Antrag auf Aussetzung der KiTa-Gebühren für den Monat Januar 2021
Unser Antrag wurde wegen Irrelevanz nicht behandelt.
Antrag auf Einrichtung eines Digitalausschusses
Unser Antrag wurde abgelehnt, weil SPD und besonders die CDU keine Notwendigkeit erkennen konnten. Sie waren aber bereit, den Punkt "Digitales" mit in den Zuständigkeitsbereich des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss (HFBP) aufzunehmen. Die neue Abkürzung zum Ausschuss lautet nun HFBPD. Man möchte zunächst abwarten, wieviel Platz der Punkt Digitales zukünftig einnehmen wird, um dann möglicherweise neu zu entscheiden, ob es für den Bereich Digitales einen eigenen Ausschuss geben soll. Seltsam, wenn man bedenkt, dass die Stadt Werbung für "Innovation City" betreibt und sich für das Voranschreiten im Bereich Digitalisierung rühmt.
Antrag Haltestelle Schwarzmühlenstraße
Antrag Leistungssport
Antrag in Sachen Bau-/Erbbaurecht
Hundewiese Buerer Stadtwald
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurde mitgeteilt, dass diese Baumaßnahme bereits geplant ist.
Sonnenschutz-Solar-Module für Jugendzentrum Buerer Straße
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurde unser Antrag abgelehnt. Tenor der Begründung: zu teuer und nicht notwendig.
Öffentliche Rehabilitierung der 2013 entlassenen Mitarbeiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gelsendienste
Unser Antrag wurde in den nicht-öffentlichen Teil des Betriebsausschusses geschoben und dort behandelt. Da "nicht-öffentlich" können hier keine weiteren Informationen zum Inhalt der Debatte wiedergegeben werden.
Reaktivierung des Präventionsrat Horst
Der Präventionsrat Horst ist wieder aktiv geworden. Aktuell läuft eine Bürgerkampagne zur Erhaltung des Waagehauses.
Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2017 BV-West
Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und –kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Keine Wildtiere im Zirkus
Der Stadtverordnete Fischer von Bündnis 90/Die Grünen führte aus, dass sie das Anliegen teilen. Allerdings sei dieses Thema bereits im Jahre 2013 im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss behandelt worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehe davon aus, dass sich die Rechtslage seitdem nicht großartig geändert habe. Es gebe allerdings einzelne Kommunen, die entsprechende Beschlüsse gefasst hätten. Er beantrage die Überweisung an den Haupt-, Finanz-, Beteeiligungs- und Peronalausschuss, um dort das Anliegen noch einmal behandeln zu können.
Ergebnis: Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt und ist bisher im HFBP noch nicht behandelt worden.
Antrag Bericht Jugendrat
Unser Antrag wurde von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Sinngemäße Aussage besonders von Seiten der Grünen: wir können den Jugendlichen nicht verpflichtend vorschreiben, an Ratssitzungen teilzunehmen und hier Rechenschaft abzulegen.
Offenbar war den Grünen nicht klar, dass sich die Jugendlichen ausdrücklich "wünschen", auch im Rat wahrgenommen zu werden. "Mehr Transparenz" ist kein Thema für die Gelsenkirchener Regierungsclique.
Änderung bzw. Ergänzung der Haupt- und Bezirkssatzung der Stadt Gelsenkirchen
Fristen für Bürgeranregungen und Beschwerden
Änderung bzw. Ergänzung der Haupt- und Bezirkssatzung der Stadt Gelsenkirchen
Niederschriften von Ratssitzungen
Ersatz der zerstörten Pappelreihe östlich des Golfplatzes durch eine Streuobstwiese
Wie der Niederschrift der Sitzung zu entnehmen ist, ist der Antrag zum Teil positiv diskutiert, jedoch nicht beschieden worden. Aus der Diskussion ergab sich, dass das Gelände zur Anlegung einer Streuobstwiese nicht geeignet ist.
Positiv anzumerken bleibt aber, dass in der BV West ernsthaft über Urban Gardening nachgedacht und diskutiert wird.
Kein Fracking in und unter Gelsenkirchen
Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, AUF und PIRATEN
Unsere Resolution hatte - wie auch immer - den zuständigen Sachbearbeiter nicht erreicht, weshalb Bündnis 90/Die Grünen parallel zu uns einen Antrag stellten. Da dieser Antrag umfassender war, als unsere gemeinsame Resolution (DIE LINKE., AUF, Piraten), baten wir Herrn OB Baranowski um zwei Minuten Bedenkzeit, um uns abzusprechen. Gemeinsam entschlossen wir uns, unsere Resolution zurückzuziehen und uns dem Antrag der Grünen anzuschließen.
Text des beschlossenen Antrags erfolgt in Kürze hier.
Regelsatz für Menschen mit Behinderungen
Dringlichkeitsantrag
Durch unsere Antragstellung war das Sozialdezernat aufgeschreckt worden. Zu Beginn der Ratssitzung sagte die Sozialdezernentin zu, alle Betroffenen anzuschreiben. Daraufhin haben wir den Antrag zurückgezogen.
Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TISA
Unser Antrag wurde abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten gemeinsam einen weitergehenden Antrag - nachträglich zu unserem, der bereits im November eingegangen war - gestellt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Fazit: DIE LINKE. wirkt.
Text des beschlossenen Antrags in Kürze hier.
Keine Null-Euro-Jobs in Gelsenkirchen
Es wurde beschlossen, den Antrag wegen Nichtrelevanz für Gelsenkirchen nicht zu behandeln.