Dieser Antrag, der zu einer Schweigeminute für einen Polizisten in einer anderen Stadt aufruft, soll nur der Profililierung der AfD nutzen. Wir lehnen eine derartige Instrumentalisierung von Gewaltopfern- gleichgültig aus welcher politischen Richtung sie kommt- grundsätzlich ab. Aus diesem Grunde werden  stimmen wir dem Absetzungsantrag zu.

Anmerkung: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1.2 .

Ich glaube es war Monika Gärtner-Engel, die solche Anträge immer Murmeltieranträge genannt hat, denn sie erinnern fatal an den Film: "und täglich grüßt das Murmeltier".

Dieser Antrag wird von uns abgelehnt, da wir für eine pauschale Diffamierung gegenüber Muslimen  nicht zur Verfügung stehen. Was die sogenannte Recherche von Herrn Schreiber angeht, ist sie willkürlich und in keiner Weise repräsentativ für das Gros der Muslime. Außerdem verkennt sie, dass die weit überwiegende Mehrheit der Muslime eher säkular ausgerichtet ist.

Anmerkung: Dieser Antrag wurde an den Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz verwiesen

Jeder Gelsenkirchener Bürger hat die Möglichkeit ein barrierefreies Wahllokal aufzusuchen und dort zu wählen. Somit sehen wir keinen Grund für eine Änderung, zumal es für alle Wähler entscheidender sein sollte, dass so viele Wahllokale wie möglich zur Verfügung stehen, um eine zügige Stimmabgabe zu ermöglichen, ohne Schlangenbildung.

Wir lehnen somit den Antrag ab.

Anmerkung: Die Rede wurde nicht gehalten

Der Antrag wurde an den zuständigen verwiesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir sind natürlich für den Verbleib dieses Antrags auf der Tagesordnung. Weil dieser Antrag ein gutes Zeichen an besonders gut integrierte Menschen senden würde, dass sie in dieser Gesellschaft willkommen sind. Derartige Offensiven würden auch die Akzeptanz unter den Migranten für unser Gemeinwesen erhöhen, weil man sich aufgehoben und angenommen fühlte, deswegen wäre dies ein guter Ansatz einer Entfremdung entgegen zu wirken.

Wir werden diesem Antrag zustimmen.

Anmerkung: Der Antrag wurde vom Rat abgesetzt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen

Wir sprechen uns für den Verbleib auf der Tagesordnung aus. Das Thema wirft immer mehr Fragen auf, weil andere Städte deutlich anders damit umgehen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen

Auch wir möchten weitere Möglichkeiten eines Livestreams nutzen dürfen.

Es ist nicht einzusehen, dass wir unsere eigenen Reden nicht nutzen dürfen, obwohl wir die Urheberschaft am eigenen Wort haben. Ja, wir haben einen Ratsbeschluss dazu, aber den kann man ändern. Wenn es denn gewollt wird, dass man die eigenen Beiträge, und nur die, für die Öffentlichkeitsarbeit nutzen möchte.

Sollte sich dazu keine Mehrheit finden, dies ist abzusehen, würde es ja schon helfen, wenn in der Aufzeichnung Reiter eingebaut würden, um die Tagesordnungspunkte zu finden und weitere Reiter, um die jeweiligen Redebeiträge direkt anklicken zu können.

Die Bürger interessieren sich nicht immer für die gesamte Veranstaltung, aber einzelne Punkte würden sie schon gerne mit kompletter Diskussion sehen bzw. auch nur einzelne Redebeiträge.

Anmerkung: Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesornung abgesetzt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen.

Zwar gäbe es sicher auch Argumente, angesichts der Stadtfinanzen, auf solche Feierlichkeiten zu verzichten oder sie zumindest kleiner zu gestalten, jedoch sind derartige Feiern zu Stadtjubiläen üblich und die überwiegende Mehrzahl der Bürger - davon gehen wir aus - steht einem solchen Jubiläumsfest positiv gegenüber.

Deswegen auch von uns Zustimmung.

Ein Rückblick auf die eigene Geschichte erscheint uns in diesem Zusammenhang auch durchaus wünschenswert, zumal dieser Rückblick flankiert wird von kulturellen Aktivitäten und einer stadthistorischen Veranstaltungsreihe.

Wir hoffen allerdings auch, dass die Stadt, das Wort Jubiläum nicht zu einer reinen Jubelfeier umdeklariert, sondern bei einem derartigen Rückblick auch durchaus die vorhandenen, vielschichtigen Problemlagen angesprochen werden.

Wir hoffen für die Zukunft, dass sich die Stadtspitze nicht als zu willfährig erweist bei unerprobten Neuerungen, hier seien die Stichworte Digitalisierung und Überwachung genannt, die von Menschen wie Snowden, Assange, Zuboff und Vidal immer wieder thematisiert wurden und werden und das zieht sich herunter bis auf die Kommunen.

Ein wenig Selbstkritik sollte Teil eines solchen Jubiläums sein, denn reine Selbstbeweihräucherung ist sicher für die Zukunft einer Stadt nicht hilfreich.

Ein Rückblick scheint uns schon deswegen sinnvoll, da immer noch das Bonmot gilt, wer seine Vergangenheit nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Angesichts der momentanen Weltlage erscheint uns ein Rückblick auch in die Kriegszeiten und die Verheerungen, die sie in Gelsenkirchen angerichtet haben, wichtig und notwendig, um der - besonders in der veröffentlichten Meinung – das sei hier klar nochmal gesagt- vorhandenen Kriegsbesoffenheit massiv entgegenzuwirken.

Wenn dieses Jubiläum neben den Festivitäten auch eine innere Einkehr bewirken würde, hätte es seinen Zweck schon erfüllt. 

Danke.

Anmerkung: einstimmig vom Rat zugestimmt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Die Linke wird der Vorlage zustimmen.

Wir haben zwar angesichts der extremen Preissteigerungen ausgemachte Bauchschmerzen, allerdings erscheint uns das Projekt als zu wichtig, um es scheitern zu lassen.

