CDU will von eigenen Demokratiedefiziten ablenken!

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen zu den Äußerungen von Herrn Heinberg (CDU) in Sachen interfraktionelle Gespräche

„Wir sind zutiefst empört angesichts der Äußerungen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Herrn Heinbergs in seinem gestern veröffentlichten Interview in der WAZ“, so der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. Martin Gatzemeier.

Heinberg hatte erklärt, die CDU in Gelsenkirchen lehne jegliche interfraktionelle Gespräche ab, bei denen DIE LINKE., AUF und die beiden rechtspopulistischen Fraktionen im Rat beteiligt seien.

„Zunächst einmal finden wir es sehr befremdlich, dass die CDU scheinbar nicht im Stande ist, zwischen demokratischen, verfassungskonformen und menschenverachtenden Parteien auf der anderen Seite zu unterscheiden. DIE LINKE in einem Atemzug mit AfD und Pro NRW zu nennen, ist schlicht indiskutabel und zeugt von einem hohen Maß an Geschichtsvergessenheit. Mit derartigen taktischen Spielchen versucht die CDU nur, von ihren eigenen Demokratiedefiziten abzulenken“, so Gatzemeier weiter.

„Herr Heinberg bzw. auch die anderen Mandatsträger*innen seiner Partei vertreten Frau Merkel auf kommunaler Ebene. Die Ergebnisse der politischen Arbeit der Bundeskanzlerin in den letzten Jahren liegen klar und deutlich auf dem Tisch: Sozialabbau, Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bankenrettung auf Kosten der kleinen Leute und des deutschen Mittelstandes, millionenfache Ausspähung von Bundesbürger*innen durch die NSA, Abbau von Sozial- und Umweltstandards durch geplante Unterzeichnung von TTIP, CETA und TiSA.

Wer wie die CDU in führender Rolle mitverantwortlich ist für derartige unsoziale und undemokratische Vorgänge und Entscheidungen, von solchen Leuten braucht DIE LINKE keine Vorschläge in Sachen Demokratie.

Bekanntermaßen kämpft DIE LINKE. gegen die vorgenannten Missstände. Daher können wir den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden nur mit der Frage begegnen: Herr Heinberg, wie kommen Sie auf den Gedanken, dass DIE LINKE. an Gesprächen mit Ihrer Partei, die für die vorgenannten „Errungenschaften“ steht, interessiert wäre?“, so Gatzemeier abschließend.