Rede zum Haushalt
Auch in diesem Jahr hat die Viererkoalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP den städtischen Haushalt durchgewunken. Doch es gab deutliche Kritik: Unser Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier machte in seiner Rede klar, warum wir diesen Haushalt ablehnen. Die komplette Haushaltsrede:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
der hier vorgelegte Haushaltsentwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen von dem, was die Stadt Gelsenkirchen jetzt nötig hätte.
Im Dezember war im Entwurf von einem Haushalt zu lesen, der mit 35,1 Millionen Defizit abschließt und somit von der Aufsichtsbehörde hätte genehmigt werden müssen. Im nunmehr vorliegendem Entwurf ist von einem sogar leicht gestiegenem Defizit von 35,65 Millionen die Rede.
Ein fiktiv ausgeglichener Haushalt ist lange nicht in Sicht und nach unserer Meinung auch nicht durch Maßnahmen des Rates erreichbar. Der Globale Minderaufwand wird um 7,2 Millionen festgesetzt, das heisst, die Verwaltung muss weniger „sparen“. Dazu muss man wissen, heute wird nur der Rahmen vorgegeben, wieviel insgesamt gekürzt werden muss, aber nicht wo in den einzelnen Bereichen.
Da die Wirtschaft in Deutschland allgemein nicht in die Gänge kommt, werden sich die Ausgaben für Soziales an vielen Stellen erhöhen. Die Transferaufwendungen werden steigen, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung oder zur Pflegebedürftigkeit. Bei diesen wurde schon in den letzten Jahren beim Ansatz zu tief gegriffen und Nachträge in Millionenhöhe jeweils dem Rat zur Nachgenehmigung vorgelegt.
Warum plant man nicht mit realistischen Zahlen, man sieht doch, was in Gelsenkirchen los ist. Man muss nur die Augen öffnen, wenn man durch die Stadt geht. Aber Realismus würde einen genehmigungsfähigen Haushalt zunichte machen. Genauso fehlt Realismus bei den Personalkosten. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder lässt für Gelsenkirchen eher eine Kostensteigerung von drei statt zwei Prozent erwarten.
Die Grundsteuer wird zu einem Risiko für den Haushalt werden. Wir haben uns in Gelsenkirchen für diffenrenzierende Hebesätze entschieden, aber mehrere Gerichte haben Bescheide verworfen. Eine neue Berechnung wird sich hinziehen und sicherlich zu Mehrkosten in der Verwaltung führen.
Die Gewerbesteuereinnahmen sollen steigen bei gleichbleibenden Hebesatz. Wie soll das gelingen? Diese Steuer wird auf Gewinne der Firmen berechnet, aber bei den düsteren Aussichten in der Wirtschaft werden Gewinne nicht gerade sprudeln. Gerade Betriebe in Gelsenkirchen erwarten für 2026 eher geringere Auftragseingänge und haben ihre Erwartungen drastisch zurückgefahren.
Wir erwarten daher geringere Einnahmen, maximal gleichbleibende.
Bei den Kreditkosten ist eine Verbesserung geplant, die in der Hauptsache von der Altschuldenregelung durch das Land getragen wird. Aber wir brauchen auch eine Regelung vom Bund, um endlich den Schuldenstand deutlich zu verringern.
Der Investitionsbedarf sinkt deutlich, weil die GE GmbH 19,6 Millionen weniger investieren möchte. Ein Blick in die Tabellen zeigt, man verschiebt einfach schon beschlossenen Maßnahmen auf Folgejahre, so zum Beispiel Neubaumaßnahmen für das Berufskolleg Technik und Gestaltung und die Berufskollegs Königstraße und Goldbergstraße.
Der Neubau für die Gesamtschule Erle, er sollte bereits seit Jahren in Betrieb sein, findet gar keine Erwähnung in den Planungen, ebensowenig wie die Grundsschule Marschallstraße. Brauchen wir die nicht mehr? Gründe dafür werden nicht genannt, vielleicht liegt es am fehlenden Personal oder doch am Gesamtkonstrukt GE GmbH.
Auf jeden Fall dauert wieder alles länger, wo doch die Schulräume mehr als benötigt werden.
Was tun?
Vieles was Gelsenkirchen belastet, kann es selber nicht beeinflussen. Die Einkommensungleichheit steigt seit Jahren deutlich an. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung von November vorletzten Jahres.
Zitat:
„Parallel zur wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Dabei zeigen sich deutliche Zusammenhänge auf mehreren Ebenen: Je niedriger das Einkommen ist, desto geringer fällt etwa das Vertrauen in staatliche und demokratische Institutionen aus. So vertraut knapp ein Viertel bzw. knapp ein Drittel der Erwerbspersonen unterhalb der Armutsgrenze Polizei oder Gerichten nicht oder nur in geringem Maße. Auch bei Angehörigen der unteren Mittelschicht ist die Skepsis erheblich.“ Zitatende
Wir in Gelsenkirchen, neben Duisburg, haben das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland.
Weiter heisst es: „Und obwohl die Beteiligung bei der Bundestagswahl 2025 in allen Einkommensgruppen deutlich höher war als bei den Bundestagswahlen davor, lag sie auch dieses Mal mit sinkendem Einkommen niedriger. Schaut man auf die konkrete Wahlentscheidung, haben Erwerbspersonen, die in Armut leben, ihre Stimme überdurchschnittlich oft der AfD oder der Linken gegeben.“ Zitatende
Das Ergebnis in Gelsenkirchen bei der Bundestagswahl für die selbsternannte Alternative für Deutschland war besorgniserregend hoch. Es macht aber deutlich: wir in Gelsenkirchen müssen jetzt mit diesem Wahlergebnis leben. Denn auch bei der Kommunalwahl haben die Einkommensverhältnisse das Ergebnis deutlich beeinflusst.