Die Erhöhung der Kosten von  ursprünglich angesetzten 13,90 Millionen auf jetzt aktuell 25,96 Millionen ist gravierend.

Dieses Projekt des Stadtumbaus wird jedoch für eine weitere Aufwertung der Region auch als Tourismusregion sorgen und uns erscheint es schon aus dieser Erwägung heraus nachhaltiger als andere Projekte, wie z.B. die gerade stattfindende Europameisterschaft.

Die Preissteigerungen selber kann man der Verwaltung nicht anlasten, denn sie beruhen zum großen Teil auf durch die Bundesregierung selbst verschuldeten Fehlentwicklungen und Kostensteigerungen, die sich erst bei vertieften Bestandsaufnahmen ergeben haben.

Zumindest das letztere scheint uns völlig normal angesichts einer derartig industriell vorgenutzten Region. Auch Bombenverdachtsfälle müssen immer in die Kalkulation eingerechnet werden.

Erhöhte Kosten durch neue Anforderungen an Nachhaltigkeit und ökologische Belange werden zukünftig immer häufiger sofort eingepreist werden müssen.

Wir hoffen, dass sich die Erwartungen an eine Attraktivitätssteigerung der Region als Tourismusregion erfüllen, auch davon wird abhängen, ob die geplanten Gastronomiekonzepte aufgehen und sich die Investitionen gelohnt haben werden.

Touristen müssen für diese Region und diese Landschaft begeistert werden. Eine gute  Gastronomie mit einem vielversprechenden Pächter wird nur dann erfolgreich sein, wenn abzusehen ist, dass ein solches Angebot auch rentabel ist.

Die Kostensteigerungen die unter dem Tagesordnungspunkt 4.2 aufgerufen werden, sind ebenfalls extrem. Bei den Mehrkosten von 1,36 Mio. hoffen wir zumindest auf Einsicht beim Land und dass es bei der mündlichen Zusage einer Erhöhung der Mittel bleibt.

Insgesamt gehen wir als Fraktion davon aus, dass dieses Projekt ein weiterer Baustein sein wird, hin zu einer weiteren Transformation der Region, einer vom Strukturwandel massiv betroffenen Region, bei der auf diesem Gebiet viel nachzuholen ist, da man vonseiten der Politik oft zu lange einen nötigen Strukturwandel hinausgezögert hat.

Angesichts dieser Überlegungen stimmen wir diesen beiden Vorlagen trotz aller Bedenken zu.

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

die Friedhofslandschaft ist hier in Gelsenkirchen eine never ending story.

Wir reden seit Jahren in den zuständigen Ausschüssen und hier im Rat darüber, dass etwas getan werden muss, um die Abwanderung von Gelsenkirchener Bürgern, wenn es um die eigene Bestattung geht, in die Nachbarkommunen zu verhindern.

Uns konnte bisher niemand plausibel erklären, warum die Kosten für eine Aushebung eines Grab- oder Urnenlochs fast doppelt so teuer ist, wie in Gladbeck. Wird hier mit goldenen Schaufeln gegraben oder muss vielleicht auf Grund der Bodenbeschaffenheit mit Pressluftwerkzeugen bergmännisch abgebaut werden? Wir wissen es nicht.

Bis jetzt sehen wir bei der Verwaltung nur eine Ausrichtung auf die ökonomische Seite. Es geht zum Beispiel in Horst um die Ersparnis von 200 000€, das ist scheinbar das zentrale Anliegen.

Wir sehen, und das macht auch die Bürger wütend, wenig Empathie und Mitempfinden, denn schließlich geht es hier um ein sensibles Thema, das für die Menschen mit Trauer und Verlust behaftet ist, stattdessen soll die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt werden, von Rücksichtnahme auf Trauertraditionen mal ganz abgesehen.

Das ist die Arroganz der Macht.

Teile des Friedhofes in Horst haben sich in Feuchtgebiete verwandelt. Aber warum sollten dort nicht weiter Urnenbestattungen stattfinden? Jetzt sollen Stelen für Urnen aufgestellt werden. Wenn die Nutzung dann teurer ist als in anliegenden Städten, dann wird auch das nichts. Diese Möglichkeit der Urnenbestattung muss offensiv beworben werden, sonst geben wir wieder viel Geld für nichts und wieder nichts aus.

Weiterhin regen wir einen Wettbewerb zur Gestaltung von Kolumbarien für Gelsenkirchen an, sonst wird die Kundschaft weiter abwandern, wenn diese unattraktiv sind.

Es stellt sich für uns auch die Frage, warum wurden in Horst die Pumpen abgestellt, beziehungsweise wurde erst keine ordentliche Drainage erstellt? Die Stadt hat eine erkleckliche Summe vom Bergbau als Ablösung der Bergschäden erhalten. Warum wurde das Geld nicht dafür eingesetzt, um die Schäden klein zu halten? Stattdessen wurde es an anderer Stelle verbraten. Aber man hat sich in vielen Bereichen daran gewöhnt öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren, dann ist das so.

Für unsere Friedhöfe hätten man sich mit mehr Phantasie neuen Formen der Bestattung zuwenden müssen, um so neue Kunden zu werben.

Nun sollen die Wahlgräber in den Peripheriebereichen 1 und 2 noch genutzt werden dürfen, aber wie lange noch. Man könnte ja auch die betroffenen Wahlgräber schließen und Entschädigungen zahlen, denn mit jeder weiterer Bestattung produziert man Wachsleichen, was auch keiner will.

Bei all diesen Fragen besteht nach Meinung der Bürger weiterhin Diskussionsbedarf.

Wir hatten bei den verschiedenen von uns besuchten Veranstaltungen jedenfalls den Eindruck, dass noch viel Klärungsbedarf besteht. Zumindest dem versucht die Empfehlung vom Betriebsausschuss

nachzukommen. Wenn denn noch die Frage nach den Urnenbestattungen in 1und 2 geklärt würde, könnte man die Bürger wenigstens ein wenig zufriedenstellen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Die Linke wird unter großen Bedenken, der Erweiterung der Zügigkeit zustimmen.

