Anfragen

und Stellungnahmen

• Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen
  Offizielle Regierungsantwort (BT-Drucksache 21/1222) vom 26.08.2025, übermittelt durch den parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol (BMWSB) an das Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages. Das Dokument beantwortet eine umfassende Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Mietenentwicklung in 20 kreisfreien Städten und angrenzenden Landkreisen in NRW (darunter Gelsenkirchen) und legt die Bundesmaßnahmen wie das Bau-Turbo-Gesetz, die Wohngeld-Plus-Reform sowie Statistiken zur sozialen Wohnraumförderung dar. PDF-Datei (182 KB)
• Ausschussanfrage der Linksfraktion zur Lage, personellen Ausstattung und Zukunft der Gelsenkirchener Tafel
  Kommunalpolitische Anfrage der Stadtverordneten Bettina Peipe (Fraktion DIE LINKE.) vom 04.04.2022 an den Ausschuss für Soziales und Arbeit. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, Inflation und der Fluchtbewegung aus der Ukraine thematisiert die Anfrage die Belastungsgrenzen des ehrenamtlichen Projekts, fordert Maßnahmen gegen die Überlastung der Helfer und hinterfragt die städtische Positionierung zu Entlastungen für den Gelsenkirchener Haushalt. DOCX-Datei (25 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Digitalisierung des Antragsverfahrens und zur Einführung einer Bildungskarte
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 20-25/1622) für den Ausschuss für Soziales und Arbeit vom 06.08.2021. Beinhaltet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe bezüglich der Digitalisierung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sowie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Ablehnung eines elektronischen Chipkartensystems für Gelsenkirchen. PDF-Datei (221 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Barrierefreiheit und Sicherheit an den Haltestellen Hügelstraße / Pannschoppenstraße
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 20-25/1842) für die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West vom 13.09.2021. Enthält die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Grohé zur Linie 301. Dargestellt werden die baulichen Einschränkungen der zu schmalen Warteflächen, die Stellungnahmen der BOGESTRA und der Polizei sowie die Perspektive eines umfassenden Straßumbaus des Kärntener Rings. PDF-Datei (217 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zu Überflutungen, Undichtigkeiten und Gehwegen im Bereich der DB-Brücke
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 20-25/1159) für die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd vom 28.04.2021. Enthält die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Bezirksverordneten Frau Stöcker (Fraktion DIE LINKE.) bezüglich der Mängel unter der Eisenbahnbrücke. Die Fachdienststelle bestätigt die Zuständigkeit für die Verkehrswege, verweist auf Brückenundichtigkeiten der Deutschen Bahn und kündigt eine grundhafte Sanierung der Ückendorfer Straße bis zur Almastraße für das Jahr 2022 an. PDF-Datei (127 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zu Laborauswertungen, Ct-Werten und der Altersstruktur von Corona-Verstorbenen
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 20-25/829) für die Ratssitzung vom 25.03.2021. Enthält die Antworten von Oberbürgermeisterin Karin Welge auf eine umfassende Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe zur COVID-19-Diagnostik in Gelsenkirchen. Die Verwaltung gibt Auskunft über das beauftragte Eurofins-Labor, die Aussagekraft von Ct-Werten sowie die Altersstruktur der bis Februar 2021 registrierten 339 Todesfälle. PDF-Datei (37 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zu Personalstrukturen, Vakanzen und dem Bundeswehreinsatz im Referat Gesundheit
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 20-25/590) für die Ratssitzung vom 04.03.2021. Enthält die Antworten von Oberbürgermeisterin Karin Welge auf die Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Gelsenkirchener Gesundheitsamtes während der Pandemie, vakanten Planstellen im ärztlichen Dienst sowie der Notwendigkeit des ergänzenden Einsatzes von Bundeswehrsoldaten bei der Kontaktnachverfolgung. PDF-Datei (212 KB)
• Ratsanfrage der Linksfraktion zum Einsatz von FFP2- und OP-Masken beim Pflegepersonal
