DIE LINKE. hat sich der Resolution gegen die Aufgabenverlagerung der Personengruppe U25 von den Jobcentern (SGB II) zur Agentur für Arbeit (SBG III) ausgesprochen und klare Worte gefunden. Arbeitsminister Heil und die Ampelregierung können nicht weiter zu Kosten der Kommunen und der finanziell Schwächsten agieren.

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir feststellen, dass wir dieser Resolution zustimmen werden.

Wie wir bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausgeführt haben, waren wir völlig entsetzt über diese geplante Aufgaben und Zuständigkeitsverlagerung, die hier angedacht ist. Sie ist für uns -  um das ganz klar zu sagen - ein weiteres Beispiel der völligen Inkompetenz und Bürgerferne der derzeitigen Regierung. Dass ein derartiger übler Taschenspielertrick angewandt wird, um nach außen  Zahlen zu schönen ist wirklich ungeheuerlich. Zumal wir es hier mit keiner wirklichen Sparmaßnahme zu tun haben, sondern hier geht es schlicht darum, die Finanzierung, die vorher aus Steuermitteln gestemmt wurde, und somit von der Gesamtgesellschaft getragen wurde, in die  Beitragsfinanzierung zu verschieben.  Somit werden ab jetzt hauptsächlich Arbeitnehmer  die Finanzierung übernehmen und somit wird diese Kasse weiterhin zum Schaden der Beschäftigten geschwächt.

 

Diese Maßnahme steht in der unguten Tradition der Verschiebung von Zahlenkolonnen

zwischen Steuer- und Beitragstöpfen in den 1990er Jahren. Volkswirtschaftlich war dies letztendlich immer mit massiven  Schäden bei den  Sozialversicherungen verknüpft. Diese Ausplünderungen waren immer auch  mit nachfolgenden Sparappellen verbunden und zwar von den gleichen Playern, die vorher die Beitragskassen  geplündert hatten. In dieser herzallerliebsten Tradition steht die jetzige Planung. Hier geht es aber nicht nur um dreistes Zahlenfälschen, sondern um das Schicksal von jungen Menschen, deren Zukunftsaussichten mit diesen Planungen massiv geschädigt werden.

Diese angedachte Veränderung bricht mit einem wichtigen Grundsatz des Sozialstaates, dass Leistungen aus einer Hand zu erbringen sein sollen, wo dies möglich ist. Die von Finanzminister Lindner geforderten Budgetkürzungen sollten nicht auf dem Rücken von jungen Erwachsenen ausgetragen werden, deren Aussichten momentan eh nicht rosig sind. Die herbeiphantasierten Einsparungen für 2025 immerhin 900000€ sind natürlich reine Luftbuchungen, weil dieses völlig undurchdachte  Handeln massive Schäden anrichten wird. Die arbeitsmarktliche Förderung von jugendlichen Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren soll ab dem Jahr 2025 von den heute dafür zuständigen Jobcentern (die aus Steuermittel finanziert werden müssen) in die Agenturen für Arbeit der Bundesagentur für Arbeit verlegt werden(die als Arbeitslosenversicherung aus Beitragsmittel der beitragspflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert wird).

 

Die ohnehin jetzt schon prekäre Lage der Jobcenter wird damit noch weiter destabilisiert.

Wir reden hier über eine wirklich große Personengruppe, die von diesen Änderungen betroffen wäre in der gesamten Bundesrepublik geht es um 700000 Menschen in Gelsenkirchen um ca.7100.

Das Bundesnetzwerk Jobcenter hat sich aus diesem Grunde am 5. Juli 2023 mit einer extrem kritischen Stellungnahme zu Wort gemeldet und spricht  von einem „radikalen Systemwechsel“, der „weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und personelle Folgen haben“ werde.