Allen Beteiligten dürfte jedoch klar sein, dass der Bedarf an neuen Schulraum vorhanden ist, sich vielleicht sogar noch vergrößern wird. Deswegen werden wir einer solchen Erweiterung zustimmen.

Wir möchten hier jedoch klar zum Ausdruck bringen, dass die Ablehnung dieses Vorhabens durch die Lehrerschaft für uns schwerwiegend ist.

Die Bedenken der Lehrer müssen sehr ernst genommen werden. Ein Weiter so kann und darf es nach unserer Meinung nicht geben.

Die Lehrerschaft beklagt nach unserer Ansicht zurecht, dass sie mit der Situation alleine gelassen wird.

Wir bringen hiermit klar zum Ausdruck, dass es ein MEHR an Schulsozialarbeitern braucht und eine intensivere Betreuung der Kinder aus problematischen Verhältnissen, das kann eine Schule aber nicht allein stemmen.

Eine Bundesrepublik, die sich „Bildungsrepublik“ schimpft, muss mehr Geld für derartige Investitionen bereitstellen. Das Land ist hier in der Pflicht. Man kann nicht Schulen, die ohnehin schon in einem schwierigen Umfeld agieren, immer mehr aufbürden und dann meinen sämtliche Probleme lösten sich von allein in Wohlgefallen auf. Das ist eine Wolkenkuckucksheim-Strategie.

Man fragt sich natürlich auch, warum diese Kinder nicht per Bus in den Stadtnorden gebracht werden können. Man entscheidet sich bei derartigen Zuweisungen immer für Schulen in Stadtteilen die ohnehin problembelastet sind. 

Wir werden dieser Vorlage also nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass es eine klare Zusage vonseiten der Verwaltung gibt, diese Schule massiv zu entlasten.

Wer Integration will, und wer will, dass sie gelingt, muss Geld in die Hand nehmen, sonst produzieren wir die nächste Bürgergeld-Generation. Das hilft der Stadtgesellschaft sicher nicht und noch weniger den betroffenen Kindern, die man wieder einmal mit schönen Worten im Regen stehen lässt. Die Schülerzahlen, die in GE die Schule ohne Abschluss verlassen, sprechen hier Bände.

Danke

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Die Linke wird dieser Vorlage, trotz einiger Vorbehalte zustimmen.

Es dürfte niemandem verborgen geblieben sein, dass Die Linke kein Freund einer ausufernden Ansiedlung von großen Logistikern ist. Logistikunternehmen verbrauchen viel Fläche, sind in der Regel nicht für gute Löhne bekannt und eine solche Ansiedlung bringt u. U. für die Anwohner eine große Lärmbelastung und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit sich.

Deswegen ist es schon mal erfreulich, dass hier zumindest nur 40% vorgesehen sind. Die Revitalisierung von bestehenden Gewerbeflächen ist ein Ziel, welches gerade schon versucht wird. Aber Schalke Nord hat nicht gerade den besten Ruf, man kann nur hoffen, dass es genug Gewerbetreibende finden lassen, um diese Räumlichkeiten auch zu nutzen.

Wir hoffen außerdem, dass die Politik der Bundesregierung solchen Projekten, und das gilt auch für das bestehende Projekt Berliner Brücke, nicht den Todesstoß versetzt. Denn mit ihrer unbedachten, kopflosen Energiepolitik treibt sie immer mehr Mittelständler ins Ausland oder gleich in den Ruin. Genau auf diese Unternehmen zielt jedoch die Stadt Gelsenkirchen mit ihrer Strategie, sowohl beim Umbau auf Schalke Nord als auch beim Projekt Berliner Brücke 

Wir werden der Vorlage also trotz einiger Bedenken zustimmen, besonders angesichts der Wichtigkeit und Tragweite des Projektes für die weitere Stadtentwicklung und die Entwicklung des Stadtteils im Besonderen.

Danke.

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wie sie sich vorstellen können, unterstützen wir selbstverständlich den Antrag von AUF Gelsenkirchen vollumfänglich und erwarten selbstverständlich, dass er auf der Tagesordnung verbleibt.

Wir haben viele der im AUF Antrag genannten Punkte, warum wir das vorliegende Handlungskonzept für unwissenschaftlich und kontraproduktiv halten, in unserer Rede zum Handlungskonzept am 15.Juni 2023 erwähnt und hatten die stille Hoffnung, dass die Stadtverwaltung aus purem Anstand  dieses Konzept zurückziehen und eine Neuformulierung in Angriff nehmen würde.

Bei vielen Jüdinnen und Juden löst die Haltung Deutschlands bis hinunter zu den Kommunen nur noch Unverständnis aus. Dass dieses Konzept so völlig unausgewogen daherkommt und deswegen für den Gebrauch an Schulen und Bildungseinrichtungen völlig ungeeignet ist, weil es einseitig die deutsch-israelische Sicht auf die Geschichte transportiert und die Geschichte des palästinensischen Volkes und dessen Leiderfahrung vollständig ausblendet, hatten wir auch bereits dargelegt.

Es trägt nach unserem Dafürhalten eine antideutsche Handschrift und wir finden es weiterhin inakzeptabel, dass die Stadt mit Leuten aus diesem Umfeld kooperiert. Wir hatten darüber gesprochen, Frau Oberbürgermeisterin.

Dieses Handlungskonzept in seiner jetzigen Form dient nur der Diffamierung des politischen Gegners, speziell auf der linken Seite des politischen Spektrums und verunglimpft Personen wie Wolfgang Gehrcke, der gerade in der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung einen extrem guten Ruf genießt.

