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Quelle: Stadt Esslingen

SPD/CDU verwässern Masterplan Mobilität

Masterplan Mobilität „light“ durch zu späte Änderungsanträge

 

Die Ratsfraktion DIE LINKE ärgert sich über das undemokratische Vorgehen der großen Koalition aus SPD und CDU, die zu dem seit vielen Monaten diskutierten Masterplan Mobilität mehr als 50 Änderungsanträge erst gestern als Tischvorlage in die gemeinsame Sitzung des Umweltausschusses und des Verkehrsausschusses eingebracht hat. Dazu Thorsten Jannoff, für DIE LINKE im Verkehrsausschuss:

„Mit der Einbringung ihrer Anträge erst kurz vor der Entscheidung wurden die Rechte der anderen Fraktionen verletzt, die so keine ausreichende Zeit hat, sich auf diese Anträge vorzubereiten. Zudem verwässern SPD und CDU mit ihren Anträgen das Anliegen des Masterplans Mobilität. Mit fadenscheinigen Argumenten wurden z.B. Punkte wie eine Grüne Welle für den Radverkehr, eine schnelle Verbesserung für Radfahrer an der De-La-Chevallerie-Straße,  mehr Tempo 30 und weitere Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr aus dem Masterplan gestrichen. Damit wird klar wohin die Reise geht, wenn es um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen gehen wird: Um eine Verkehrswende light."

Nach Ansicht der linken Fraktion sind viele Anträge ohne ausreichende Begründung erfolgt. So soll eine optimierte Anbindung von Gewerbegebieten an den ÖPNV erst erfolgen, wenn mindestens mit einer 25 prozentigen Nachfragesteigerung der Beschäftigten dort zu rechnen ist. Dazu Thorsten Jannoff weiter: "Mir konnte auf Nachfrage niemend erklären, warum es augerechnet 25 Prozent sein sollen. Was ist, wenn es nur 20 Prozent sein sollten, es sich aber um ein großes Gewerbegebiet handelt und so trotzdem eine relativ hohe absolute Zahl an neuen ÖPNV-Nutzern zustande kommt? Dieses Beispiel zeigt, dass viele der Anträge mit der heißen Nadel gestrickt worden sind." 

Mit dem Masterplan Mobilität wird trotz der Verwässerungen ein zukunftsweisendes Paket auf den Weg gebracht. Es wird jetzt viel darauf ankommen, wenn es um die konkreten Umsetzungen der einzelnen Ziele und Steckbriefe gehen wird. "Wir werden uns dabei dafür einsetzen, dass es tatsächlich zu einer echten Verkehrswende in Gelsenkirchen und nicht nur zu einer Verkehrswende light, wie es der Groko vorschwebt", so Thorsten Jannoff abschließend.

Termine

Die Ratsfraktion trifft sich in der Regel wöchentlich, jeden Dienstag zu Fraktionssitzungen. Die Fraktionssitzungen beginnen um 19:00 Uhr und sind je nach Diskussionslage etwa gegen 21:00 Uhr beendet. 

Zurzeit finden nur virtuelle Fraktionssitzungen auf Zoom statt. 

Falls Sie Interesse haben einmal mit uns über Lokalpolitik zu diskutieren, können sie sich gerne telefonisch melden unter: 0209 - 169 2497 oder per Mail unter linksfraktion@gelsenkirchen.de. Wir schicken Ihnen  dann einen Zugangslink zu und erwarten Sie mit Freude.

Nächste geplante sitzungfen der Fraktion DIE LINKE.:

31. Januar 2023
Fraktionssitzung

07. Februar 2023
Fraktionssitzung

09. Februar 2023
Sitzung des Rates Gelsenkirchen

14. Februar 2023
Fraktionssitzung