Die selbsternannte Mitte macht seit über 30 Jahren Politik gegen die Bevölkerung. Menschen fühlen sich so abgehängt, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert. Wer über über 30 Jahre Marktradikale gewähren lässt, produziert Rechtsradikale.
Wir brauchen in Gelsenkirchen mehr Arbeitsplätze mit gutem Einkommen. Aber dies werden wir nicht aus eigener Kraft schaffen, auch wenn wir noch soviel in unsere Wirtschaftsförderung investieren. Die Vorgaben werden in Bund und Land gemacht und die sind eher nicht für uns gemacht, solange die Regierung weiterhin gegen die Bevölkerung hetzt, sie als zu faul und als Simulanten darstellt und weiterhin rechte Hetze schürt und die Renten den Finanzmärkten ausliefert. Das fördert kein Klima für höhere Lohnabschlüsse. Hier sind die Gewerkschaften gefragt, endlich wieder viel offensiver aufzutreten.
In Gelsenkirchen tauchen neue Baustellen auf: Man schaue nur auf Electrical Steel. Eine Änderung der Bedingungen für ein Förderprogramm könnte da helfen, aber dafür muss mehr Druck auf die Verantwortlichen durch die auch hier in Gelsenkirchen in Verantwortung stehenden Parteien ausgeübt werden, aber die beteiligen sich lieber an grotesken, kriegstreiberischen Planspielen wie „Wargame“.
Hunderte Milliarden werden in Rüstung investiert und damit die Dividenden der ohnehin schon Vermögenden gesteigert. Um wieviel sind die Aktienwerte von Rheinmetall gestiegen? Von 83€ Ende 21 bis heute auf 1609 €, glatt das 20-fache. Jeder Cent könnte gewinnbringender für die Gesellschaft in anderen Bereichen investiert werden, so auch eine neueste Studie.
Die Einkommen müssen endlich wieder steigen und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, auch in Gelsenkirchen, denn nur so wird die vernachlässigte Binnenkonjunktur angekurbelt und Geschäfte in Gelsenkirchen können wieder mehr Einnahmen erwarten und der Leerstand würde zurückgehen. Arbeitnehmer sind nicht nur Kostenfaktoren und Ausbeutungsobjekte, sondern auch Wirtschaftssubjekte.
Die Umverteilung von unten nach oben muss endlich aufhören. Der Staat muss die Einahmen steigern. Wie wäre es mit einer Vermögenssteuer auf hohe Einkommen? Mit einer Erbschaftssteuer, die nicht nur die kleineren Vermögen erfasst und den großen Schlupflöcher ohne Ende bietet. Dann wären eine Altschuldenregelung und höhere Schlüsselzuweisungen kein Problem und die Kommunalfinanzen auf eine bessere Stufe gestellt. Weiterhin muss der Anteil an der Umsatzsteuer erhöht werden.
Eine weitere Einnahmequelle wäre die Anwendung des Konnexitätsprinzips bei den allen Aufgaben, die durch den Bund den Städten aufgegeben werden, zum Beispiel in Schulen und Kindergärten. Immer mehr muss die Stadt für Aufgaben ausgeben, die ihr aufs Auge gedrückt werden, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch den Gesetzgeber erfolgt. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das Recht auf einen Kitaplatz, auf OGS-Betreuung und auf verlässliche Schule kostet die Stadt viel Geld, ohne dass eine ausreichende Kompensation durch Bund und Land erfolgt. Auch hier schauen die Regierungsparteien weg oder machen nicht genug Druck, lieber kauft man mehr Waffensysteme um Deutschland kriegstüchtig zu machen.
Nebenbei: Jedem Regierungsmitglied, das nach zwei Weltkriegen, solche Begriffe wieder benutzt, müsste die Zunge verdorren!!!
Was Gelsenkirchen aber mehr braucht, wäre Friedenstüchtigkeit, dann könnten auch mehr Hilfen aus Bund und Land fließen, weil dann Gelder frei würden.
Apropos Sondervermögen, exakter wäre Sonderschulden: auch hier bekommt Gelsenkirchen einen Betrag für Investitionen in die Infrastruktur. Damit dies besser ausgegeben werden kann, wie wäre es mit einfacheren Regeln für die Ausschreibungen? Höhere Vergabegrenzen bedeuten weniger Aufwand und schnelleres Handeln. Die Investitionen kämen voran und die Infrastruktur wäre schneller auf Vordermann gebracht. Zudem müsste sich jede Kommune gegen eine Priorisierung fürs Militärische bei diesen Investitionen wenden. Bei Fragen von Krieg und Frieden kann man sich nicht auf angebliche Sachzwänge oder Weisungsgebundenheit zurückziehen. Als Teilnehmer an der Aktion Mayors for peace erwarten wir hier eine klare Positionierung der Stadtspitze und der Stadtgesellschaft.
Getreu dem Motto von Leo Kowald: Auf einen klugen Kopf passt kein Stahlhelm.
Eine Ausgabe hätte sich Gelsenkirchen auch sparen können: den Ratsbürgerentscheid zu den Olympischen Spielen. Er wird den Haushalt mit über hundertausend Euro belasten, dies sind zwar nur Peanuts im Vergleich mit den Gesamtausgaben, aber Kleinvieh macht auch Mist. Wir hätten das Geld lieber direkt in die Sportlandschaft in Gelsenkirchen investiert gesehen.
Dem Stellenplan werden wir zustimmen, denn ohne mehr Personal werden die Bearbeitungszeiten in vielen Bereichen nicht sinken und schon jetzt können viele Projekte nicht abgearbeitet werden.
Der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan werden so nicht zustimmen.