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"Demokratiestärkungspaket" der GroKo ist eine trügerische Mogelpackung

Mit nur einem Tag Vorlauf reichen CDU und SPD einen Antrag zur "Demokratiestärkung" ein.

Mit der Begründung, er bezöge sich auf die Debatte rund um den Livestream der Ratssitzungen, wurde er zugelassen und sofort durchgestimmt.

Demokratische Debatten sehen allerdings anders aus!

In der Ratssitzung am 30.09. ging es zwischen den Parteien erneut heiß her in der Frage, ob und in welcher Form die Sitzungen künftig per Livestream übertragen werden sollen.
Im Ergebnis setzte sich ein Änderungsantrag der Großen Koalition mit deren Stimmen durch. Ein „Demokratiestärkungspaket“ hatten die SPD- und CDU- Fraktionen beantragt. Dieses ging weit über den Sachverhalt der Übertragung von Ratssitzungen hinaus. So enthielt der Antrag unter anderem einen Tag der offenen Tür im Hans-Sachs-Haus oder Vorschläge zur Vereinbarkeit von Familie und Mandat.
Grundsätzlich begrüßenswert findet das die Linksfraktion im Rat, hat aber kein Verständnis für das Verfahren. „Die Vorlage der GroKo erreichte die Stadtverordneten nicht einmal einen Tag vor der Sitzung. Dabei beschäftig er sich nur in einem Teilpunkt überhaupt mit dem Thema, zu dem er gestellt worden ist.“ stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bettina Peipe fest.
In dieser Form sei der Antrag gar nicht zulässig gewesen, da Anliegen, die nicht bereits auf der Tagesordnung stehen, mindestens 16 Tage vorher eingereicht werden müssen, findet DIE LINKE.
„Außerdem entbehrt es nicht einer gewissen Komik, ein sogenanntes ´Demokratiestärkungspaket´ erst so spät vorzulegen, dass keine andere Fraktion Zeit gehabt hat, auch nur im Ansatz darüber zu beraten.“ fügt Peipe an. „Wenn es den beiden große Fraktionen wirklich darum ginge, die Demokratie und die Bürgerbeteiligung in Gelsenkirchen zu stärken, dann sollten sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.“ meint dazu die Linksfraktion. Wichtigen Themen dürfe man nicht derart leichtfertig ausweichen.

Für das Paket zur Demokratiestärkung hätten einige Fraktionen noch konstruktive Beiträge liefern können, hätte die GroKo nicht so undemokratisch durchgezogen; und das wäre schließlich im Interesse aller Bürger dieser Stadt gewesen.
„Aber so, wie momentan in unserem Stadtrat mit demokratischen Gepflogenheiten umgegangen wird, ist das Paket der GroKo nichts außer einer ganz großen Mogelpackung.“ so Peipe abschließend.