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Öffentliche Rehabilitierung der 2013 entlassenen Mitarbeiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gelsendienste

Unser Antrag wurde in den nicht-öffentlichen Teil des Betriebsausschusses geschoben und dort behandelt. Da "nicht-öffentlich" können hier keine weiteren Informationen zum Inhalt der Debatte wiedergegeben werden.  

 

Reaktivierung des Präventionsrat Horst

Der Präventionsrat Horst ist wieder aktiv geworden. Aktuell läuft eine Bürgerkampagne zur Erhaltung des Waagehauses. 

 

Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2017 BV-West

 

 

Integrationsgesetz - Wohnsitzauflage

 

 

Auflösung des AFJH

Wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben. 

 

Keine Wildtiere im Zirkus

Der Stadtverordnete Fischer von Bündnis 90/Die Grünen führte aus, dass sie das Anliegen teilen. Allerdings sei dieses Thema bereits im Jahre 2013 im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss behandelt worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehe davon aus, dass sich die Rechtslage seitdem nicht großartig geändert habe. Es gebe allerdings einzelne Kommunen, die entsprechende Beschlüsse gefasst hätten. Er beantrage die Überweisung an den Haupt-, Finanz-, Beteeiligungs- und Peronalausschuss, um dort das Anliegen noch einmal behandeln zu können.

Ergebnis: Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt und ist bisher im HFBP noch nicht behandelt worden. 

 

 

Antrag Bericht Jugendrat

Unser Antrag wurde von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Sinngemäße Aussage besonders von Seiten der Grünen: wir können den Jugendlichen nicht verpflichtend vorschreiben, an Ratssitzungen teilzunehmen und hier Rechenschaft abzulegen.

Offenbar war den Grünen nicht klar, dass sich die Jugendlichen ausdrücklich "wünschen", auch im Rat wahrgenommen zu werden. "Mehr Transparenz" ist kein Thema für die Gelsenkirchener Regierungsclique. 

 

Änderung bzw. Ergänzung der Haupt- und Bezirkssatzung der Stadt Gelsenkirchen

Fristen für Bürgeranregungen und Beschwerden

 

 

Änderung bzw. Ergänzung der Haupt- und Bezirkssatzung der Stadt Gelsenkirchen

Niederschriften von Ratssitzungen

 

 

Ersatz der zerstörten Pappelreihe östlich des Golfplatzes durch eine Streuobstwiese

Wie der Niederschrift der Sitzung zu entnehmen ist, ist der Antrag zum Teil positiv diskutiert, jedoch nicht beschieden worden. Aus der Diskussion ergab sich, dass das Gelände zur Anlegung einer Streuobstwiese nicht geeignet ist.

Positiv anzumerken bleibt aber, dass in der BV West ernsthaft über Urban Gardening nachgedacht und diskutiert wird. 

 

Kein Fracking in und unter Gelsenkirchen

Gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, AUF und PIRATEN

Text der Resolution hier

Unsere Resolution hatte - wie auch immer - den zuständigen Sachbearbeiter nicht erreicht, weshalb Bündnis 90/Die Grünen parallel zu uns einen Antrag stellten. Da dieser Antrag umfassender war, als unsere gemeinsame Resolution (DIE LINKE., AUF, Piraten), baten wir Herrn OB Baranowski um zwei Minuten Bedenkzeit, um uns abzusprechen. Gemeinsam entschlossen wir uns, unsere Resolution zurückzuziehen und uns dem Antrag der Grünen anzuschließen.

Text des beschlossenen Antrags erfolgt in Kürze hier.

 

 

 

Regelsatz für Menschen mit Behinderungen

Dringlichkeitsantrag

Text des Antrages hier

Durch unsere Antragstellung war das Sozialdezernat aufgeschreckt worden. Zu Beginn der Ratssitzung sagte die Sozialdezernentin zu, alle Betroffenen anzuschreiben. Daraufhin haben wir den Antrag zurückgezogen.

 

Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TISA

Text des Antrags hier

Unser Antrag wurde abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten gemeinsam einen weitergehenden Antrag - nachträglich zu unserem, der bereits im November eingegangen war - gestellt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Fazit: DIE LINKE. wirkt.

Text des beschlossenen Antrags in Kürze hier.

 

Keine Null-Euro-Jobs in Gelsenkirchen

Text des Antrags hier

Es wurde beschlossen, den Antrag wegen Nichtrelevanz für Gelsenkirchen nicht zu behandeln.