»Die Herausnahme des Personenkreises der Jugendlichen aus dem SGB II durchbricht die absolut sinnvolle ganzheitliche Betreuung der Bedarfsgemeinschaften und der Familien durch die Jobcenter vor Ort, die gerade mit dem Bürgergeldgesetz erst erfolgte Akzentuierung des Beratungs- und Betreuungsauftrages der Jobcenter und nicht zuletzt die auf die Jugendlichen zugeschnittenen Instrumente, wie zum Beispiel § 16h SGB II (Förderung schwer zu erreichende junger Menschen) und § 16k SGB II (ganzheitliche Betreuung). Dies gilt insbesondere für besondere Personengruppen unter den Jugendlichen mit spezifischem Beratungsbedarf, wie beispielsweise zugewanderte junge Menschen, Schulabbrecher, Wohnungslose etc.«

 

»Darüber hinaus werden die vielfältigen flächendeckenden ganzheitlichen Beratungsstrukturen in den Jugendberufsagenturen sowie die vor Ort bestehenden Kooperationsformen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit massiv gefährdet. Die Jobcenter sind in vielfältiger Art und Weise regional eng vernetzt. Insbesondere die Verzahnung der kommunalen sozialintegrativen Eingliederungsleistungen wie die Schuldner - und Suchtberatung mit den arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsleistungen sind ein sehr wichtiger Erfolgsfaktor in der Integrationsarbeit mit den jungen Menschen.«

Zwei Tage später haben sich die Personalräte der Jobcenter mit einer noch schärferen Positionierung, der wir uns als LINKE nur anschließen können, zu Wort gemeldet. Dort heißt es: »Wirklich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch Sinn macht dieser rein haushaltspolitisch motivierte Taschenspielertrick nicht.“

Man fragt sich, ob den in Berlin Handelnden wirklich klar ist, wie vielfältig die Probleme dieser jungen Menschen sind. Es geht hier nicht um schnöde Arbeitsvermittlung. Wir reden hier von Suchtproblemen, schwierigen familiären Verhältnissen, psychischen Problemen mit denen die Vermittler hier konfrontiert sind. Hier haben sich Strukturen gebildet und Kompetenzen aufgebaut, um den Problemen Herr zu werden. Von all dem scheint man in Berlin am grünen Tisch noch nie etwas gehört zu haben.

Die Bundesagentur für Arbeit verfügt hingegen nicht über die entsprechende Kompetenz und die nötige Vernetzung,- die  Strukturen sind schlicht nicht vorhanden.

Die jetzige Planung würde zu einem krassen Kompetenzverlust führen, die Beratung der jungen Menschen würde sich drastisch verschlechtern.

Abgesehen davon bedeutet die geplante Änderung eine  zusätzliche psychische und bürokratische Belastung, während sich gleichzeitig die Qualität verschlechtert. Das Bürgergeld sollte hier gerade, abgesehen von seinem finanziellen Papiertigertum  eine Verbesserung bewirken. Stärkung der Ausbildung und Weiterbildung, Wegfall des Vermittlungsvorrangs, Kooperationsplan, Aufwertung der Sozialberatung, ganzheitliche Betreuung und Coaching, etc.

Statt einer bürokratischen Vereinfachung kommt es zu einem noch schlimmeren Bürokratiemonster, dass die Betroffenen, die Jugendlichen und ihre Eltern, einspinnen würde in ein geradezu kafkaeskes Netz aus unterschiedlichen Zuständigkeiten. Es wäre denkbar, dass es Leistungen der Kindergrundsicherungsstelle, durch das Jobcenter, der Jugendämter und der Wohngeldstellen geben könnte und mittendrin die Jugendlichen und ihre Familien. Der bürokratische Wahnsinn in Reinkultur zusätzliche Kosten und zeitlicher Aufwand inklusive.

Des Weiteren - und das wäre die nächste Baustelle - ist überhaupt noch nicht klar, was mit den Beschäftigten in den Jobcentern passiert, die bisher die Betreuung gestemmt haben. Bei einem möglicherweise nötigen Wechsel des Personals zur Bundesagentur wäre der nächste Moloch an Problemen eröffnet, besonders für kommunale Beschäftigte. Eventuelle benötigtes zusätzliches Personal dürfte angesichts des viel beklagten Fachkräftemangels auch nicht schnell zu beschaffen sein, erst recht nicht in der benötigten Qualität.

Aus einem buchhalterischen Schnellschuss wird ein gesellschaftspolitischer unausgegorener Supergau.

 Die Zukunft dieser jungen Menschen positiv zu beeinflussen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, genau deshalb sollte sie auch weiterhin von allen, sprich aus Steuermitteln bezahlt werden. Eine Änderung, wie sie jetzt angedacht ist, ist vollständig verantwortungslos und spricht der sich verschärfenden Armut und Perspektivlosigkeit gerade dieser jungen Menschen Hohn.

