Anträge

• Ratsantrag der Linksfraktion für einen lokalen Härtefallfonds und Maßnahmen gegen Strom- und Gassperren
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier vom 20.01.2022 zur Ratssitzung am 10.02.2022. Die Initiative fordert die Stadtverwaltung auf, in Kooperation mit der ELE, Gelsenwasser und dem Jobcenter ein Konzept gegen Energiearmut zu erarbeiten. Kernforderungen sind die Einrichtung eines sozialen Härtefallfonds zum Aussetzen von Energiesperren, ein Runder Tisch zur Prävention, mehrsprachige Aufklärungskampagnen sowie die Anhebung der haushaltspolitischen Nichtprüfungsgrenze für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-Beziehern. PDF-Datei (73 KB)
• Haushaltsantrag der Linksfraktion gegen Mittelkürzungen beim städtischen Kulturzentrum Flora
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier und des sachkundigen Bürgers John Petschek vom 16.11.2021 zur Etatberatung für das Haushaltsjahr 2022. Die Initiative im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Urbanität (KTuS) fordert, die im Haushaltsentwurf vorgesehene Budgetkürzung im Produkt 250202 zurückzunehmen und stattdessen das Vorjahresniveau von 300.641,00 Euro fortzuschreiben, um die lokale Kulturszene nach den Corona-Lockdowns und angesichts der Inflation zu stärken. PDF-Datei (135 KB)
• Haushaltsantrag der Linksfraktion zur Streichung von Mitteln für Abschiebemaßnahmen und zur Personalaufstockung in der Ausländerbehörde
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier und des sachkundigen Bürgers Dirk Galinski vom 17.11.2021 zur Etatberatung für das Haushaltsjahr 2022. Die Initiative im Ausschuss für Ordnung, Verbraucherschutz und Bürgerservice (OVP) fordert, das Produkt 32001212015002 zu streichen. Die für ein Abschiebefahrzeug vorgesehenen Mittel sollen stattdessen zur Schaffung einer dringend benötigten Sachbearbeiterstelle in der unterpersonalisierten Ausländerbehörde genutzt werden. PDF-Datei (135 KB)
• Haushaltsantrag der Linksfraktion zur Unterstützung der freien Kulturszene durch Ausgleichszahlungen beim Kulturcent
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier und des sachkundigen Bürgers John Petschek vom 16.11.2021 zur Etatberatung für das Haushaltsjahr 2022. Die Initiative im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Urbanität (KTuS) fordert die Bereitstellung von 30.000,00 Euro im Produkt 250101, um pandemiebedingte Einnahmeausfälle beim Kulturcent (hervorgerufen durch geringere Ticketverkäufe des Musiktheaters im Revier) vollständig auszugleichen und die freie Kulturszene nach den Lockdowns zu sichern. PDF-Datei (133 KB)
• Haushaltsantrag der Linksfraktion zur Bereitstellung von Kleinbussen und Fahrern für Grundschüler im Krankheitsfall
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bettina Peipe vom 17.11.2021 zur Etatberatung für das Haushaltsjahr 2022. Die Initiative im Ausschuss für Bildung (AfB) fordert auf Anregung der GEW die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für zwei Teilzeitstellen und zwei Kleinbusse. Damit soll ein städtischer Fahrdienst eingerichtet werden, der erkrankte Grundschulkinder im Bedarfsfall sicher nach Hause bringt, wenn Eltern berufstätig sind. PDF-Datei (128 KB)
• Haushaltsantrag der Linksfraktion zur Einführung kostenfreier warmer Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bettina Peipe vom 10.11.2021 zur Etatberatung für das Haushaltsjahr 2022. Die gemeinsame Initiative für den Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) und den Ausschuss für Bildung (AfB) fordert die vollständige kommunale Budgetübernahme für eine tägliche, warme Mahlzeit an allen Gelsenkirchener Schulen und Kindertagesstätten, um von Armut betroffene Familien in der Corona-Krise finanziell zu entlasten. PDF-Datei (128 KB)
• Haushaltsantrag der Linksfraktion zur Taktverdichtung auf der Städteverbindung Gelsenkirchen–Bottrop
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier und des sachkundigen Bürgers Thorsten Jannoff vom 09.11.2021 zur Etatberatung für das Haushaltsjahr 2022. Die Initiative im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften (hier adressiert an den AVM) fordert Haushaltsmittel für einen 30-Minuten-Takt der Schnellbuslinie SB29 zwischen Gelsenkirchen Hbf und Bottrop ZOB von 6 bis 22 Uhr sowie eine hälftige Kostenteilung mit der Nachbarstadt Bottrop zur Entlastung des Pendlerverkehrs. PDF-Datei (128 KB)
• Haushaltsantrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines niedrigschwelligen Hilfetelefons zur Erstkontaktvermittlung
  Kommunalpolitischer Antrag der Stadtverordneten Doris Stöcker vom 09.11.2021 zur Etatberatung für das Haushaltsjahr 2022. Die Initiative im Ausschuss für Gesundheit fordert die Bereitstellung von zwei halben Planstellen im Stellenplan zur Schaffung eines zentralen Hilfetelefons. Das Angebot soll Betroffenen – insbesondere vor dem Hintergrund massiv gestiegener Fallzahlen durch die Corona-Pandemie – aufwandsarm Erstkontakte zu Fachärzten, Therapeuten und Kliniken vermitteln. PDF-Datei (131 KB)
• Haushaltsantrag der Linksfraktion für sicheren Radverkehr und die Schaffung einer Fahrradzone im Siedlungsbereich Rotthausen
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier und des sachkundigen Bürgers Thorsten Jannoff vom 09.11.2021 zur Etatberatung für das Haushaltsjahr 2022. Die Initiative im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften (hier adressiert an den AVM) fordert Haushaltsmittel für eine Fahrradzone zwischen Achternbergstraße, Auf der Reihe und Steeler Straße, um Geschwindigkeitsübertretungen von Pkw einzudämmen und den Radverkehr im Zuge der Aufwertung der Lothringer Straße zu stärken. PDF-Datei (127 KB)
• Haushaltsantrag der Linksfraktion zur jährlichen Bereitstellung von 5 Millionen Euro für den kommunalen Wohnungsbau
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier und des sachkundigen Bürgers Tomas Grohé vom 10.11.2021 zur Etatberatung für das Haushaltsjahr 2022. Die Fraktion fordert im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften (ABL) die Einrichtung eines umfassenden städtischen Wohnungsbauprogramms. Die Initiative soll dem rasanten Rückgang von Sozialwohnungen, spekulativen Leerständen privater Konzerne sowie dem allgemeinen Mietenanstieg entgegenwirken. PDF-Datei (128 KB)
• Haushaltsantrag der Linksfraktion zur Ausweitung der Begrünungsförderung auf Nicht-Stadterneuerungsgebiete
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier und des sachkundigen Bürgers Tomas Grohé vom 09.11.2021 zur Etatberatung für das Haushaltsjahr 2022. Die Initiative im Ausschuss für Stadtplanung und Klimaschutz (StePlA) fordert die Bereitstellung von 100.000 Euro für einen städtischen Fördertopf. Dieser soll private Dach- und Fassadenbegrünungen zur stadtweiten Klimaanpassung und Luftreinhaltung auch außerhalb der klassischen Stadterneuerungsgebiete finanziell unterstützen. PDF-Datei (130 KB)
• Ratsantrag der Linksfraktion für ein entschlossenes Bündnis gegen Antiziganismus und für die Stärkung der Roma-Kultur
  Kommunalpolitischer Antrag des Stadtverordneten Martin Gatzemeier (Fraktion DIE LINKE.) vom 05.09.2019 an den Oberbürgermeister zur Verabschiedung einer Resolution im Rat der Stadt. Die Vorlage fordert ein klares städtisches Bekenntnis gegen jede Form der Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Romno-Hintergrund, den Ausbau der Bildungs- und Gedenkarbeit (Porajmos), interkulturelle Schulungen für Bedienstete sowie das jährliche Hissen der Roma-Flagge am 8. April vor den Rathäusern. PDF-Datei (94 KB)
• Ausschussantrag der Linksfraktion zur Aufstockung der Finanzmittel für den Netzlückenschluss im Radwegenetz
  Kommunalpolitischer Antrag des Ausschussmitglieds Thorsten Jannoff vom 06.09.2018 an den Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften. Die Fraktion fordert die Verdopplung des finanziellen Rahmens für den Netzlückenschluss von 1 Million Euro auf 2 Millionen Euro. Als Begründung wird angeführt, dass seit 2012 von den ermittelten 91 Kilometern Netzlücken erst knapp 10 Prozent beseitigt wurden und der Ausbau beschleunigt werden muss. PDF-Datei (164 KB)
• Ratsantrag der Linksfraktion für einen lokalen Härtefallfonds und Maßnahmen gegen Strom- und Gassperren
