsequenten Antifaschismus stärken. Für alles andere sind wir nicht zu haben“

„Am 9. November erinnern wir daran, wohin Hass und Antisemitismus führen können, wenn sie nicht entschieden bekämpft werden“, erklärt Lisa Schuhmacher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Gelsenkirchen. „Das Gedenken an die Pogromnacht ist für uns nicht nur ein Blick zurück, sondern ein Auftrag für heute: Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten müssen.“

Die Linke Gelsenkirchen ruft dazu auf, Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten.

„Erinnern heißt handeln“, betont Schuhmacher weiter. „Die Verbrechen von 1938 begannen mit Worten, mit Hetze und Verächtlichmachung. Heute müssen wir wachsam bleiben, wenn Menschen wieder gegeneinander aufgebracht werden.“

Die Fraktion Die Linke nimmt an den städtischen und zivilgesellschaftlichen Gedenkveranstaltungen teil und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Teilnahme ein sichtbares Zeichen für Respekt, Vielfalt und Menschlichkeit zu setzen

„Wir danken herzlich für die Einladung und den tollen Einsatz für die Kinder und Jugendlichen vor Ort. Wir werden jegliche Vorhaben in den Bezirken weiterhin unterstützen, um den Zusammenhalt unserer Bürger*innen zu stärken", so Bezirksverordnete Lea Meininghaus.

Die Linksfraktion betont: Solche Veranstaltungen zeigen, wie wichtig ehrenamtliches Engagement und nachbarschaftliches Miteinander für lebendige Stadtteile sind. Dies gilt es weiterhin zu fördern.

Besonders beunruhigend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Amtsträger*innen in Deutschland. Wer Verantwortung übernimmt, muss dies ohne Angst tun können.

Gewalt ist niemals eine Lösung, und wir stellen uns entschieden gegen jegliche Form von Aggression und Einschüchterung. Wir erwarten eine schnelle und gründliche Aufklärung der Tat.

Unsere Gedanken sind bei Iris Stalzer und ihrer Familie. Wir wünschen ihr von Herzen eine vollständige und baldige Genesung.

„Die Menschen in Gelsenkirchen fühlen sich ohnehin schon häufig abgehängt. Dieses Gefühl noch weiter zu verstärken, indem dieses zwar kleine, aber erfolgreiche Format der direkten Beteiligung abgeschafft wird, wäre ein Riesenfehler und spielt nur der rechtsextremistischen AfD in die Karten. Direkte Demokratie und Teilhabe sind unverzichtbar. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke ist es unverantwortlich, digitale Beteiligungsformate ins Gespräch zu bringen, ohne konkret darzulegen, welchen Mehrwert sie bringen. Solche Formate können zwar eine sinnvolle Ergänzung sein, sie ersetzen aber keinesfalls den persönlichen Austausch. Gerade die Diskussionen und das gemeinsame Entscheiden in den fünf Bezirken sind ein zentraler Bestandteil lebendiger Demokratie. Dazu Martin Gatzemeier abschließend:

"Wir können gerne darüber diskutieren, wie Bürgerbeteiligung in Gelsenkirchen ausgebaut werden kann. In diesem Sinne könnten die Bezirksforen ein Anfang für Bürgerräte sein, die über weit mehr entscheiden als nur über Vereinszuschüsse. Von der SPD erwarten wir nun, dass sie in den Koalitionsverhandlungen nicht einknickt.“

„Jetzt ist es offiziell: Henze statt Hetze! Mit dem Amt kommt aber auch Verantwortung. Vor allem in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Armutsbekämpfung und Bildungsgerechtigkeit “, erklärt Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt.

Die Linksfraktion betont, dass es angesichts der großen sozialen Herausforderungen in Gelsenkirchen wichtig sei, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und die Stadt solidarisch zu gestalten. „Wir werden konstruktiv mitwirken, wenn es darum geht, Armut zu bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern.“

Vom 30. September bis 2. Oktober 2025 tagt in der Essener Grugahalle die NATO-Konferenz “Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)”. Unter dem Motto „Die Zukunft der Luftüberlegenheit“ diskutieren dort Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes über neue Konzepte der High-Tech-Kriegsführung.

