Rede von Martin Gatzemeier in der Ratssitzung vom 15.02.24

Bebauungsplan Norderweiterung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

der hier zum Beschluss vorliegende Bebauungsplan ist ein Angebotsplan. Nur hat der Empfänger immer noch keine Detailinformationen rausgelassen.

Die angedachte Pyrolyseanlage ist aber der eigentliche Anlass für den Plan.

Dazu wird ein eigenes Genehmigungsverfahren durchzuführen sein.

Trotzdem sollten grundsätzliche Forderungen an die Adressaten des Plans gestellt werden.

In der Vorlage wird ein Städtebaulicher Vertrag angekündigt, der aber nicht Bestandteil meiner Unterlagen ist. Das ist aber zur Entscheidungsfindung wichtig, wir hätten schon gerne gewusst, wie Detailfragen zur Umwelt und Gestaltung geregelt werden sollen.

Daher möchten wir wissen, mit welchen Detailfragen wird sich wirklich befasst?

Mit welchen Forderungen im Interesse des Gemeinwohls geht die Stadt in die Verhandlungen?

Wie konfliktbereit ist die Stadt bei der Durchsetzung solcher Forderungen?

Wir befürchten das wichtige Positionen der Stadt der Sicherung der Arbeitsplätze bei BP geopfert werden.

Eine weitere Frage ist der Umgang mit unseren Nachbarstädten, insbesondere mit Polsum.

Durch die Pläne für die Norderweiterung werden Polsum Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf zusätzliche Wohngebiete genommen, da die Abstandsregelungen zu Industrieanlagen streng geregelt sind und eine geplante Bebauung unmöglich wird.

Plant die Stadt Gelsenkirchen die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer mit Polsum zu teilen? Wenn nicht, eine Überlegung im Sinne von guter Nachbarschaft wäre es.

Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Klagen gegen den B-Plan kommt, gerade aus Marl.

Wir werden diesen Plan ablehnen, vor allem weil es uns an weiteren Informationen fehlt.

Zu BP 2050: Ford hat schon ganze Autos aus Hanf gebaut, ohne Plastik.

Den Städtebaulichen Vertrag würden wir trotzdem gerne lesen.