  Kommunalpolitische Anfrage des Stadtverordneten Martin Gatzemeier (Fraktion DIE LINKE.) vom 17.12.2020 an Oberbürgermeisterin Karin Welge. Die Anfrage fordert Auskunft darüber, welche Arten von Schutzmasken (Alltagsmasken, OP-Masken oder FFP2-Masken) von den Beschäftigten in den städtischen Pflegeheimen Gelsenkirchens zum Schutz vor Infektionen genutzt werden. DOC-Datei (34 KB)
• Ratsanfrage der Linksfraktion zu Maskenpflicht im Geburtsvorgang und pandemiebedingten Risiken für Schwangere
  Kommunalpolitische Anfrage der Stadtverordneten Bettina Peipe (Fraktion DIE LINKE.) vom 23.11.2020 an Oberbürgermeisterin Karin Welge. Die Anfrage thematisiert die Coronaschutz-Regelungen in Gelsenkirchener Geburtskliniken, hinterfragt gesundheitliche Risiken einer Maskenpflicht während der Entbindung und fordert Auskunft über Schutzkonzepte sowie die Entwicklung von Totgeburtenzahlen während der Pandemie. DOC-Datei (33 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zu rechtlichen Vorgaben, Abwägungsbelangen und Denkmalschutz bei Dachbegrünungen
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/7274) für die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West vom 07.05.2019. Beinhaltet die ausführlichen Antworten der Verwaltung auf die Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Grohé zur Umsetzung der Dachbegrünungsstrategie (Drucksache Nr. 14-20/7003). Die Referate Stadtplanung und Umwelt erläutern die baurechtliche Abwägung nach § 1 BauGB, Zielkonflikte mit dem Denkmalschutz (z. B. Siedlung „Flöz Dickebank“) sowie die Beratungs- und Kontrollmöglichkeiten im Bestand und bei Neubauten. PDF-Datei (126 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Ausrichtung der Strahler am Fußgängersteg des Nordsternparks
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/8213) für die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West vom 13.12.2019. Enthält die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Grohé bezüglich einer Blendung durch die Beleuchtungsanlagen. Die Verwaltung erläutert die normativen Vorgaben (DIN 13201) für den Fußgängersteg und kündigt eine Optimierung der Strahlerausrichtung durch die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) für Januar 2020 an. PDF-Datei (16 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zum Zeitplan der Potenzialanalyse für städtische Dachbegrünungen
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/8191) für die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West vom 11.12.2019. Enthält die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Grohé zum Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses (Drucksache Nr. 14-20/7172). Das Referat Hochbau und Liegenschaften erläutert die laufende Kategorisierung städtischer Immobilien in Hitzeinseln sowie das geplante Vergabeverfahren zur statisch-konstruktiven Vorplanung mit ersten Ergebnissen für Ende 2020. PDF-Datei (114 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Beteiligung der Stadt Gelsenkirchen am CSD und zur LSBTIQ*-Sichtbarkeit
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/7404) für den Ausschuss für Soziales und Arbeit vom 27.05.2019. Enthält die Antwort von Stadträtin Frau Berg auf die Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe bezüglich städtischer Aktionen zum Christopher Street Day. Dokumentiert wird die Beflaggung zum IDAHOT am Hans-Sachs-Haus sowie laufende Kooperationsgespräche mit dem SVLS e.V. und dem Jugendtreff „together“ zur Ausgestaltung des CSD-Gedenkens. PDF-Datei (224 KB)
• Bezirksanfrage der Linksfraktion zu Leerständen und Schrottimmobilien in der Ringstraße / Augustastraße
  Kommunalpolitische Anfrage des Bezirksverordneten Dirk Galinski (Fraktion DIE LINKE.) vom 31.03.2019 an die Bezirksbürgermeisterin der BV Gelsenkirchen-Mitte. Die Anfrage thematisiert langjährigen Leerstand und Brandruinen im Bereich Ringstraße/Augustastraße und fordert im Kontext des Integrierten Handlungskonzeptes Gelsenkirchen-City Auskunft über städtische Lösungsansätze, Eigentümerkooperationen sowie potenzielle Immobilienankäufe für Quartiersangebote. PDF-Datei (142 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zu Planstellen und Fallzahlen im Bereich der Amtsvormundschaften
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/6956) für den Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss vom 21.02.2019. Enthält die Beantwortung der Anfrage des Stadtverordneten Herrn Gatzemeier zur personellen Besetzung im Referat Erziehung und Bildung, der durchschnittlichen Fallbelastung pro Vormund sowie der statistischen Entwicklung der Vormundschafts- und Pflegschaftsfälle seit 2012. PDF-Datei (84 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zu Planstellen, Vakanzen und Kinderschutzfachkräften im Allgemeinen Städtischen Sozialdienst
