Pressemitteilung: Bei der Rente ist dieser "Sozialstaat" ein Entwicklungsland!
Zu niedrige Grundsicherung, erniedrigende Amtsbesuche, Ungleichheit zwischen Frauen und Männern, zwischen Ost und West.
Unser Rentensystem ist ziemlich das Gegenteil von sozial.
2021 bezogen fast 600.000 Rentner:innen in Deutschland Grundsicherung. Mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren.
Bei der Rente ist dieser "Sozialstaat" ein Entwicklungsland!
Aus einer Anfrage der LINKEN im Bundestag geht hervor, dass 2021rund 579.000 Rentner:innen in Deutschland Grundsicherung beziehen müssen. 2003 waren es noch etwa 258.000 Bezieher:innen.
"Dieser angebliche Sozialstaat ist in Sachen Rente ein Entwicklungland. Gemessen am Reichtum von wenigen in Deutschland gibt es keine vergleichbar unmenschliche Behandlung von Rentner:innen in ähnlichen Ländern." kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Arbeit und Soziales der Linksfraktion Gelsenkirchen, Bettina Peipe. Pandemie, Inflation, Abhängigkeit von fossilen Energien trieben noch mehr als bisher die Lebenshaltungskosten in die Höhe, so die Sozialpolitikerin. "Die jahrzehntelange Abschaffung des Sozialstaates muss endlich aufhören. Niemand sollte von einer Rente unter 1.200€ leben müssen.", so Peipe. Kein:e Rentner:in sollte die privaten Kontoauszüge dem Staat vorzeigen müssen, Ausgaben für einzelne Pflegemittel dokumentieren oder ständig die eigene Pflegebedürftigkeit beweisen müssen.
So wie die Mieten steigen, stiege auch die Zahl der abgelehnten Wohngeldbescheide. Einsprüche müssten immer öfter eingeklagt werden. Dies sei eine schändliche Zumutung, findet die LINKE.
"Insgesamt braucht es endlich wieder einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Dieser braucht aber eine Bundesregierung aus Parteien, die nicht allesamt von denjenigen Konzernen Großspenden erhalten, die von einem schwachen Sozialstaat profitieren." konkludiert Peipe.
