Aktuelles

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, hiermit stellen wir für die Ratssitzung am 21.03.2024 unter Tagesordnungspunkt 1.1, „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse“ folgenden Änderungsantrag: Antrag Rede- und Redezeitbegrenzung bei Tagesordnungsdebatten Die Redezeit wird bei Tagesordnungsdebatten auf jeweils eine Minute pro Redner verkürzt. Pro angeführten… Weiterlesen

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, wir können uns bei der hier in Rede stehenden Vorlage des Eindrucks nicht erwehren, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir haben als Fraktion Die LINKE sehr stark den Eindruck, dass man hier Ali Akyol als einzigen „bad guy“ dastehen lassen möchte. Das akzeptieren wir ausdrücklich nicht. Ali Akyol hat uns in einem persönlichen Gespräch und… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, wie sich jeder vorstellen kann, wird DIE LINKE. der vorgelegten Änderung der Geschäftsordnung nicht zustimmen. Gründe gibt es dafür genug: Die Redezeit auf 5 Min pro Fraktion bzw. nur 3 Minuten für Fraktionslose zu setzen, ist ein Affront gegen die Demokratie. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Nehmen wir mal das Beispiel… Weiterlesen