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/6968) für den Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss vom 15.03.2019. Enthält die ausführliche Antwort der Verwaltung auf die Anfrage des Stadtverordneten Herrn Gatzemeier zur Belastungssituation im ASD. Die Vorlage dokumentiert eine Fallzahlsteigerung von 2,29 %, listet den genauen Stellenplan (66 Stellen Gesamt-ASD) sowie bestehende Vakanzen auf und erläutert den Einsatz zertifizierter Kinderschutzfachkräfte im Rahmen des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII). PDF-Datei (127 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zu Bearbeitungsfristen, Ablehnungsquoten und Klageverfahren im Bauordnungsamt
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/6715) für den Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften vom 19.12.2018. Enthält die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Jannoff (Fraktion DIE LINKE.) zu den gesetzlichen Prüffristen von Baugesuchen. Die Vorlage legt dar, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit mit 70 Tagen unter der Dreimonatsfrist liegt, nennt 52 abgelehnte Anträge für das Jahr 2017 und erläutert den Wegfall des Widerspruchsverfahrens zugunsten des direkten Klagewegs. PDF-Datei (81 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Übernahme von Mietkosten bei Sozialwohnungen (KdU)
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/6048) für den Ausschuss für Soziales und Arbeit vom 30.07.2018. Enthält die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe bezüglich der Deckungsgleichheit von angemessenen Mietobergrenzen nach SGB II/XII und den Mietpreisen von Gelsenkirchener Sozialwohnungen. Die Verwaltung verweist auf das rechtssichere „schlüssige Konzept“ der Firma empirica und erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen bei öffentlich gefördertem Wohnraum. PDF-Datei (16 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zu Rückzahlungen von Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/5514) für den Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss vom 01.03.2018. Enthält die finale Klarstellung von Oberbürgermeister Frank Baranowski auf die Nachfrage des Stadtverordneten Herrn Gatzemeier bezüglich fehlender Rückzahlungsdaten einzelner Fraktionen (CDU, Grüne, PRO Deutschland) für die Jahre 2015 und 2016. Die Verwaltung stellt fest, dass die bisherige Aufstellung abschließend ist und keine weiteren Erstattungen geleistet wurden. PDF-Datei (16 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Ampelschaltung und Fußgängersituation zwischen Schloss Horst und Buerer Straße
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/5213) für die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West vom 08.12.2017. Enthält die Zwischenantwort der Verwaltung auf die detaillierte Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Grohé bezüglich der Kosten, Fördermittel und Mängel der Ampelsteuerung sowie die Ankündigung einer verkehrstechnischen Nachanalyse für das Frühjahr 2018. PDF-Datei (19 KB)
• Beantwortung der Anfrage der Linksfraktion zu Arbeitslosenzahlen und Fördermaßnahmen
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/4847) für den Ausschuss für Soziales und Arbeit vom 01.09.2017. Enthält die Stellungnahme des Integrationscenters für Arbeit Gelsenkirchen auf die Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe bezüglich detaillierter Statistiken zu älteren Leistungsempfängern, Ein-Euro-Jobs, Weiterbildungen und arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen. PDF-Datei (20 KB)
• Ausschussanfrage der Linksfraktion zur Umsetzung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete in Gelsenkirchen
