Aktuelles
Anfrage im Ausschuss für Bildung. Die Zahl der Kinder, die am offenen Ganztag an Grundschulen teilnehmen, steigt weiterhin an. Um einen aktuellen Überblick über die Situation zu bekommen, bitten wir die Verwaltung die folgenden Fragen zu beantworten. Weiterlesen
Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Ampel-Koalition im Bund dürfte für die Verwaltung vieles schwierig zu prognostizieren sein, jedoch dürfte angesichts der Äußerungen von Herrn Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales der CDU in NRW am heutigen Vormittag im WDR eines klar sein, nämlich, dass die CDU Einsparungen in Höhe von 83 Millionen für alternativlos hält. Dieses Unwort… Weiterlesen
Anfrage für den Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung. Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 11. Oktober 2024 in Kraft getreten. Mit dieser Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften will die Bundesregierung insbesondere neue Handlungsspielräume für Länder und Kommunen eröffnen. Lokale Entscheidungsträger erhalten damit mehr Möglichkeiten, den Mobilitäts- und Straßenverkehr sowie… Weiterlesen
Pressemitteilung zur aktuellen Situation im Jugendamt Der veröffentlichte Brandbrief an OB Welge ist besorgniserregend. Gerade in Gelsenkirchen müsste das Jugendamt gestärkt werden. Stattdessen quittierte man bei der Stadt die Hilferufe der Beschäftigten mit Placebo- Maßnahmen, die schon seit Jahren nichts an der Situation geändert haben. Weiterlesen
Die Linksfraktion stelle während des Ausschusses für Arbeit und Soziales folgenden Antrag: Weiterlesen