Eine Information der Zentralen Fachstelle für Wohnungsnotfälle (ZFW) im Referat Soziales der Stadt Gelsenkirchen Weiterlesen

Der neueste Dieselgipfel hat hauptsächlich heiße Luft produziert. Keine der angedachten Maßnahmen wird ausreichen, um die Luft kurzfristig und nachhaltig zu verbessern. Weiterlesen

Wie DIE LINKE aus Kreisen des Sozialministeriums in Düsseldorf erfahren hat, plant die neue schwarz-gelbe Landesregierung, künftig keinerlei Projekte mehr zu unterstützen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Das hätte dramatische negative Folgen besonders für die Schwachen in unserer Gesellschaft, etwa Langzeitarbeitslose und Stadtteile in schwierigen Lagen. Weiterlesen

Bereits in der Vergangenheit hatte die damalige Landesregierung NRW den Versuch unternommen, den Einzug kleiner Parteien in die Kommunen und auch in den Landtag durch die Einführung einer 5 % Sperrklausel zu verhindern. Diese Entscheidung kassierte das Landesverfassungsgericht im Jahre 1999 wieder ein. Weiterlesen

Schon nach der Landtagswahl im Mai stand zu befürchten, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung besonders bei Sozialleistungen Kürzungen vornehmen wird. Dass der Zuschuss für das sogenannte Sozialticket nun um die Hälfte reduziert wird, ist ein Beweis dafür. Weiterlesen