  Kommunalpolitische Anfrage der Stadtverordneten Bettina Peipe vom 14.09.2016 an den Ausschuss für Soziales und Arbeit. Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des neuen Integrationsgesetzes, fordert Zuzugsstatistiken, hinterfragt die Verfahrenspraxis bei Krankenscheinen im Jobcenter/Sozialamt sowie die städtische Strategie bezüglich des befristeten Aussetzens und der sozialen Folgen der Wohnsitzauflage für Betroffene mit bestehenden Mietverträgen. PDF-Datei (173 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/1796) für den Beirat für Menschen mit Behinderungen vom 12.08.2015. Enthält die umfassenden Antworten von Stadtdirektorin Karin Welge auf die Anfrage von Frau Mrotzek (Fraktion DIE LINKE.) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Dokument liefert detaillierte Zahlen zu den Beschäftigtenstrukturen und Durchschnittslöhnen der Sozialwerk St. Georg Werkstätten und der Gelsenkirchener Werkstätten für angepasste Arbeit sowie eine Übersicht städtischer Integrationsprojekte (u. a. Holz gGmbH, INTZeit Arbeit, TAF gGmbH) inklusive deren Leistungsspektren und Vergaberechtskonditionen. PDF-Datei (95 KB)
• Mitteilungsvorlage zur behindertengerechten Unterbringung von Geflüchteten (2015)
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/1794) für den Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften vom 12.08.2015. Enthält die Antwort von Stadtdirektorin Karin Welge auf die Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Janoff (Fraktion DIE LINKE.). Die Verwaltung legt dar, dass die städtischen Gemeinschaftsunterkünfte keine behindertengerechten Wohnungen aufweisen, erläutert das Verfahren zur Einzelfallprüfung im Zusammenspiel mit dem Referat Gesundheit und verweist auf die Praxis der Anmietung von Privatwohnungen oder Heimplätzen. PDF-Datei (16 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung und des Jobcenters zu Vorwürfen der Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/1247) für den Ausschuss für Soziales und Arbeit vom 24.03.2015. Enthält die Antwort von Stadtdirektorin Karin Welge auf die Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe. Das Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) erklärt, dass keine Erkenntnisse über betroffene Firmen im Stadtgebiet oder konkrete Verdachtsmomente für Prüfungen wegen Sozialmissbrauchs vorliegen, kündigt jedoch Ermittlungen bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße an. PDF-Datei (130 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im öffentlichen Sektor
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/1494) für den Beirat für Menschen mit Behinderungen vom 08.05.2015. Enthält die Antworten von Oberbürgermeister Frank Baranowski auf die Anfrage der sachkundigen Einwohnerin Frau Mrotzek (Fraktion DIE LINKE.) zur Beschäftigungsquote schwerbehinderter Dienstkräfte bei der Stadt Gelsenkirchen, städtischen Neueinstellungen, Einzelfalllösungen bei Dienstunfähigkeit sowie Investitionen in barrierefreie und ergonomische Arbeitsplätze. PDF-Datei (86 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Neuausrichtung der Kosten der Unterkunft (KdU) und Betriebskostenanalyse
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/1342) für den Ausschuss für Soziales und Arbeit vom 02.04.2015. Enthält die ausführlichen Antworten von Stadtdirektorin Karin Welge auf die Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe bezüglich des Wechsels zur Firma empirica für die Erstellung eines rechtssicheren, schlüssigen KdU-Konzepts. Die Vorlage legt die Studienkosten von rund 10.400 Euro offen, erklärt die Berechnung der kalten Betriebskosten auf Basis von 22.700 Gelsenkirchener Wohnungen und definiert den Bestandsschutz für Altverträge. PDF-Datei (93 KB)
• Ausschussanfrage der Linksfraktion zu Schein-Werkverträgen und Lohndumping bei Migranten in Gelsenkirchen
  Kommunalpolitische Anfrage der Stadtverordneten Bettina Peipe vom 01.10.2014 an den Ausschuss für Soziales und Arbeit. Bezugnehmend auf investigative Medienberichte über dubiose Vermittlungsagenturen und Stundenlöhne von drei bis vier Euro hinterfragt die Fraktion, ob der Verwaltung Erkenntnisse über betroffene Firmen in Gelsenkirchen vorliegen und ob Prüfungen bezüglich dieses strukturellen Missbrauchs im Stadtgebiet geplant sind. PDF-Datei (167 KB)
• Ausschussanfrage der Linksfraktion zur touristischen Vermarktung Gelsenkirchens im Rahmen der Ruhr.Topcard
  Kommunalpolitische Anfrage des Ausschussmitglieds Dipl.-Ing. Tomas Grohé vom 07.06.2015 an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. Die Anfrage kritisiert das geringe Angebot Gelsenkirchens in der regionalen Ruhr.Topcard und fordert eine gemeinsame Vermarktungsstrategie sowie Gespräche mit lokalen Attraktionen wie dem ZOOM Erlebnisland, Schloss Horst oder der Zeche Consol. PDF-Datei (135 KB)
• Ausschussanfrage der Linksfraktion zur Verpflegungssituation in Pflegeheimen, Kitas und Schulen
