Rede zur Tagesordnung der Ratssitzung am 15.02.24

Rede zum Antrag von AUF

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

wie sie sich vorstellen können, unterstützen wir selbstverständlich den Antrag von AUF Gelsenkirchen vollumfänglich und erwarten selbstverständlich, dass er auf der Tagesordnung verbleibt.

Wir haben viele der im AUF Antrag genannten Punkte, warum wir das vorliegende Handlungskonzept für unwissenschaftlich und kontraproduktiv halten, in unserer Rede zum Handlungskonzept am 15.Juni 2023 erwähnt und hatten die stille Hoffnung, dass die Stadtverwaltung aus purem Anstand dieses Konzept zurückziehen und eine Neuformulierung in Angriff nehmen würde.

Bei vielen Jüdinnen und Juden löst die Haltung Deutschlands bis hinunter zu den Kommunen nur noch Unverständnis aus. Dass dieses Konzept so völlig unausgewogen daherkommt und deswegen für den Gebrauch an Schulen und Bildungseinrichtungen völlig ungeeignet ist, weil es einseitig die deutsch-israelische Sicht auf die Geschichte transportiert und die Geschichte des palästinensischen Volkes und dessen Leiderfahrung vollständig ausblendet, hatten wir auch bereits dargelegt.

Es trägt nach unserem Dafürhalten eine antideutsche Handschrift und wir finden es weiterhin inakzeptabel, dass die Stadt mit Leuten aus diesem Umfeld kooperiert. Wir hatten darüber gesprochen, Frau Oberbürgermeisterin.

Dieses Handlungskonzept in seiner jetzigen Form dient nur der Diffamierung des politischen Gegners, speziell auf der linken Seite des politischen Spektrums und verunglimpft Personen wie Wolfgang Gehrcke, der gerade in der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung einen extrem guten Ruf genießt.

Das jetzige Handlungskonzept würde dazu führen, ich darf das noch einmal erwähnen, dass Personen wie die leider bereits verstorbene Esther Bejerano als Antisemitin diffamiert werden dürften, was übrigens über antideutsche Gruppen bereits passiert, und man sie mit diesen Anwürfen von Veranstaltungen hätte ausladen können.

Und vielleicht noch als Abschlusssätze, damit Sie nicht denken, das sei aus der Luft gegriffen. Derartige Konzepte mit der entsprechenden Schlagseite gibt es bereits in vielen Städten, was gerade dazu geführt hat, dass die 88- jährige Holocaust-Überlebende Marione Ingram, die zu Vorträgen an Schulen in ihrer Heimatstadt Hamburg eingeladen war, wieder ausgeladen wurde. Ingram hatte sich für einen Waffenstillstand in Gaza eingesetzt und bezeichnet die amerikanische und deutsche Pro-Israel Politik, ich zitiere, als „verstörend“ und „beängstigend“.

Insofern sind wir natürlich dafür, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung verbleibt.