Das jetzige Handlungskonzept würde dazu führen, ich darf das noch einmal erwähnen, dass Personen wie die leider bereits verstorbene Esther Bejerano als Antisemitin diffamiert werden dürften, was übrigens über antideutsche Gruppen bereits passiert, und man sie mit diesen Anwürfen von Veranstaltungen hätte ausladen können.

Und vielleicht noch als Abschlusssätze, damit Sie nicht denken, das sei aus der Luft gegriffen. Derartige Konzepte mit der entsprechenden Schlagseite gibt es bereits in vielen Städten, was gerade dazu geführt hat, dass die 88- jährige Holocaust-Überlebende Marione Ingram, die zu Vorträgen an Schulen in ihrer Heimatstadt Hamburg eingeladen war, wieder ausgeladen wurde. Ingram hatte sich für einen Waffenstillstand in Gaza eingesetzt und bezeichnet die amerikanische und deutsche Pro-Israel Politik, ich zitiere, als „verstörend“ und „beängstigend“.

Insofern sind wir natürlich dafür, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung verbleibt.

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir werden dem hier vorliegenden Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die diskriminiert, entrechtet und ausgebeutet werden, gleich welcher Nationalität sie sind. 

Die Trierer Erklärung ist jedoch allzu wohlfeil und passt damit genau in das Selbstbild, das auch hier in Gelsenkirchen während der Demo gegen rechts an den Tag gelegt wurde. Sie soll ein Freibrief sein, ein Feigenblatt

Man bekenne sich zu Demokratie und Menschenwürde, heißt es dort. Wo ist dieses Bekenntnis in Bezug auf Gaza. Deutschland tut weiterhin nichts, um dieses Sterben zu verhindern.

Man will die Spaltung der Gesellschaft aufheben, lesen wir. Wo sehen wir das? Zwei Millionen Menschen müssen mittlerweile zu den Tafeln, weil ihre Transferleistungen nicht einmal mehr für das Lebensnotwendigste reichen, während die 200 reichsten Deutschen mittlerweile 1,4 Billionen € Vermögen  angehäuft haben und weiterhin keine Vermögenssteuer bezahlen.

Verbrauchssteuern steigen, was hauptsächlich die Armen trifft.

Über 40% der Rentner haben eine Rente unter 1200,-€ , während grüne Politiker etwas zusammenfantasieren von Durchschnittsrenten von 2000,- €. Da fragt man sich in welchem Paralleluniversum diese Leute leben.

Unterschiedliche Meinungen müssten ausgehalten werden schalmeit es mir aus der Erklärung entgegen, aber immer stärker um sich greifende Zensur-Gesetze sind Realität in Deutschland und der EU, die das mehr und mehr verhindern. Die übelsten Treiber in dieser Hinsicht, Faeser SPD, Pau, Grüne und Von der Leyen CDU

Frau Faeser schraubt an neuen Möglichkeiten eine Überwachung durch den Verfassungsschutz, den Inlandsgeheimdienst, zu ermöglichen. Der Tatbestand nennt sich „Delegitimierung des Staates“. Was das ist bestimmt demnach Frau Faeser und  die Regierung. Ein hübscher und deshalb brauchbarer Gummibegriff.

Zwischen 44% und 67% der Deutschen glauben, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Das sind Zahlen von 2023.

Man nehme nicht hin, dass eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses geschürt werde, heißt es wohltönend in der Erklärung. Was tut Kanzler Scholz gerade, wenn er fordert:„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ Wenn gerade im  Bundestag in zweiter und dritter Beratung ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ debattiert wurde. Frau Faeser sprach gar von einer „Rückführungsoffensive“, damit man schneller und effektiver abschieben könne. Sie  forderte schon im August  die Abschiebung von Mitgliedern von Clan Familien, die nicht straffällig geworden sind. Ich wage zu bezweifeln, das das die Verunsicherung schmälert

Die Trierer Erklärung will angeblich nicht akzeptieren, dass der Kern unserer Verfassung angetastet wird. Warum höre ich dann vom Städtetag und von den sonstigen Demokraten nichts zu unsäglichen Äußerungen von solchen Prachtexemplaren wie Roderich Kiesewetter von der CDU, der den Krieg nach Russland tragen will, warum höre ich nichts zu unserer angeblichen Außenministerin, die sich gleich in einem Krieg mit Russland wähnt. Warum höre ich nichts zu üblen Rüstungslobbyisten wie Strack--Zimmemannn, die ihren Antislawismus kübelweise in deutschen Talkshows abladen darf und das in einem öffentlich-rechtlichen Medium, das auch dem Frieden verpflichtet sein sollte.

Frau Barley SPD schwadronniert über die mögliche Notwendigkeit europäischer Atomwaffen. Pistorius SPD will Deutschland kriegstüchtig machen. Und immer mehr sogenannte Experten aus rechten Think Tanks fordern neben Leuten wie Öttinger CSU auf Kriegswirtschaft umzustellen und Friedrich Merz salbaderte schon im März 2022 davon, dass er eine direkte Verwicklung  der NATO im Ukraine-Krieg nicht mehr ausschließe, was nichts anderes bedeuten würde als den Dritten Weltkrieg.

All das berührt den Wesenskern des Grundgesetzes. Denn es gibt ein Friedensgebot  des Grundgesetzes und im Übrigen auch der Vereinten Nationen.

Die Rüstungsausgaben explodieren und werden die letzten Reste des Sozialstaates hinwegfegen. Wo sind denn da die Oberdemokraten, die sich für die Weiterexistenz des Art. 20  des Grundgesetzes einsetzen, der Deutschland zu einem Sozialstaat erklärt und das mit einer Ewigkeitsgarantie.

Wo sind diese Menschen, wenn es gilt Schulen und Universitäten endlich auskömmlich auszustatten. Deutschland liegt auf Platz vier aller europäischen Länder, wenn es um die Quote der Schulabbrecher geht. Vor uns liegen nur noch Rumänien, Spanien und Ungarn. 