  Kommunalpolitische Anfrage der Stadtverordneten Bettina Angela Peipe vom 10.06.2015 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Anfrage fordert eine detaillierte Aufstellung darüber, ob städtische Altenheime, Kitas und Ganztagsschulen über Eigenküchen verfügen oder per Catering beliefert werden, und hinterfragt die angewendeten Qualitäts-, Frische- und Kontrollstandards bei den Lebensmitteln. PDF-Datei (167 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Reparatur des Wasserlaufs und zum Gerichtsverfahren an der Nordsternpyramide
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/1512) für die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West vom 13.05.2015. Enthält die Antwort der Verwaltung auf die Nachfrage des Bezirksverordneten Herrn Grohé zum konkreten Starttermin der Gelsenwasser-Reparaturarbeiten am mäandrierenden Wasserlauf sowie zum Abschluss des Beweisverfahrens vor dem Landgericht Essen bezüglich der Hangrutschungen an der Nordsternpyramide. PDF-Datei (79 KB)
• Ausschussanfrage der Linksfraktion zur Einführung einer digitalen Vermarktungsplattform nach dem Vorbild „onlineCity-Wuppertal“
  Kommunalpolitische Anfrage des Ausschussmitglieds Dipl.-Ing. Tomas Grohé vom 07.06.2015 an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. Die Anfrage schlägt vor, Verantwortliche des Wuppertaler Vorzeigeprojekts einzuladen, um eine Strategie zur digitalen Stärkung inhabergeführter Geschäfte, Nebenzentren und Nahversorgungsstandorte in Gelsenkirchen zu prüfen. PDF-Datei (55 KB)
• Ausschussanfrage der Linksfraktion zu den Auswirkungen von Kinder- und Familienarmut in Gelsenkirchen
  Kommunalpolitische Anfrage der Stadtverordneten Bettina Angela Peipe vom 01.06.2015 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Bezugnehmend auf Studien der Bertelsmann-Stiftung fordert die Anfrage detaillierte Statistiken zur Armutsgefährdung von Kindern, eine Auswertung von Entwicklungsdefiziten bei Schuleingangsuntersuchungen im Stadtteilvergleich sowie Daten zur haushaltspolitischen Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe seit 2004. PDF-Datei (200 KB)
• Ratsanfrage der Linksfraktion zur personellen Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes
  Kommunalpolitische Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier (Fraktion DIE LINKE.) vom 11.09.2014 an Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die Anfrage fordert Auskunft darüber, ob in Gelsenkirchen Arbeitsgemeinschaften gemäß § 78 SGB VIII gebildet wurden, und bittet im Falle des Bestehens um die Vorlage entsprechender Sachstandsberichte über deren Aktivitäten. DOC-Datei (32 KB)
• Ratsanfrage der Linksfraktion zur Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB VIII
  Kommunalpolitische Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier (Fraktion DIE LINKE.) vom 11.09.2014 an Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die Anfrage fordert Auskunft darüber, ob in Gelsenkirchen Arbeitsgemeinschaften gemäß § 78 SGB VIII gebildet wurden, und bittet im Falle des Bestehens um die Vorlage entsprechender Sachstandsberichte über deren Aktivitäten. DOC-Datei (31 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Erhöhung der Landesmittel nach dem Flüchtlingsgipfel
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/831) für die Ratssitzung vom 11.12.2014. Enthält die Antwort von Oberbürgermeister Frank Baranowski auf die Anfrage des Stadtverordneten Herrn Gatzemeier bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Landesförderung auf Gelsenkirchen. Die Verwaltung schätzt den Anteil für 2015 auf rund 0,6 Millionen Euro und stellt klar, dass dies keine Überschüsse generiert, sondern lediglich die erhebliche Unterdeckung des städtischen Haushalts reduziert. PDF-Datei (80 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zu Trägerschaften, Sicherheitsdiensten und Vorwürfen in Flüchtlingsunterkünften
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/830) für die Ratssitzung vom 11.12.2014. Enthält die Antwort von Oberbürgermeister Frank Baranowski auf die Anfrage des Stadtverordneten Herrn Gatzemeier bezüglich der städtischen Trägerschaft mehrerer Gemeinschaftsunterkünfte, des stundenweisen Einsatzes eines lokalen Wachdienstes an der Beckeradsdelle sowie des Ausschlusses von Missbrauchsvorwürfen durch das Sicherheitspersonal. PDF-Datei (80 KB)
• Ratsanfrage der Linksfraktion zur Erhöhung der Landesmittel für die Unterbringung von Geflüchteten
