Bettina Peipe zur Härtefallkommission

Unsere sozialpolitische Sprecherin äußert sich zu Tagesordnungspunkt 1.2 der Ratssitzung vom 16.05.2024. Es geht um die Errichtung einer Härtefallkommission, wenn es im Stadtgebiet zu Abschiebungen kommen soll.

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wir würden uns von der Einführung einer Härtefallkommission in jedem Fall eine bessere Unterrichtung der jeweiligen Mandatsträger vorstellen.

Vielfach ist es wirklich so, wie Herr Akyol es ausgeführt und dargestellt hat, dass man teilweise von derartigen Fällen aus der Presse erfährt und das ist unser eigentliches Problem dabei.

Von einer solchen umstrittenen Abschiebung erfährt man auch immer dann erst, wenn sie bereits stattgefunden hat, allein das finden wir sehr ungünstig.

Ein Ausnahme ist es, wenn die Betroffenen sich direkt an die Fraktionen wenden. Sollte das nicht der Fall sein, erfährt wirklich erst relativ spät davon, wenn man faktisch nicht mehr eingreifen kann.

Die Probleme, die wir damit haben und die mit der Verschärfung des Asylrechts auf europäischer Ebene einhergehen, das muss ich nicht näher ausführen, das hat Herr Specht gerade ganz gut getan, sind offensichtlich.

Bei einigen Fällen muss man sich natürlich schon fragen, erst recht, wenn es um diese geistig behinderte Person geht, die man in den Kosovo abgeschoben hat, ob dort auch nur annähernd adäquat ein solche Person betreut werden kann. Ich wage das zu bezweifeln, denn das ist ein bitter armes Land. Ich kann mir das einfach nicht vorstellen.

Insofern fänden wir eine solche Kommission, bei der auch alle Fraktionen einbezogen wären, durchaus unterstützenswert und deswegen werden wir den Antrag von Herrn Akyol mittragen.