Diese Konferenz dient der Vorbereitung künftiger Kriege – ein klarer Verstoß gegen Artikel 26 des Grundgesetzes, der das Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen festschreibt.

Wir sagen: Kein Krieg von deutschem Boden! Keine NATO-Kriegsstrategien in Essen!

Ein breites Bündnis aus Friedensinitiativen, politischen Parteien, Migrantenselbstorganisationen, antimilitaristischen Gruppen und einem großen Teil der Essener Zivilgesellschaft ruft deshalb auf zur Friedensdemonstration:

📅 Dienstag, 30. September 2025
⏰ Auftakt: 16:00 Uhr
📍 Rüttenscheider Stern → Demonstrationszug zur Grugahalle

Kommt zahlreich – für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität!

Für weitere Infos sowie der Aufruf zur Demonstration

Das Interview mit Bernd Trautvetter lesen Sie hier: Friedensbewegung: »Die Bündniskonstellation ist einzigartig«, Tageszeitung junge Welt, 25.09.2025

Die Heuchelei der EU

Deutschland und Luxemburg haben sich zwar offiziell gegen den Vorstoß gestellt, Datenschützer warnen vor einem Dammbruch, Bürgerrechtler sprechen vom größten Angriff auf die Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung. Doch die Erfahrung mit Brüssel zeigt: Was einmal auf den Tisch gelegt wird, verschwindet nicht mehr. Auch die Vorratsdatenspeicherung wurde nach ihrer verfassungsrechtlichen Schlappe immer wieder neu aufgelegt, leicht modifiziert, umetikettiert, politisch weichgespült. Dasselbe droht nun mit der Chatkontrolle. Heute heißt es noch „nur gegen Kindesmissbrauch“, morgen könnte es um Terrorismus gehen, übermorgen um „Hassrede“ und bald um jede Form politisch unliebsamer Kommunikation.

Die Heuchelei der EU ist dabei kaum zu überbieten. Auf der einen Seite brüstet man sich mit der DSGVO als weltweitem „Goldstandard für Datenschutz“. Auf der anderen Seite plant man ein System, das den Kern des Datenschutzes zerstört: die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Was auf dem Handy, Tablet oder PC der Bürger passiert, soll künftig kein privater Raum mehr sein, sondern ein überwachter Bereich, in dem Algorithmen alles durchsuchen dürfen. Man verkauft es als Schutz, in Wirklichkeit ist es der Einstieg in eine Überwachungsinfrastruktur, wie sie autoritäre Staaten seit Jahren anstreben.

Natürlich gibt es Profiteure. Die Sicherheitsbehörden sehen sich in ihrem alten Traum bestätigt: Ein System, das keine Schlupflöcher mehr kennt, das jede Kommunikation vorsorglich durchleuchtet, das ausnahmslos alle Bürger in Verdacht stellt. Big Tech darf sich ebenfalls freuen, denn die Umsetzung von „Client-Side-Scanning“ erfordert gigantische Investitionen in Technik und Infrastruktur. Kleine Anbieter wie Threema oder ProtonMail könnten daran zerbrechen. Apple, Meta und Microsoft hingegen haben die Ressourcen und würden ihre Monopolstellung weiter ausbauen. Unter dem Banner „Kinderschutz“ entstünde so eine Marktbereinigung zugunsten der größten US-Konzerne.

Das technische Fundament ist zudem alles andere als zuverlässig. Fehlalarme sind unvermeidlich, wenn Maschinen intime Fotos scannen. Das harmlose Urlaubsfoto vom Strand könnte plötzlich zum „Verdachtsfall“ werden. Gleichzeitig werden Kriminelle immer Wege finden, solche Scans zu umgehen. Leidtragende sind nicht die Täter, sondern die normalen Bürger, deren Kommunikation überwacht, katalogisiert und im Zweifel falsch interpretiert wird. Und noch gefährlicher: Ist das System einmal installiert, wird es nicht beim Kindesmissbrauch bleiben. Jeder Staat, der Zugriff darauf hat, wird es für seine Zwecke nutzen, sei es zur Kontrolle politischer Aktivisten, zum Ausspionieren von Journalisten oder zur Verfolgung unliebsamer Opposition.

