Die Linke fordert mehr Schutz vor Kündigungen und Zwangsräumungen.

Diese sollten vorerst ausgesetzt werden, schlug Bettina Angela Peipe, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion vor.

«Räumungen in die Wohnungslosigkeit müssen grundsätzlich verboten werden», verlangte Peipe. „ Es ist unverantwortlich in Zeiten gestiegener Energiepreise und einer so hohen Inflation noch Menschen aus ihren eigenen vier Wänden zu räumen.  

Für Wohnungskündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten solle es ein Moratorium geben, sagte Peipe. Zum Beispiel kann es um eine Übernahme der Mietschulden durch die Stadt auf Darlehensbasis gehen. Grundsätzlich sollten Kündigungen wegen Mietausfall dann nicht mehr zulässig sein, wenn ein Mieter nachzahlt. Das sei ein «Grundkonstruktionsfehler im Mietrecht», der behoben werden müsse.“ Auch müsste es eine geeignete Ersatzunterkunft für alle von Zwangsräumung  betroffenen Personen geben, alles andere wäre unverantwortlich.