Parteipolitische Spielchen verhindern städtische Hilfen für das Frauenhaus

DIE LINKE. hat mit ihrem Antrag im Ausschuss für Soziales und Arbeit über eine Erhöhung der Förderung für das Frauenhaus das selbstverständliche gefordert: Angesichts der Lohn- und Preissteigerungen der letzten beiden Jahre halten wir eine Erhöhung für dringend erforderlich. Der Antrag wurde von SPD, CDU, FDP und den Grünen abgelehnt.

DIE LINKE beantragt eine Erhöhung des Zuschusses für das Frauenhaus Gelsenkirchen  von 37500,- € auf 50000,- € .

Angesichts der Lohn- und Preissteigerungen der letzten beiden Jahre halten wir eine Erhöhung für dringend erforderlich. Die offizielle Inflationsrate zeigt nach allen unseren Erkenntnissen nicht die in der Realität bestehenden Preiserhöhungen an. Wir haben es mit massiven Mitnahmeeffekten zu tun. Das Frauenhaus hatte signalisiert, dass es gerade noch möglich ist, zu arbeiten.

Wir denken, dass es bis zu einer Eröffnung des zweiten geplanten Frauenhauses, genügend Möglichkeiten geben muss, Frauen vor Gewalt zu schützen. Wir müssen davon ausgehen, dass sich auch die Zahl von schutzsuchenden Frauen wieder erhöhen wird. Die Pandemie hatte viele Frauen abgehalten, in ein Frauenhaus zu gehen, sowohl aus Angst vor einer Ansteckung als auch aufgrund der Omnipräsenz der Täter während der Lockdowns. Für das Jahr 2023 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. für den Betrieb des Frauenhauses Gelsenkirchen einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 37500,- € als

Personal- und Sachkostenzuschuss inklusive Miete gewährt. (Drucksache

20-25/5165) Das lässt keinerlei Spielräume.

Es muss möglich sein, gerade für diese Personengruppe, die mit massiven Gewalterfahrungen konfrontiert ist und somit entsprechend traumatisiert ist, gewisse finanzielle Polster zu schaffen, damit man rasch auf Problemlagen reagieren kann. Es reicht nicht aus, dass das Frauenhaus gerade noch arbeitsfähig ist, zumal davon ausgegangen werden muss, dass in der momentanen Wirtschaftslage auch Spenden zurückgehen.

Wir möchten auch noch einmal daran erinnern, dass die Istanbul Konvention pro 10.000 Einwohner*innen ein Familienzimmer für bedürftige Frauen und Kinder vorsieht, dies ist immer noch nicht erreicht.

Besonders unter diesem Gesichtspunkt erscheint uns eine Erhöhung des Zuschusses für das bereits bestehende Frauenhaus zwingend.

  Bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. sollte auch  eine Erhöhung des Bettengeldes durch die Stadt angedacht werden. Die letzte Erhöhung von 16,- auf 19,- € fand am

01.05.2018 statt. Angesichts der Entwicklungen der letzten zwei Jahre scheint uns auch hier eine Erhöhung zwingend.