Wir schließen uns daher der Resolution vollumfänglich an und hoffen auf ein Einlenken der Ampel zum Wohle der jungen Menschen in Gelsenkirchen und im Bund.

Danke!

Bettina Angela Peipe

Frau  Oberbürgermeisterin meine Damen und Herren,

 

Rassismus in jeder Spielart ist widerwärtig. Rassismus beweist ein Denken in Überheblichkeiten. Rassismus möchte ausgrenzen und abwerten. Die linken Bewegungen des letzten Jahrhunderts haben sich gegen jede Form von Rassismus gestellt. Die einzige Unterscheidung, die es noch geben sollte, war die zwischen oben und unten, zwischen denen die Macht haben und denen die ohnmächtig sind. Die Linke hat ihre Wurzeln im Internationalismus so war auch jede Form von Kriegsbeteiligung für Linke ein Unding, denn ein deutscher Arbeiter sollte nicht auf einen französischen Arbeiter schießen. Persönlichkeiten wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und auf der anderen Seite Persönlichkeiten Jean Jaures haben bis zur letzten Sekunde dafür gekämpft, den ersten Weltkrieg zu verhindern.

Heute gewinnen immer häufiger Meinungen die Oberhand, die sich wieder über andere erheben möchten. Man möchte belehren, am liebsten die deutsche Geschichte gleich ganz umschreiben, so gerade erst im Zusammenhang mit dem Auftritt eines ukrainischen SS Angehörigen  im Kanadischen Parlament passiert, nach dem sich deutsche Historiker anheischig machten, bestimmte SS- Einheiten rein zu waschen. Wir unterstützen mit EU- Geldern  die Umbenennung von Straßen und  Plätzen in der West- Ukraine, die dann nach Stepan Bandera, einem bekennenden Antisemiten benannt werden, dessen Organisation an Judenpogromen beteiligt war.

Die deutsche Mitte oder das, was sich dafür hält, hat mit dafür gesorgt, die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben. Genannt seien hier Personen wie Kurt Biedenkopf von der CDU, der turbantragende Horden im seinem Garten träumte, Thilo Sarrazin von der SPD, der Kopftuchmädchen für ein abnehmendes Bildungsniveau verantwortlich machte oder auch Jürgen Rüttgers von der CDU, der im Wahlkampf Kinder statt Inder plakatieren ließ.

Mittlerweile taucht immer häufiger auch in deutschen Talkshows wie Markus Lanz, Anne Will und ähnlichen Verblödungsveranstaltungen  unwidersprochen das Bild des „slawischen Untermenschen“ wieder auf. So bei Florence Gaub, die dort von sich gab, dass Russen zwar europäisch aussähen, aber doch ein anderes Verhältnis zur Gewalt und zum Tod hätten. Da dreht sich einem Antifaschisten buchstäblich der Magen um. Aber für Herrn Lanz gab es da keinen Grund der Dame ins Wort zu fallen. Ähnliche Äußerungen kamen von angeblichen Literaten, die dafür den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhielten.

Weiß Gott, es gäbe gegen Rassismus viel zu tun, stattdessen plärren immer mehr Leute  völlig geschichtsvergessen. im deutschen und europäischen Parlament eindeutig aus der faschistischen Tradition stammende Schlachtrufe und es gibt keinen Sturm der Entrüstung. Aber was will man auch von jungen Parlamentariern erwarten, die nicht einmal mehr wissen, dass Bismarck deutscher Reichskanzler war.

Und damit wären wir auch schon beim eigentlichen Problem dieser Vorlage. Solche Initiativen verbleiben an der Oberfläche, sie liefern schöne Lippenbekenntnisse, aber wenn es zum Schwur kommt, sind sie zuweilen recht zahnlos, da sie immer mit zweierlei Maß messen.

Am meisten gestört an dieser Vorlage hat uns der paternalistische Tonfall.