Warum werden die Demos gegen rechts zum Teil von den selben Medien und Personen hochgejazzt und bejubelt, die die Teilnehmer  der Friedensdemonstration  am 25. Februar 2023 in Berlin als „Lumpenpazifisten“, „Friedenshetzer“, „Friedensschwurbler“, „Secondhand-Kriegsverbrecher“ oder Unterwerfungspazifisten beschimpfen durften.

Solche Erklärungen wie diese tun niemandem weh, das ist wie mit den Demos gegen rechts. Ich würde mir wirklich wünschen, die Deutschen hätten aus ihrer Vergangenheit gelernt, aber angesichts des dröhnenden Schweigens zu Kriegspropaganda, massiver Aufrüstung, zu den Kriegen in der Ukraine und in Gaza muss man wohl konstatieren, das haben sie nicht. Die Demos sind genau wie diese Trierer Erklärung das Pfeifen im Walde. Es sind Selbstversicherungen, die „die Angst vor dem eigenen inneren Monster nehmen“ sollen wie jüdische Schriftstellerin Deborah Feldmann es formulierte.

 Aber Hauptsache es sieht gut aus. Demokrat sein, wenn es nichts kostet, ist immer sehr einfach. Ich habe auf der Demo, außer meinem eigenen, kein regierungskritisches Plakat gesehen.

Wir sind „die Guten“, „die Anständigen“ schallte es vom Podium herab und wird mit groupiehaftem Selbstbeweihräucherungsklatschen quittiert und überhaupt wie hieß das bei Hagen „ist alles so schön bunt hier“.

Wie auch auf der Demo gegen rechts finde ich in dieser Trierer Erklärung nichts zu den Ursachen, wie es soweit kommen konnte, dass die Rechten so stark geworden sind. Die seit 30 Jahren betriebene miserable Politik der selbsternannten Demokraten treibt diesen Leuten die Wähler zu. Das ist der Humus auf dem diese rechten Parteien gedeihen. Solange die Demonstranten und die Unterstützer dieser Erklärung den Zusammenhang zwischen Armut und Rechtsentwicklung leugnen, solange werden rechte Kräfte in Deutschland erstarken.

Glauben Sie mir, sich gegenseitig zu versichern, wie lieb Sie sich alle haben, wird ihnen nicht helfen, diese Leute zu stoppen. Da hilft nur eine schonungslose politische Analyse, aber die sehe ich nirgendwo bei unseren Demokraten. Auch die Trierer Erklärung bleibt hübsch im Ungefähren und ist damit so nichtssagend und windelweich, wie sie nur sein könnte.

Weiß der Himmel, aus Trier kam schon mal Besseres!

DIE LINKE. hat sich der Resolution gegen die Aufgabenverlagerung der Personengruppe U25 von den Jobcentern (SGB II) zur Agentur für Arbeit (SBG III) ausgesprochen und klare Worte gefunden. Arbeitsminister Heil und die Ampelregierung können nicht weiter zu Kosten der Kommunen und der finanziell Schwächsten agieren.

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir feststellen, dass wir dieser Resolution zustimmen werden.

Wie wir bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt haben, waren wir völlig entsetzt über diese geplante Aufgaben und Zuständigkeitsverlagerung, die hier angedacht ist. Sie ist für uns -  um das ganz klar zu sagen - ein weiteres Beispiel der völligen Inkompetenz und Bürgerferne der derzeitigen Regierung. Dass ein derartiger übler Taschenspielertrick angewandt wird, um nach außen  Zahlen zu schönen ist wirklich ungeheuerlich. Zumal wir es hier mit keiner wirklichen Sparmaßnahme zu tun haben, sondern hier geht es schlicht darum, die Finanzierung, die vorher aus Steuermitteln gestemmt wurde, und somit von der Gesamtgesellschaft getragen wurde, in die  Beitragsfinanzierung zu verschieben.  Somit werden ab jetzt hauptsächlich Arbeitnehmer  die Finanzierung übernehmen und somit wird diese Kasse weiterhin zum Schaden der Beschäftigten geschwächt.

 

Diese Maßnahme steht in der unguten Tradition der Verschiebung von Zahlenkolonnen

zwischen Steuer- und Beitragstöpfen in den 1990er Jahren. Volkswirtschaftlich war dies letztendlich immer mit massiven  Schäden bei den  Sozialversicherungen verknüpft. Diese Ausplünderungen waren immer auch  mit nachfolgenden Sparappellen verbunden und zwar von den gleichen Playern, die vorher die Beitragskassen  geplündert hatten. In dieser herzallerliebsten Tradition steht die jetzige Planung. Hier geht es aber nicht nur um dreistes Zahlenfälschen, sondern um das Schicksal von jungen Menschen, deren Zukunftsaussichten mit diesen Planungen massiv geschädigt werden.

Diese angedachte Veränderung bricht mit einem wichtigen Grundsatz des Sozialstaates, dass Leistungen aus einer Hand zu erbringen sein sollen, wo dies möglich ist. Die von Finanzminister Lindner geforderten Budgetkürzungen sollten nicht auf dem Rücken von jungen Erwachsenen ausgetragen werden, deren Aussichten momentan eh nicht rosig sind. Die herbeiphantasierten Einsparungen für 2025 immerhin 900000€ sind natürlich reine Luftbuchungen, weil dieses völlig undurchdachte  Handeln massive Schäden anrichten wird. Die arbeitsmarktliche Förderung von jugendlichen Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren soll ab dem Jahr 2025 von den heute dafür zuständigen Jobcentern (die aus Steuermittel finanziert werden müssen) in die Agenturen für Arbeit der Bundesagentur für Arbeit verlegt werden(die als Arbeitslosenversicherung aus Beitragsmittel der beitragspflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert wird).

 

Die ohnehin jetzt schon prekäre Lage der Jobcenter wird damit noch weiter destabilisiert.

Wir reden hier über eine wirklich große Personengruppe, die von diesen Änderungen betroffen wäre in der gesamten Bundesrepublik geht es um 700000 Menschen in Gelsenkirchen um ca.7100.

