Veranstaltung: Wie kann Bürgerbeteiligung gelingen?
Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung "Wie kann Bürgerbeteiligung gelingen?" am Freitag, den 11.03.22 ein.
Teilgenommen werden kann im Alfred-Ziegler-Haus vor Ort oder virtuell via Zoom.
Anmeldung an: sven.hermens@gelsenkirchen.de
Bei der Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner am städtischen Geschehen Gelsenkirchens hat die Stadt noch jede Menge Nachholbedarf :
Seit einiger Zeit gibt es die jährlichen Bezirksforen in Gelsenkirchen, bei denen ein begrenzter Betrag städtischen Geldes im Rahmen von fünf Veranstaltungen in den Bezirken aus der Bürgerschaft für kleinere Projekte beantragt werden kann und in offenem Gespräch im Konsens aller verteilt wird. Oder es gibt die Projekt bezogenen Einladungen „Planung aktuell“ für bestimmte Vorhaben. Es gibt auch erste Ansätze für digitale Beteiligungsformate.
DIE LINKE in Gelsenkirchen begrüßt das durchaus. Aber da ist noch sehr viel Luft nach oben, wenn man den Ansprüchen des Baugesetzbuches (§3) auch nur ansatzweise gerecht werden will. Bürgerbeteiligung müsse grundsätzlich bei möglichst allen Entscheidungen vorrangige Stellung genießen, die für die weitere Entwicklung der Stadt von Bedeutung sind (Stadtplanung, Klimaschutz, Mobilität,…).
„Bisher ist die alltägliche Beteiligungspraxis auf dem niedrigen Minimalniveau gehalten worden, das die Gesetze vorgeben: es ist in aller Regel ein formalisiertes Ritual das regelmäßig dazu missbraucht wird, vorher erarbeitete und durch den Verwaltungsvorstand und die Mehrheitsfraktion vorbeschlossene Entscheidungen möglichst geräuschlos durchzusetzen“ meint Tomas Grohé, Sprecher für Stadtplanung der Linksfraktion im Gelsenkirchener Rat.
Für die Linksfraktion sei es das Ziel, grundsätzlich offene Beteiligungsverfahren bei Entscheidungen zu etablieren sowie Arbeitspläne und –programme regelmäßig und in breiter Öffentlichkeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu erarbeiten.
Die „Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte von Berlin“ können beispielhaft (natürlich nicht als Kopiervorlage!) deutlich machen, wie solche Beteiligungsformen in das Verwaltungshandeln und politische Entscheidungsprozesse eingebaut werden können.
Und genau darum wird es bei dem Workshop gehen: Welche Bausteine eignen sich grundsätzlich für eine Übertragung auf Gelsenkirchen und wie müssten sie ggfs. den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden? Wie aufwändig ist so ein Verfahren, welche Auswirkungen hat es für die tägliche Arbeit der Verwaltung, welche neuen Anforderungen an Kommunikation nach innen und außen und an laufende Entscheidungsvorbereitungen entstehen dadurch?
Diese und andere konkrete Fragen diskutiert die Ratsfraktion im Rahmen eines öffentlichen Workshops am Freitag, 11. März ab 14:00 Uhr im Alfred ei-Zingler-Haus. Die geladenen Referenten sind mit dem Thema sehr vertraute Praktiker: Katrin Lompscher, Bausenatorin Berlin a.D. sowie Sven Diedrich, Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.
Für die Teilnahme am Workshop gilt die 3-G-Regel. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl wird eine Videokonferenz vorbereitet. Deswegen ist eine Voranmeldung für Einlass bzw. Zugangsdaten an sven.hermens@gelsenkirchen.de unbedingt erforderlich.