SPD bietet Bürger*innen keine Alternative zu Merkels CDU

Stellungnahme der Stadtverordneten Bettina Peipe zu den Äußerungen von SPD und CDU in der WAZ

Für Herrn Pruin und die SPD ist eine Partei anscheinend dann nicht politikfähig, wenn sie es wagt, die Wahrheit auszusprechen, nämlich, dass ihre Stadt am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen ist. Die kosmetischen Bilanzaufhübschungen durch Sanierungshaushalte sind schlichte Augenwischerei. Das bedeutet nicht regieren im Sinne von gestalten, sondern die Verwaltung des Mangels.

Wir erwarten von der SPD, dass sie endlich etwas gegen den massiven Geldmangel der Stadt unternimmt. Schließlich regiert die SPD im Bund und im Land mit. Wir brauchen statt kreativer Buchführung endlich eine Finanzausstattung, die es ermöglicht, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.

Um bei den Kommunen einen Substanzverzehr zu vermeiden, hätten sie in den letzten elf Jahren ca. 42 Mrd. Euro mehr investieren müssen. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) stellt fest, dass es einen Investitionsrückstand in Höhe von 118 Mrd. Euro gibt. Und ... das ist eine konservative Schätzung!

Gerade bei Städten wie Gelsenkirchen, die auch noch die Folgen des Strukturwandels zu stemmen haben, bedeutet dies, dass dies allein nicht zu schaffen ist. Der Bund muss Aufgaben, die er der Stadt zuweist, auch bezahlen. Eine Stadt wie Gelsenkirchen braucht Handlungsfähigkeit und irgendwann kann man nicht mehr mit Sanierungshaushalten regieren.

Unsere Befürchtung ist, dass Gelsenkirchen versuchen wird, diese mangelnde Finanzausstattung durch weitere PPP-Projekte (Public Private Partnership) und das Schröpfen der Bürger zu kompensieren, weil man keine andere Finanzierungsmöglichkeit mehr sieht. Die SPD bietet den Bürger*innen keine Alternative zu Merkels Politik. Man folgt Frau Merkel sowohl im Bund wie in der Kommune auf ihrem wirtschaftspolitischen Holzweg und gibt dies auch noch als verantwortungsvolle Politik aus. Das ist auch der Grund, warum die SPD auf Bundesebene bei 22 - 24 % herumdümpelt.

Der Konsens, auf den Herr Dr. Pruin anspielt, bedeutet nichts anders, als eine große Koalition zwischen SPD, CDU und Grünen. Aber, große Koalitionen bedeuten immer Stillstand anstatt Bewegung. Sie versprechen Sicherheit, sind aber im Kern immer bürgerfeindlich. Das schlimmste Ergebnis solch vermeintlicher Alternativlosigkeit sind Protestwähler aus dem rechten Rand, die mittlerweile in ganz Europa aus dem Boden schießen.