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier vom 20.01.2022 zur Ratssitzung am 10.02.2022. Die Initiative fordert die Stadtverwaltung auf, in Kooperation mit der ELE, Gelsenwasser und dem Jobcenter ein Konzept gegen Energiearmut zu erarbeiten. Kernforderungen sind die Einrichtung eines sozialen Härtefallfonds zum Aussetzen von Energiesperren, ein Runder Tisch zur Prävention, mehrsprachige Aufklärungskampagnen sowie die Anhebung der haushaltspolitischen Nichtprüfungsgrenze für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-Beziehern. PDF-Datei (81 KB)
• Haushaltsänderungsantrag der Linksfraktion zur Montage von Solarmodulen am Jugendzentrum Buerer Straße
  Kommunalpolitische Initiative des Bezirksverordneten Dipl.-Ing. Tomas Grohé vom 20.08.2018 zum Haushaltsentwurf. Der Antrag fordert für das Haushaltsjahr 2019 in der Produktgruppe „Instandhaltung der Einrichtungen West“ die Beschaffung von Solarmodulen. Diese sollen an der Südseite des Jugendzentrums als funktionaler, außenliegender Sonnenschutz gegen sommerliche Überhitzung dienen und gleichzeitig über eine Musterberechnung (ohne/mit Batterie) einen nachhaltigen Beitrag zur Energiewende leisten. PDF-Datei (127 KB)
• Ausschussantrag der Linksfraktion für ein Konzept zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei beitragspflichtigen Baumaßnahmen
  Kommunalpolitischer Antrag des Ausschussmitglieds Thorsten Jannoff vom 06.09.2018 an den Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften. Die Initiative fordert die Verwaltung auf, ein Konzept inklusive Kostendarstellung für ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten. Ziel ist es, Eigentümer bei Straßenbaumaßnahmen, die Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auslösen, bereits im Vorfeld der Planung aktiv einzubinden und so für mehr Transparenz und Mitbestimmung zu sorgen. PDF-Datei (164 KB)
• Ausschussantrag der Linksfraktion zur finanziellen Unterstützung des Freizeitzentrums Lalok Libre in GE-Schalke
  Kommunalpolitischer Antrag der Stadtverordneten Bettina Peipe vom 10.09.2018 an den Ausschuss für Soziales und Arbeit. Der Antrag fordert eine städtische Unterstützung in Höhe von 20.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019, um den drohenden Wegfall von EU-Fördermitteln zu kompensieren und wichtige soziale Stadtteilangebote wie die tägliche Hausaufgabenbetreuung, Jugendgruppen sowie den Mittagstisch im Schalker Viertel dauerhaft abzusichern. PDF-Datei (166 KB)
• Ausschussantrag der Linksfraktion zur öffentlichen Richtigstellung und Entschuldigung nach Kündigungswelle bei Gelsendienste
  Kommunalpolitischer Antrag des Ausschussmitglieds Wolfgang Meyer vom 28.04.2017 an den Betriebsausschuss Gelsendienste. Die Vorlage fordert eine offizielle, öffentliche Erklärung der Betriebsleitung zur Rehabilitierung von zwölf im Jahr 2013 fristlos entlassenen Mitarbeitern. Da die damaligen straf- und arbeitsrechtlichen Vorwürfe bezüglich Fehlverhaltens bei der Abfallentgegennahme vor Gericht keinen Bestand hatten und in Freisprüchen bzw. Vergleichen endeten, fordert die Fraktion den Ausgleich der entstandenen sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen. PDF-Datei (170 KB)
• Fraktionsantrag zur Belegungssituation der stationären Gelsenkirchener Jugendhilfe im Zeitraum 2011–2014
  Kommunalpolitischer Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen vom 08.09.2015, eingereicht i.A. von Fraktionsgeschäftsführerin Brunhilde Michaelis an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Herrn Manfred Peters. Der Antrag fordert die Vorlage eines umfassenden Sachstandsberichts durch das Jugendamt zur Überprüfung von Anzeichen für eine planmäßige Überbelegung des St. Josef Kinderheims sowie zur allgemeinen Belegungspraxis städtischer Heimeinrichtungen. PDF-Datei (302 KB)
• Gemeinsamer Ratsantrag der Linksfraktion und der Piratenpartei zur Änderung der Geschäftsordnung für eine ständige Jugendbeteiligung
  Kommunalpolitischer Antrag des Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier (Fraktion DIE LINKE.) und des Stadtverordneten Jürgen Hansen (Die Piraten) vom 11.09.2015 an Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die Initiative fordert eine Ergänzung von § 7 der Geschäftsordnung, um den neu gegründeten Jugendrat und die bezirklichen Jugendforen über einen festen, regelmäßigen Tagesordnungspunkt fest in den politischen Beratungen des Rates und aller Bezirksvertretungen zu verankern. PDF-Datei (92 KB)