Renten rauf, Steuern rauf
Der Sozialverband Deutschlands will der Altersarmut begegnen und schlägt dazu ein Milliardenprogramm vor. Zahlen sollen es die Reichen.
Hunderttausenden droht die Altersarmut, warnt der Sozialverband Deutschlands (SoVD). Arbeiter und Angestellte, die nun prekär beschäftigt sind, würden später nur kleine Renten erhalten. Oft werde nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreicht. Am Dienstag stellte der SoVD in Berlin sein Programm zur »Bekämpfung von Altersarmut« vor. Nötig sei eine Anhebung des Rentenniveaus wie auch der Mindestlöhne.
»Altersarmut beginnt nicht erst mit dem Renteneintritt, sie nimmt ihren Lauf, wenn man jung ist«, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Deshalb würden im Positionspapier nicht nur Forderungen nach höheren Renten erhoben. Vielmehr gehe es dem Sozialverband darum, schon während der Erwerbstätigkeit anzusetzen. Hier wolle man gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorgehen. »Bereits seit Anfang der 1990er Jahre« – also noch vor dem Inkrafttreten der sogenannten Hartz-Reformen – habe es in der Bundesrepublik eine Ausweitung des Niedriglohnsektors gegeben. Seitdem hätten Leiharbeit, befristete Verträge und Minijobs weiter zugenommen. Der niedrige Lohn in diesem Bereich würde maßgeblich zu den geringen Rentenansprüchen beitragen, die viele Bezieher im Alter hätten. Steuere man nun nicht gegen, würden viele Beschäftigte in »diese Falle« getrieben
Mindestlohn auf 11,60 Euro
Aus dem SoVD-Papier geht hervor, dass bereits Hunderttausende von Altersarmut betroffen sind. Mit Bezug auf Daten des Statistischen Bundesamtes wird die Zahl der Rentner angegeben, die auf die Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Die Grundsicherung betrug 2014 im bundesdeutschen Durchschnitt für Alleinstehende etwa 770 Euro. Rund 512.000 Menschen bezogen Ende 2014 diese Leistungen, weil ihre Renten nur sehr gering waren. Im vergangenen Jahr seien es dann abermals mehr gewesen, führte Klaus Michaelis aus, Vorsitzender des sozialpolitischen Ausschusses des SoVD-Bundesvorstands. 540.000 Ältere seien 2015 auf entsprechende Leistungen angewiesen gewesen.
Um dem künftig zu begegnen, müsse der Mindestlohn »deutlich erhöht« werden, so Michaelis. Auch ein Beschäftigter, der den Minimallohn erhält, solle nach 45 Beitragsjahren eine Rente erhalten, die mindestens die Höhe der Grundsicherung erreicht. »Dafür müssten derzeit 11,60 Euro in der Stunde gezahlt werden«, sagte Michaelis. Tatsächlich wird die Lohnuntergrenze im kommenden Jahr angehoben, allerdings nur auf 8,84 Euro statt bislang 8,50 Euro in der Stunde.
Neben vielen anderen Anliegen finden sich im Positionspapier zwei weitere Kernforderungen. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter abgesenkt, sondern müsse auf 50 Prozent erhöht werden. Das Rentenniveau bezeichnet dabei das Verhältnis zwischen der Durchschnittsrente und dem Durchschnittslohn. Es liegt derzeit bei 47,7 Prozent. Zudem müsse von Erhöhungen des Renteneintrittsalters, auch der derzeit angedachten auf 67, Abstand genommen werden. Diese Vorschläge, so der SoVD-Vorsitzende Bauer, seien ein Signal an die Bundesregierung: »Es ist möglich, Altersarmut zu verhindern und die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu gestalten!«
Dafür werden allerdings zusätzliche Mittel nötig sein. Nach Angaben von Bauer sind zusätzliche Beträge im Bereich von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr nötig, um alle Vorhaben umzusetzen. Aufgefangen würden die Kosten zum Teil wieder durch steigende Beiträge und Steuereinnahmen, wenn der Mindestlohn angehoben würde. Auch sollten Selbständige zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen werden, die bislang keine Rentenbeiträge zu entrichten haben.
Bund soll mehr Mittel geben
Dennoch müssten wohl auch dann noch weitere Milliarden aufgebracht werden. Die sollten allerdings nicht allein durch steigende Rentenbeiträge beschafft werden, so Klaus Michaelis. Auch der Bundeszuschuss, also Mittel, die der Rentenversicherung durch Steuergelder zugeführt werden, müsse steigen. »Hier sieht der SoVD seit vielen Jahren ein Potential für Mehreinnahmen«, so Michaelis. Die Stichworte dafür seien: ein höherer Spitzensteuersatz, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer.
Vor solchen Vorschlägen wie auch einer höheren Rente würden aber »von interessierten Kreisen« Ängste geschürt, sagte Bauer. Auf die Nachfrage von jW, wen er damit meine, führte er aus: »Arbeitgeber, die Versicherungswirtschaft und politische Akteure, die mit der Rente ihr Süppchen kochen.«
Junge Welt bat am Dienstag mittag verschiedene Parteien um eine kurze Stellungnahme zu den Vorschlägen des Sozialverbands. Schon vor der Anfrage äußerte sich der rentenpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald, in einer Mitteilung. Der SoVD sei eine »Stimme der sozialpolitischen Vernunft«, so Birkwald. Der Mindestlohn müsse gar auf zwölf Euro erhöht werden. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Vorschläge. Für ein würdiges Leben im Alter müssten Konzerne und Superreiche zur Kasse gebeten werden, so der Parteivorsitzende Patrik Köbele. »Der Vorschlag des SoVD wäre ein Schritt in diese Richtung.«
Auch die SPD wolle Armut im Alter verhindern, erklärte ein Sprecher der Partei. »Einige der Vorschläge des SoVD« würden von einer Expertengruppe der Sozialdemokraten geprüft, die das Programm für die kommende Bundestagswahl erstellen. Die SPD nannte dabei die »befristete Verlängerung der Renten nach Mindestentgeltpunkten«. Sowohl die Grünen, die CDU wie auch die AfD äußerten sich nicht zu den Vorschlägen des Sozialverbands.
Das Positionspapier im Netz: <link www.sovd.de _blank>www.sovd.de</link>