Reden der Fraktion von der Ratssitzung am 16.05.2024

Rede von Ratsmitglied Bettina Angela Peipe zum Tagesordnungspunkt 3

Stadterneuerung Gelsenkirchen: Anträge zum Städtebauförderungsprogramm NRW für das Programmjahr 2024 unter Berücksichtigung der Anforderung der neuen Förderrichtlinie Städtebau- förderung zum 01.01.2024

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

unsere Fraktion wird bei dieser Vorlage nicht einheitlich abstimmen.

Auf der einen Seite können wir uns, und da nehme ich mich nicht aus, durchaus vorstellen, dass es hier positive Impulse geben könnte.

Aber bei mir überwiegen die Befürchtungen, dass ein solches Beratergremium nicht wirklich ergebnisoffen und uneigennützig berät, auch, wenn es in der Rechtsform eines Vereins daherkommt.

Wir hatten hier vor einigen Jahren schon einmal eine solche Diskussion beim Beitritt zur Partnerschaft Deutschland- einige werden sich erinnern - das war damals im nichtöffentlichen Teil.

Wir erwarten einfach von der Verwaltung, dass sie sich gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema der Transformation, den entsprechenden Sachverstand draufschafft, gerade in einer Stadt, die sich Solarstadt nannte und nicht darauf angewiesen ist oder sein sollte, sich von externen Experten beraten zu lassen, denn damit geht immer mehr Expertise verloren,- das potenziert sich.

Im Übrigen liefert die Stadt damit natürlich auch für die Mitglieder des Vereins direkte Einblicke in das Vorgehen der Verwaltung und die neuen Vorhaben. So etwas ist immer und an sehr, sehr vielen Stellen ein Einfallstor für Lobbyisten.

Gerade im Hinblick auf die letzten Skandale der letzten Zeit kann ich so dieser Vorlage nicht zustimmen.

Und deswegen werde ich diese Vorlage ablehnen. Danke.