Die Haushaltsrede wurde im Rat am 12.12.2024 von unserem Fraktionsvorsitzenden Martin Gatzemeier gehalten. Die Linksfraktion lehnte den Haushalt ab. Weiterlesen

Anfrage im Ausschuss für Bildung. Die Zahl der Kinder, die am offenen Ganztag an Grundschulen teilnehmen, steigt weiterhin an. Um einen aktuellen Überblick über die Situation zu bekommen, bitten wir die Verwaltung die folgenden Fragen zu beantworten. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Ampel-Koalition im Bund dürfte für die Verwaltung vieles schwierig zu prognostizieren sein, jedoch dürfte angesichts der Äußerungen von Herrn Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales der CDU in NRW am heutigen Vormittag im WDR eines klar sein, nämlich, dass die CDU Einsparungen in Höhe von 83 Millionen für alternativlos hält. Dieses Unwort… Weiterlesen

Anfrage für den Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung. Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 11. Oktober 2024 in Kraft getreten. Mit dieser Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften will die Bundesregierung insbesondere neue Handlungsspielräume für Länder und Kommunen eröffnen. Lokale Entscheidungsträger erhalten damit mehr Möglichkeiten, den Mobilitäts- und Straßenverkehr sowie… Weiterlesen

Pressemitteilung zur aktuellen Situation im Jugendamt Der veröffentlichte Brandbrief an OB Welge ist besorgniserregend. Gerade in Gelsenkirchen müsste das Jugendamt gestärkt werden. Stattdessen quittierte man bei der Stadt die Hilferufe der Beschäftigten mit Placebo- Maßnahmen, die  schon seit Jahren nichts an der Situation geändert haben. Weiterlesen