Das Bundesnetzwerk Jobcenter hat sich aus diesem Grunde am 5. Juli 2023 mit einer extrem kritischen Stellungnahme zu Wort gemeldet und spricht  von einem „radikalen Systemwechsel“, der „weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und personelle Folgen haben“ werde.

»Die Herausnahme des Personenkreises der Jugendlichen aus dem SGB II durchbricht die absolut sinnvolle ganzheitliche Betreuung der Bedarfsgemeinschaften und der Familien durch die Jobcenter vor Ort, die gerade mit dem Bürgergeldgesetz erst erfolgte Akzentuierung des Beratungs- und Betreuungsauftrages der Jobcenter und nicht zuletzt die auf die Jugendlichen zugeschnittenen Instrumente, wie zum Beispiel § 16h SGB II (Förderung schwer zu erreichende junger Menschen) und § 16k SGB II (ganzheitliche Betreuung). Dies gilt insbesondere für besondere Personengruppen unter den Jugendlichen mit spezifischem Beratungsbedarf, wie beispielsweise zugewanderte junge Menschen, Schulabbrecher, Wohnungslose etc.«

 

»Darüber hinaus werden die vielfältigen flächendeckenden ganzheitlichen Beratungsstrukturen in den Jugendberufsagenturen sowie die vor Ort bestehenden Kooperationsformen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit massiv gefährdet. Die Jobcenter sind in vielfältiger Art und Weise regional eng vernetzt. Insbesondere die Verzahnung der kommunalen sozialintegrativen Eingliederungsleistungen wie die Schuldner - und Suchtberatung mit den arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsleistungen sind ein sehr wichtiger Erfolgsfaktor in der Integrationsarbeit mit den jungen Menschen.«

Zwei Tage später haben sich die Personalräte der Jobcenter mit einer noch schärferen Positionierung, der wir uns als LINKE nur anschließen können, zu Wort gemeldet. Dort heißt es: »Wirklich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch Sinn macht dieser rein haushaltspolitisch motivierte Taschenspielertrick nicht.“

Man fragt sich, ob den in Berlin Handelnden wirklich klar ist, wie vielfältig die Probleme dieser jungen Menschen sind. Es geht hier nicht um schnöde Arbeitsvermittlung. Wir reden hier von Suchtproblemen, schwierigen familiären Verhältnissen, psychischen Problemen mit denen die Vermittler hier konfrontiert sind. Hier haben sich Strukturen gebildet und Kompetenzen aufgebaut, um den Problemen Herr zu werden. Von all dem scheint man in Berlin am grünen Tisch noch nie etwas gehört zu haben.

Die Bundesagentur für Arbeit verfügt hingegen nicht über die entsprechende Kompetenz und die nötige Vernetzung,- die  Strukturen sind schlicht nicht vorhanden.

Die jetzige Planung würde zu einem krassen Kompetenzverlust führen, die Beratung der jungen Menschen würde sich drastisch verschlechtern.

Abgesehen davon bedeutet die geplante Änderung eine  zusätzliche psychische und bürokratische Belastung, während sich gleichzeitig die Qualität verschlechtert. Das Bürgergeld sollte hier gerade, abgesehen von seinem finanziellen Papiertigertum  eine Verbesserung bewirken. Stärkung der Ausbildung und Weiterbildung, Wegfall des Vermittlungsvorrangs, Kooperationsplan, Aufwertung der Sozialberatung, ganzheitliche Betreuung und Coaching, etc.

Statt einer bürokratischen Vereinfachung kommt es zu einem noch schlimmeren Bürokratiemonster, dass die Betroffenen, die Jugendlichen und ihre Eltern, einspinnen würde in ein geradezu kafkaeskes Netz aus unterschiedlichen Zuständigkeiten. Es wäre denkbar, dass es Leistungen der Kindergrundsicherungsstelle, durch das Jobcenter, der Jugendämter und der Wohngeldstellen geben könnte und mittendrin die Jugendlichen und ihre Familien. Der bürokratische Wahnsinn in Reinkultur zusätzliche Kosten und zeitlicher Aufwand inklusive.

Des Weiteren - und das wäre die nächste Baustelle - ist überhaupt noch nicht klar, was mit den Beschäftigten in den Jobcentern passiert, die bisher die Betreuung gestemmt haben. Bei einem möglicherweise nötigen Wechsel des Personals zur Bundesagentur wäre der nächste Moloch an Problemen eröffnet, besonders für kommunale Beschäftigte. Eventuelle benötigtes zusätzliches Personal dürfte angesichts des viel beklagten Fachkräftemangels auch nicht schnell zu beschaffen sein, erst recht nicht in der benötigten Qualität.

Aus einem buchhalterischen Schnellschuss wird ein gesellschaftspolitischer unausgegorener Supergau.

 Die Zukunft dieser jungen Menschen positiv zu beeinflussen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, genau deshalb sollte sie auch weiterhin von allen, sprich aus Steuermitteln bezahlt werden. Eine Änderung, wie sie jetzt angedacht ist, ist vollständig verantwortungslos und spricht der sich verschärfenden Armut und Perspektivlosigkeit gerade dieser jungen Menschen Hohn.

Wir schließen uns daher der Resolution vollumfänglich an und hoffen auf ein Einlenken der Ampel zum Wohle der jungen Menschen in Gelsenkirchen und im Bund.

Danke!

Bettina Angela Peipe

Frau  Oberbürgermeisterin meine Damen und Herren,

 

Rassismus in jeder Spielart ist widerwärtig. Rassismus beweist ein Denken in Überheblichkeiten. Rassismus möchte ausgrenzen und abwerten. Die linken Bewegungen des letzten Jahrhunderts haben sich gegen jede Form von Rassismus gestellt. Die einzige Unterscheidung, die es noch geben sollte, war die zwischen oben und unten, zwischen denen die Macht haben und denen die ohnmächtig sind. Die Linke hat ihre Wurzeln im Internationalismus so war auch jede Form von Kriegsbeteiligung für Linke ein Unding, denn ein deutscher Arbeiter sollte nicht auf einen französischen Arbeiter schießen. Persönlichkeiten wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und auf der anderen Seite Persönlichkeiten Jean Jaures haben bis zur letzten Sekunde dafür gekämpft, den ersten Weltkrieg zu verhindern.