Es wirkte so, als wolle man den unbedarften Deppen in der Provinz jetzt mal zeigen, was Antirassismus ist und als müsse man das in großväterlichem Ton erklären.  Ich glaube bei allen noch vorhandenen Problemen im Bereich Rassismusprävention und  dem Kampf  gegen Rassismus, den es wahrscheinlich immer wird geben müssen, hat Gelsenkirchen es nicht nötig sein Licht unter den Scheffel zu stellen. Seit Jahrzehnten gibt es hier Initiativen gegen Rassismus, ob in den linken  oder linksliberalen Parteien, in den Gewerkschaften. Schon vor Jahrzehnten gab es Aktionen der Gewerkschaften wie“ Mach meinen Kumpel nicht an“ und in den deutschen Gewerkschaften und Parteien sind Migranten auf allen Ebenen vertreten und vernetzt.

Besonders irritiert war ich beim Lesen der Vorlage von einer fast antidemokratischen Haltung die hier sichtbar wurde. Man überlegte sofort, wie mit Kritik von Oppositionsparteien umzugehen sei und wie man darauf zu reagieren habe. Ich dachte bis jetzt immer, dass Opposition ein wichtiger Bestandteil unseres Staatswesens sei, ein Teil der checks and balances. ein notwendiges Korrektiv, aber hier scheint man Opposition als einen Gegner wahrzunehmen, den es zu bekämpfen gilt. Das erinnert mich in unappetitlicherweise an die berühmt-berüchtigten Pandemieplanspiele. Wo immer gleich der Umgang mit Widerspruch oder Kritik und der Umgang mit den Medien mit geübt wurde.

Man verweist auf Experten, die man in solchen Fällen zur Verfügung stellen könne. Die Frage ist nur, wer sind diese Experten, wer schlägt sie  vor und aus welchen Think Tanks kommen sie. Aus der Zeit der Pandemie ist uns hoffentlich noch sehr präsent, wie regierungsnah die Zusammensetzung der Expertengruppen war, die das große Wort führten, und wie hochrangige Experten, die einen kritischeren Blick auf die Lage hatten, diffamiert, ausgegrenzt und aus dem Internet gelöscht wurden. 

Auch beim Thema Hatespeech, das weiter hinten in der Vorlage angesprochen wird, zucke ich immer ein wenig, denn auch hier hat nicht nur die Pandemie gezeigt, wie instrumentalisierbar solche ajuristischen Gummibegriffe sind. Das ist fast so schön wie „Delegitimierung des Staates“ oder „Gefährder“. Man kann in solche Begriffe hineinlegen, was immer man möchte und derjenige, der gerade als Staatsfeind ausgemacht wurde, kann damit diffamiert werden. Menschen, die während der Pandemie eine kritische Haltung hatten, konnten abseits des ganzen hohlen Solidaritätsgeschwafels massiv beleidigt werden, ohne dass auch nur ein einziger Anti-Hatespeecher auf den Plan getreten wäre. Da durften Kritiker als Blinddarm, als Ratten und als Volksschädlinge bezeichnet werden. Und für den Fall, dass die Anti-Hatespeecher es nicht  bemerkt haben sollten. Das ist faschistoider Sprachgebrauch.

Besonders spannend ist bei dieser Vorlage auch wieder das völlige Fehlen von wirklicher Ursachenforschung, denn dann müsste man sich mit kapitalistischen Strukturen befassen. Wie und warum entsteht Faschismus und Rassismus? Man müsste darüber nachdenken, warum gerade jetzt in einer Zeit tiefer politischer Krisen, Rassismus und andere, nationalistische Einstellungen wieder im Aufschwung begriffen sind. Darüber müsste gemeinsam nachgedacht werden. Aber dazu findet sich nichts in diesem Papier. Man doktort an Symptomen herum. Die wirtschaftliche Lage wird völlig ausgeblendet. Aus der Vergangenheit könnte man lernen, dass Menschen in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs sich aus Angst vor Abstieg von rechten und rechtsradikalen Parteien einfangen lassen. Die momentanen Zahlen sind nicht umsonst so, wie sie sind. In solchen Zeiten liefern rechte Parteien Sündenböcke. Das ist einfach und man erspart sich das Nachdenken. Aber gerade jetzt wäre tiefgehende Analyse nötig und politische Bildung, die auf einem geradezu katastrophalen Niveau angekommen ist. Bildung wird hier zwar erwähnt, aber sobald sie keine Lehren aus der Vergangenheit zieht und keine Gefahren in derzeitigen Phänomenen erkennt, wird sie nicht helfen. Die neuen Hitlers werden sehr smart daherkommen. Noch schwieriger wird es, wenn man bedenkt, dass das heutige Bildungssystem stark auf Konformität setzt, das in Frage stellen von Narrativen kommt dort eher nicht vor.

