LINKE. stimmt gegen Gelsenkirchener Haushalt

Der Fraktionsvorsitzende Martin Gatzemeier zum Abstimmungsverhalten seiner Partei in der gestrigen Ratssitzung: „Nach reiflicher Überlegung und umfangreicher Diskussion hat DIE LINKE. entschieden, dem Haushalt 2015 für die Stadt Gelsenkirchen nicht zuzustimmen.“

Bereits in ihrer letzten Gesamtfraktionssitzung am vergangenen Dienstag hatten die kommunalen Mandatsträger*innen der LINKEn in Gelsenkirchen einstimmig beschlossen, den Haushaltsplan abzulehnen.

„In meiner Rede zur Aussprache zum Haushalt, habe ich versucht deutlich zu machen, warum DIE LINKE. den Haushaltsplan ablehnen muss. Der Kämmerer geht von Zahlen aus, die einfach nur als unrealistisch gewertet werden können, wie z.B. die Veranschlagung von höheren Personalkosten von nur 1 %, obwohl alle Prognosen schon jetzt davon sprechen, dass Steigerungen von 2,5 % erwartet werden. Auf der anderen Seite wird mit Einnahmen gerechnet, deren Höhe nicht bekannt ist und von denen man nicht weiß, wann und ob sie überhaupt fließen.“

Stadtverordnete Bettina Peipe ergänzt: „Auch wir wissen, dass es bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes lediglich darum geht, einen „genehmigungsfähigen“ Haushalt zu haben, damit die Stadt weiterhin uneingeschränkt handlungsfähig bleiben kann. Aber wir sind nicht bereit, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt durch finanztechnisch geschönte Zahlen etwas vorzugaukeln.“

„Alle Beteiligten wissen, dass unsere Kommune – wie auch alle anderen – nur wenig Einfluss auf die Steigerung ihrer Einnahmen nehmen kann. Und auch dies meist nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Verantwortung für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden liegt in der Hand von Land und Bund.

Es wird Zeit, dass die verantwortlichen Politiker auf Gelsenkirchener Ebene schnellstmöglich aktiv und engagiert auf Landes- und Bundesregierung einwirken, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Gerne arbeiten wir mit daran, denn nur das bietet die Gewähr für ein besseres Leben und Miteinander für alle Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt“, so Gatzemeier abschließend.