Heute gewinnen immer häufiger Meinungen die Oberhand, die sich wieder über andere erheben möchten. Man möchte belehren, am liebsten die deutsche Geschichte gleich ganz umschreiben, so gerade erst im Zusammenhang mit dem Auftritt eines ukrainischen SS Angehörigen  im Kanadischen Parlament passiert, nach dem sich deutsche Historiker anheischig machten, bestimmte SS- Einheiten rein zu waschen. Wir unterstützen mit EU- Geldern  die Umbenennung von Straßen und  Plätzen in der West- Ukraine, die dann nach Stepan Bandera, einem bekennenden Antisemiten benannt werden, dessen Organisation an Judenpogromen beteiligt war.

Die deutsche Mitte oder das, was sich dafür hält, hat mit dafür gesorgt, die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben. Genannt seien hier Personen wie Kurt Biedenkopf von der CDU, der turbantragende Horden im seinem Garten träumte, Thilo Sarrazin von der SPD, der Kopftuchmädchen für ein abnehmendes Bildungsniveau verantwortlich machte oder auch Jürgen Rüttgers von der CDU, der im Wahlkampf Kinder statt Inder plakatieren ließ.

Mittlerweile taucht immer häufiger auch in deutschen Talkshows wie Markus Lanz, Anne Will und ähnlichen Verblödungsveranstaltungen  unwidersprochen das Bild des „slawischen Untermenschen“ wieder auf. So bei Florence Gaub, die dort von sich gab, dass Russen zwar europäisch aussähen, aber doch ein anderes Verhältnis zur Gewalt und zum Tod hätten. Da dreht sich einem Antifaschisten buchstäblich der Magen um. Aber für Herrn Lanz gab es da keinen Grund der Dame ins Wort zu fallen. Ähnliche Äußerungen kamen von angeblichen Literaten, die dafür den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhielten.

Weiß Gott, es gäbe gegen Rassismus viel zu tun, stattdessen plärren immer mehr Leute  völlig geschichtsvergessen. im deutschen und europäischen Parlament eindeutig aus der faschistischen Tradition stammende Schlachtrufe und es gibt keinen Sturm der Entrüstung. Aber was will man auch von jungen Parlamentariern erwarten, die nicht einmal mehr wissen, dass Bismarck deutscher Reichskanzler war.

Und damit wären wir auch schon beim eigentlichen Problem dieser Vorlage. Solche Initiativen verbleiben an der Oberfläche, sie liefern schöne Lippenbekenntnisse, aber wenn es zum Schwur kommt, sind sie zuweilen recht zahnlos, da sie immer mit zweierlei Maß messen.

Am meisten gestört an dieser Vorlage hat uns der paternalistische Tonfall.

Es wirkte so, als wolle man den unbedarften Deppen in der Provinz jetzt mal zeigen, was Antirassismus ist und als müsse man das in großväterlichem Ton erklären.  Ich glaube bei allen noch vorhandenen Problemen im Bereich Rassismusprävention und  dem Kampf  gegen Rassismus, den es wahrscheinlich immer wird geben müssen, hat Gelsenkirchen es nicht nötig sein Licht unter den Scheffel zu stellen. Seit Jahrzehnten gibt es hier Initiativen gegen Rassismus, ob in den linken  oder linksliberalen Parteien, in den Gewerkschaften. Schon vor Jahrzehnten gab es Aktionen der Gewerkschaften wie“ Mach meinen Kumpel nicht an“ und in den deutschen Gewerkschaften und Parteien sind Migranten auf allen Ebenen vertreten und vernetzt.

Besonders irritiert war ich beim Lesen der Vorlage von einer fast antidemokratischen Haltung die hier sichtbar wurde. Man überlegte sofort, wie mit Kritik von Oppositionsparteien umzugehen sei und wie man darauf zu reagieren habe. Ich dachte bis jetzt immer, dass Opposition ein wichtiger Bestandteil unseres Staatswesens sei, ein Teil der checks and balances. ein notwendiges Korrektiv, aber hier scheint man Opposition als einen Gegner wahrzunehmen, den es zu bekämpfen gilt. Das erinnert mich in unappetitlicherweise an die berühmt-berüchtigten Pandemieplanspiele. Wo immer gleich der Umgang mit Widerspruch oder Kritik und der Umgang mit den Medien mit geübt wurde.

Man verweist auf Experten, die man in solchen Fällen zur Verfügung stellen könne. Die Frage ist nur, wer sind diese Experten, wer schlägt sie  vor und aus welchen Think Tanks kommen sie. Aus der Zeit der Pandemie ist uns hoffentlich noch sehr präsent, wie regierungsnah die Zusammensetzung der Expertengruppen war, die das große Wort führten, und wie hochrangige Experten, die einen kritischeren Blick auf die Lage hatten, diffamiert, ausgegrenzt und aus dem Internet gelöscht wurden. 

Auch beim Thema Hatespeech, das weiter hinten in der Vorlage angesprochen wird, zucke ich immer ein wenig, denn auch hier hat nicht nur die Pandemie gezeigt, wie instrumentalisierbar solche ajuristischen Gummibegriffe sind. Das ist fast so schön wie „Delegitimierung des Staates“ oder „Gefährder“. Man kann in solche Begriffe hineinlegen, was immer man möchte und derjenige, der gerade als Staatsfeind ausgemacht wurde, kann damit diffamiert werden. Menschen, die während der Pandemie eine kritische Haltung hatten, konnten abseits des ganzen hohlen Solidaritätsgeschwafels massiv beleidigt werden, ohne dass auch nur ein einziger Anti-Hatespeecher auf den Plan getreten wäre. Da durften Kritiker als Blinddarm, als Ratten und als Volksschädlinge bezeichnet werden. Und für den Fall, dass die Anti-Hatespeecher es nicht  bemerkt haben sollten. Das ist faschistoider Sprachgebrauch.

