Diese ordnungsbehördliche Verordnung ist Schikane

Markus Michael Ledwig, Bezirksverordneter der Die Linke Gelsenkirchen, kritisiert die geplante Verschärfung der Ordnungsbehördlichen Verordnung. Besonders die neuen Regelungen zu Betteln, Ausspucken sowie die Pflicht zur namentlichen Kennzeichnung von Klingeln und Briefkästen seien unverhältnismäßig.

"Wir sind hier doch nicht bei der Stasi“, erklärt Ledwig. „Eine Stadtverwaltung muss nicht kontrollieren, wer hinter welcher Wohnungstür lebt und wessen Name an welchem Briefkasten steht. Menschen haben gute Gründe, ihren Namen nicht öffentlich anzubringen. Daraus einen Ordnungswidrigkeitstatbestand zu machen, schafft unnötige Kontrolle und Misstrauen.“

Auch die geplanten Bettelverbote lehnt Die Linke ab. „Armut verschwindet nicht dadurch, dass man Menschen aus bestimmten Bereichen verdrängt. Stilles Betteln ist kein Sicherheitsproblem“, so Ledwig.

Die Fraktion werde deshalb beantragen, die entsprechenden Verschärfungen aus der neuen Ordnungsbehördlichen Verordnung zu streichen.

Auch bei den Bewohnerparkgebühren fordert Die Linke soziale Rücksicht. Die geplante Erhöhung von 30 auf 42 Euro müsse durch eine soziale Regelung ergänzt werden. „Wer wenig Einkommen hat, darf bei kommunalen Gebühren nicht einfach mit allen anderen über einen Kamm geschoren werden“, so Ledwig. Die Verwaltung solle daher eine Befreiung oder Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen prüfen.