Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, angesichts der jetzt noch zunehmenden Flüchtlingszahlen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir es auf bundespolitischer Ebene mit einem kompletten Staatsversagen zu tun haben. Gelsenkirchen als Kommune versucht alles, was in ihrer Macht steht, um die schlimmsten Folgen für die betroffenen Flüchtlinge abzumildern, aber… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Vertreter der Medien. Vorweg gilt ein besonderer Dank der Kämmerei. Diese hat in den letzten Wochen etliche Mehrarbeit verrichten müssen, weil unter anderem einige Fraktionen sich nicht an Abgabetermine für Änderungen gehalten… Weiterlesen

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit legt die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor, die die Ablehnung der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge beinhaltet. Bereits im März d.J.  stellte die Fraktion DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen gemeinsam mit den Einzelmandatsträger*innen von Piraten und AUF den Antrag, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach dem „Bremer Modell“… Weiterlesen

Kein Verständnis zeigt DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen für die unnachgiebige Haltung der Arbeitgeber gegenüber den Gebäudereinigern. Den 2.000 Betroffenen in der Stadt spricht DIE LINKE ihre Solidarität aus. Oftmals sei ein langer Atem erforderlich, um eigentlich selbstverständliches zu erreichen. „Es geht in den Verhandlungen ja auch um die Versuche, den realen Stundenlohn durch… Weiterlesen

Bereits im Sommer d.J. kam es in der BP-Raffinerie Horst zum Austritt von rd. 75 m³ Kerosin. Eine umgehende Meldung an die aufsichtsführende Behörde erfolgte nicht. Erst Anfang September wurde der Vorfall bei der Bezirksregierung bekannt. Hierzu Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: „ Es ist erschreckend, dass erst nach… Weiterlesen