Interessant an dieser Vorlage ist auch, dass die Macher, von Flüchtlingsbewegungen ausgehen, aber nicht erwähnen, dass ein Großteil dieser Flüchtlingsströme durch völkerrechtswidrige Kriege des selbsternannten Wertewestens entstanden sind. Auch heute stammt ein großer Teil der Flüchtlinge aus Regionen, wie dem Irak, Libyen und Syrien wo wir mit unserem Eingreifen failed states hinterlassen haben. Flüchtlinge fallen nicht vom Himmel. Auch nicht erwähnt wird natürlich der massive Waffenexport Deutschlands.

Der Aktionsplan sieht alle zwei Jahre einen Bericht vor, der vermutlich viele zeitliche Ressourcen binden wird, die man  möglicherweise besser in den schon bestehenden Strukturen investieren könnte, die vielfältig sind, gerade hier in GE. Auch die Vernetzung scheint schon gut zu funktionieren, braucht es da eine zusätzliche Kontrollinstanz, die Maßnahmen evaluiert? Wir sind immer noch der Meinung, dass auch hier das Subsidiaritätsprinzip gelten sollte. Was auf kommunaler Ebene getan werden kann sollte auch hier getan werden. Nur wo es gar nicht anders geht, sollten internationale Initiativen greifen.

Was soll uns ein Satz sagen wie „ Überlegen sie sorgfältig, wer abhängig vom Tätigkeitsbereich in den Konsultationsprozess (zusätzlich) einbezogen werden soll“  Man darf annehmen, dass hier die „demokratischen Fraktionen“ unter sich bleiben werden, was ja auch die Schlagseite bei vergangenen Vorlagen erklärt.

Der Plan sieht auch - neben sanften Methoden- Sanktionen vor. Uns scheint fraglich, wie das vor  sich gehen soll. Wie sollen Verstöße  in Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern aufgedeckt werden? Wie in Bezug auf Bürger. In Städten wie Berlin gibt es Portale, bei denen angebliche Verstöße gemeldet werden könne. Das öffnet Denunziationen Tür und Tor. Gegen Rassismushilft keine Blockwartmentalität, sondern Zivilcourage.

Man möchte teilweise der Stadt eine größere Skepsis gegenüber supranationalen Organisationen wünschen. Denn so wichtig die UNO ist und mit ihr die Unesco als Teil dieser Organisation, so darf man in der momentanen Situation nicht vergessen, dass all diese  Organisationen finanziell mehr und unter Druck geraten, da sie von den Staaten nicht auskömmlich finanziert werden. Das ist ein Einfallstor für Großkonzerne und teilweise dubiose Stiftungen, die dann versuchen ihre eigene Agenda durchzudrücken.

Auch am Toolkit for Equality war die vollständig neoliberal ausgerichtete Europäische Kommission beteiligt und die Open Society- Foundation, die nicht gerade dafür bekannt ist, sich für die Demokratie ins Schwert zu stürzen, die aber sehr häufig anzutreffen ist, wenn irgendwo ein Regime- Change ansteht. Interessant ist natürlich auch, dass gerade durch die EU in Krisensituationen massiv bestehende Arbeits- und Gewerkschaftsrechte außer Kraft gesetzt werden und dass das Arbeitsunrecht in der EU inunfassbarem Ausmaß zugenommen hat

Diversity ist für viele Großkonzerne kein Problem, sofern die kapitalistischen Strukturen ansonsten nicht angetastet werden. Da kann man sich  brüsten mit der Wahrung der Menschenrechte, während man gleichzeitig die Ausbeutung besonders für Migranten verschärft.

Wir werden dieser Vorlage trotzdem zustimmen, denn der Kampf gegen Rassismus ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen hoffen, dass unsere Bedenken unbegründet sind und sich die Städtekoalition in eine gute Richtung entwickelt. Wir werden den weiteren Fortgang kritisch begleiten.

Danke!

Bettina Angela Peipe