  Kommunalpolitische Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier (Fraktion DIE LINKE.) vom 23.10.2014 an Oberbürgermeister Frank Baranowski in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses des Städtetages NRW (HERB). Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen des Essener Flüchtlingsgipfels auf den Gelsenkirchener Haushalt, fragt nach der konkreten Fördersumme, deren Verwendungszweck sowie dem Auszahlungszeitpunkt. DOC-Datei (34 KB)
• Ratsanfrage der Linksfraktion zu Sicherheitsstandards und Trägerschaften in Flüchtlingsunterkünften
  Kommunalpolitische Anfrage des Stadtverordneten Martin Gatzemeier (Fraktion DIE LINKE.) vom 24.10.2014 an Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die Anfrage verlangt Aufklärung über die Trägerschaften verschiedener Gelsenkirchener Gemeinschaftsunterkünfte, die Beschäftigungsverhältnisse des dortigen Sicherheitspersonals sowie den Umgang mit eventuellen Missständen und Beschwerden. DOC-Datei (33 KB)
• Ratsanfrage der Linksfraktion zu Beschäftigungsverhältnissen, Eingruppierungen und Belastungen im Sozial- und Erziehungsdienst
  Kommunalpolitische Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier (Fraktion DIE LINKE.) vom 12.02.2015 an Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die Anfrage fordert detaillierte Daten zur Personalstruktur, Alterszusammensetzung und Tarifeinstufung in städtischen Kitas, hinterfragt die Förderung von Brennpunkt-Einrichtungen sowie die Umsetzung des Tarifvertrags Gesundheit und den Einsatz von Vertretungskräften. PDF-Datei (232 KB)
• Bezirksanfrage zur Entschärfung des Verkehrs-Gefahrenpunkts an der Gewerkenstraße
  Kommunalpolitische Anfrage des Bezirksverordneten Dirk Gatzeki (Fraktion DIE LINKE.) vom 26.06.2014 an den Bezirksbürgermeister der BV Gelsenkirchen-Mitte. Behandelt das hohe Gefahrenpotenzial durch ungeschütztes Überqueren der Fahrbahn auf Höhe der Haus-Nr. 13 (Mittelinsel) zum dortigen LIDL-Markt und fordert die Prüfung von Maßnahmen wie Zebrastreifen oder Fußgängerampeln. DOC-Datei (17 KB)
• Ratsanfrage der Linksfraktion zur Versorgungssituation mit Kitaplätzen nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes
  Kommunalpolitische Anfrage des Stadtverordneten Martin Gatzemeier (Fraktion DIE LINKE.) vom 01.10.2015 an Oberbürgermeister Frank Baranowski bezüglich der Anzahl der ehemaligen Betreuungsgeld-Empfänger in Gelsenkirchen, der aktuellen Kapazität und Auslastung freier Kitaplätze sowie der planerischen Absicherung der Kinderbetreuung. PDF-Datei (271 KB)
• Stellungnahme der Verwaltung zur Optimierung der Lichtzeichenanlagen Schmalhorststraße / Turfstraße
  Offizielle Mitteilungsvorlage (Drucksache Nr. 14-20/574) für die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West vom 10.10.2014. Enthält die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Grohé zum Status des Siemens-Verkehrsgutachtens, den Abstimmungen mit den Verkehrsbetrieben und der für 2015 geplanten Umsetzung von Maßnahmen. PDF-Datei (82 KB)
• Bezirksanfrage zu Mängeln und Instandhaltungsmaßnahmen im Nordsternpark
  Umfassende kommunalpolitische Anfrage des Bezirksverordneten Dipl.-Ing. Tomas Grohé vom 15.07.2014 zu verschiedenen Mängeln im Gelsenkirchener Nordsternpark, darunter die Sperrung der Treppenanlage, Hangrutschungen an der Nordsternpyramide, die Sanierung der Dreiseitl-Wasserspielanlage sowie die geplante Wegebeleuchtung. PDF-Datei (76 KB)
• Bezirksanfrage zum Umgang mit der Brandruine in Gelsenkirchen-Horst
  Kommunalpolitische Anfrage des Bezirksverordneten Dipl.-Ing. Tomas Grohé vom 20.09.2014 bezüglich der Sicherheitsrisiken, der anhaltenden Gehwegsperrung und der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Bauaufsicht gegen die Schrottimmobilie an der Ecke Devensstraße/Poststraße. PDF-Datei (68 KB)
• Anfrage zur Optimierung der Fußgängerampeln in Gelsenkirchen-Horst
  Kommunalpolitische Anfrage von Bezirksverordnetem Dipl.-Ing. Tomas Grohé vom 07.07.2014 bezüglich des Status der angekündigten Verkehrsuntersuchung und der dringend notwendigen Verlängerung der Grünphasen für mobilitätseingeschränkte Menschen im Bereich Schmalhorststraße und Turfstraße. PDF-Datei (73 KB)
• Ratsanfrage zur stadtverträglichen LKW-Navigation in GelsenkirchenAnzeigen
  Kommunalpolitische Anfrage von Thorsten Jannoff vom 28.01.2015 an den Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften zum aktuellen Planungsstand des regionalen Projekts „Stadtverträgliche Lkw-Navigation Ruhr“ und der geplanten Entlastung von Wohngebieten. PDF-Datei (67 KB)