Chatkontrolle und digitale Identität

Die Parallelen zur Vorratsdatenspeicherung sind unübersehbar. Auch damals versprach man Schutz vor Terror. Heraus kam eine riesige Datensammlung über die gesamte Bevölkerung, die weder Anschläge verhinderte noch Kriminalität ernsthaft eindämmte. Heute wissen wir, dass sie mehr Schaden anrichtete, als sie Nutzen brachte. Genau das wiederholt sich jetzt, nur eine Stufe gefährlicher, weil es nicht mehr um Verbindungsdaten, sondern direkt um Inhalte geht.

Man muss den Vorstoß zudem im größeren Kontext sehen. Parallel zur Chatkontrolle treibt Brüssel die Einführung einer digitalen Identität voran. Offiziell soll sie „Bequemlichkeit und Sicherheit“ bieten. In Wahrheit bedeutet sie, dass künftig jede digitale Handlung eindeutig einer Person zugeordnet werden kann. In Kombination mit der Chatkontrolle entstünde eine Infrastruktur, die es erlaubt, jede Nachricht einer identifizierten Person zuzuordnen, sie auszuwerten und zu speichern. Ein System, das jeder Diktatur die Arbeit erleichtern würde und das jetzt ausgerechnet in der Europäischen Union gebaut werden soll.

„Massenüberwachung durch die Hintertür“

Kritiker warnen seit Monaten. Der Chaos Computer Club spricht von „Massenüberwachung durch die Hintertür“. Die Organisation European Digital Rights nennt die Pläne ein „Orwell’sches Projekt“. Selbst die Vereinten Nationen haben Bedenken geäußert, was Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern betrifft. Doch wie so oft werden kritische Stimmen in den großen Medien an den Rand gedrängt. Stattdessen dominieren Schlagzeilen, in denen „Kinderschutz“ und „Sicherheit“ im Vordergrund stehen. Das Framing funktioniert: Wer sich gegen die Chatkontrolle ausspricht, läuft Gefahr, als Gegner des Kinderschutzes diffamiert zu werden.

Dabei ist es genau andersherum: Wer sich gegen diesen Eingriff stellt, verteidigt die Grundrechte. Kinderschutz ist notwendig, ohne Frage. Aber er darf nicht als Vorwand dienen, die Kommunikation aller Bürger zu durchleuchten. Das wäre, als würde man alle Wohnungen permanent durchsuchen, nur weil irgendwo ein Verbrechen stattfinden könnte.

Die politische Verantwortung liegt bei den Mitgliedsstaaten. Deutschland hat sich bisher klar gegen die Pläne positioniert. Aber wie lange bleibt es dabei? Der Druck aus Brüssel ist enorm, und auch in Berlin selbst gibt es Stimmen, die sich offen für eine „modifizierte Variante“ zeigen. Wer die Geschichte kennt, weiß: Einmal eingeführte Überwachung verschwindet nicht wieder. Sie wird zur Normalität, zum Standard, zum „neuen Normal“.

Freiheit darf nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden

Am Ende geht es um eine Grundsatzfrage: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der jede private Nachricht potenziell mitgelesen wird? Die EU beantwortet diese Frage gerade mit Ja. Es liegt an uns, ob wir dieses Ja akzeptieren oder ob wir endlich erkennen, dass Freiheit nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden darf. Denn wer heute glaubt, man könne die Privatsphäre Stück für Stück einschränken und am Ende doch frei bleiben, der irrt gewaltig. Die Geschichte lehrt das Gegenteil.

Die Chatkontrolle ist kein harmloser Gesetzesvorschlag. Sie ist der Einstieg in ein Überwachungssystem, das die Grundrechte in Europa auf Jahrzehnte hinaus verändern würde. Es geht nicht um Kinderschutz. Es geht um Kontrolle. Und wenn wir sie zulassen, geben wir nicht nur unsere digitale Privatsphäre auf, sondern auch ein zentrales Stück Freiheit.

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