Besonders spannend ist bei dieser Vorlage auch wieder das völlige Fehlen von wirklicher Ursachenforschung, denn dann müsste man sich mit kapitalistischen Strukturen befassen. Wie und warum entsteht Faschismus und Rassismus? Man müsste darüber nachdenken, warum gerade jetzt in einer Zeit tiefer politischer Krisen, Rassismus und andere, nationalistische Einstellungen wieder im Aufschwung begriffen sind. Darüber müsste gemeinsam nachgedacht werden. Aber dazu findet sich nichts in diesem Papier. Man doktort an Symptomen herum. Die wirtschaftliche Lage wird völlig ausgeblendet. Aus der Vergangenheit könnte man lernen, dass Menschen in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs sich aus Angst vor Abstieg von rechten und rechtsradikalen Parteien einfangen lassen. Die momentanen Zahlen sind nicht umsonst so, wie sie sind. In solchen Zeiten liefern rechte Parteien Sündenböcke. Das ist einfach und man erspart sich das Nachdenken. Aber gerade jetzt wäre tiefgehende Analyse nötig und politische Bildung, die auf einem geradezu katastrophalen Niveau angekommen ist. Bildung wird hier zwar erwähnt, aber sobald sie keine Lehren aus der Vergangenheit zieht und keine Gefahren in derzeitigen Phänomenen erkennt, wird sie nicht helfen. Die neuen Hitlers werden sehr smart daherkommen. Noch schwieriger wird es, wenn man bedenkt, dass das heutige Bildungssystem stark auf Konformität setzt, das in Frage stellen von Narrativen kommt dort eher nicht vor.

Interessant an dieser Vorlage ist auch, dass die Macher, von Flüchtlingsbewegungen ausgehen, aber nicht erwähnen, dass ein Großteil dieser Flüchtlingsströme durch völkerrechtswidrige Kriege des selbsternannten Wertewestens entstanden sind. Auch heute stammt ein großer Teil der Flüchtlinge aus Regionen, wie dem Irak, Libyen und Syrien wo wir mit unserem Eingreifen failed states hinterlassen haben. Flüchtlinge fallen nicht vom Himmel. Auch nicht erwähnt wird natürlich der massive Waffenexport Deutschlands.

Der Aktionsplan sieht alle zwei Jahre einen Bericht vor, der vermutlich viele zeitliche Ressourcen binden wird, die man  möglicherweise besser in den schon bestehenden Strukturen investieren könnte, die vielfältig sind, gerade hier in GE. Auch die Vernetzung scheint schon gut zu funktionieren, braucht es da eine zusätzliche Kontrollinstanz, die Maßnahmen evaluiert? Wir sind immer noch der Meinung, dass auch hier das Subsidiaritätsprinzip gelten sollte. Was auf kommunaler Ebene getan werden kann sollte auch hier getan werden. Nur wo es gar nicht anders geht, sollten internationale Initiativen greifen.

Was soll uns ein Satz sagen wie „ Überlegen sie sorgfältig, wer abhängig vom Tätigkeitsbereich in den Konsultationsprozess (zusätzlich) einbezogen werden soll“  Man darf annehmen, dass hier die „demokratischen Fraktionen“ unter sich bleiben werden, was ja auch die Schlagseite bei vergangenen Vorlagen erklärt.

Der Plan sieht auch - neben sanften Methoden- Sanktionen vor. Uns scheint fraglich, wie das vor  sich gehen soll. Wie sollen Verstöße  in Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern aufgedeckt werden? Wie in Bezug auf Bürger. In Städten wie Berlin gibt es Portale, bei denen angebliche Verstöße gemeldet werden könne. Das öffnet Denunziationen Tür und Tor. Gegen Rassismushilft keine Blockwartmentalität, sondern Zivilcourage.

Man möchte teilweise der Stadt eine größere Skepsis gegenüber supranationalen Organisationen wünschen. Denn so wichtig die UNO ist und mit ihr die Unesco als Teil dieser Organisation, so darf man in der momentanen Situation nicht vergessen, dass all diese  Organisationen finanziell mehr und unter Druck geraten, da sie von den Staaten nicht auskömmlich finanziert werden. Das ist ein Einfallstor für Großkonzerne und teilweise dubiose Stiftungen, die dann versuchen ihre eigene Agenda durchzudrücken.

Auch am Toolkit for Equality war die vollständig neoliberal ausgerichtete Europäische Kommission beteiligt und die Open Society- Foundation, die nicht gerade dafür bekannt ist, sich für die Demokratie ins Schwert zu stürzen, die aber sehr häufig anzutreffen ist, wenn irgendwo ein Regime- Change ansteht. Interessant ist natürlich auch, dass gerade durch die EU in Krisensituationen massiv bestehende Arbeits- und Gewerkschaftsrechte außer Kraft gesetzt werden und dass das Arbeitsunrecht in der EU inunfassbarem Ausmaß zugenommen hat

Diversity ist für viele Großkonzerne kein Problem, sofern die kapitalistischen Strukturen ansonsten nicht angetastet werden. Da kann man sich  brüsten mit der Wahrung der Menschenrechte, während man gleichzeitig die Ausbeutung besonders für Migranten verschärft.

Wir werden dieser Vorlage trotzdem zustimmen, denn der Kampf gegen Rassismus ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen hoffen, dass unsere Bedenken unbegründet sind und sich die Städtekoalition in eine gute Richtung entwickelt. Wir werden den weiteren Fortgang kritisch begleiten.

Danke!

Bettina Angela Peipe